Darum geht es bei der Gripen-Abstimmung

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 18. Mai über den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets.

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Worum es geht
Bundesrat und Parlamentsmehrheit wollen 22 Gripen E (Einsitzer) für 3,126 Milliarden Franken beschaffen. Weitere 3 Mia. wird der Betrieb der Gripen während 30 Jahren kosten. Die neuen Jets sollen die 54 in die Jahre gekommenen Tiger F-5 ablösen, die voraussichtlich nach dem WEF 2016 ausser Betrieb genommen werden müssen. Gegen die Beschaffung wurde das Referendum ergriffen. Konkret geht es am 18. Mai um den Gripen-Fonds, in den bis 2024 jährlich 300 Millionen für die Beschaffung einbezahlt werden. Laut der Vereinbarung mit dem Gripen-Hersteller Saab soll die Schweizer Industrie Gegenaufträge im Wert von 2,5 Mia. erhalten. Wird der Vorlage zugestimmt, kann der erste Gripen voraussichtlich 2018 an die Schweiz ausgeliefert werden.

Die Befürworter und ihre Argumente
Bundesrat, bürgerliche Parteien und sämtliche Armee- und Schützenverbände unterstützen die Vorlage. Sie argumentieren, dass die Schweiz eine vom Volk gewollte Armee habe. Und eine Armee ohne Luftwaffe mache keinen Sinn. Die 54 F-5 Tiger müssen ersetzt werden. 22 Gripen seien das absolute Minimum, das die Schweiz zur Sicherung ihres Luftraums benötige. Mit dem geplanten Kauf von 36 Jets durch Brasilien hat sich soeben ein weiteres Land für den Gripen entschieden.

Die Gegner und ihre Argumente
SP, Grüne und GSoA haben erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie argumentieren, dass über die gesamte Betriebsdauer mindestens 10 Milliarden Franken für die Jets ausgegeben werden. Dieses Geld fehle anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr, bei der AHV. Die Schweiz habe zudem mit den bestehenden 33 F/A-18 eine stark überdimensionierte Luftwaffe. Es existiert auch ein (nicht sonderlich aktives) bürgerliches Komitee gegen den Gripen, das vor allem von GLP-Leuten getragen wird. (daf)

Erstellt: 25.03.2014, 18:00 Uhr

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