«Darum muss das Volk die Notbremse ziehen können»

Wo werden dereinst die Endlager für Atomabfälle stehen? Die zuständige Behörde findet: Nicht in Nidwalden. Wie das im möglichen Standortkanton Schaffhausen ankommt.

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Frau Nationalrätin Munz, heute ist durchgesickert, dass die Nagra Wellenberg in Nidwalden von der Liste der potenziellen Standorte für ein Atommüllendlager streichen will. Ein nachvollziehbarer Entscheid?
Sollte sich diese Spekulation am Freitag an der Medienkonferenz der Nagra bestätigen, so ist der Entscheid überhaupt nicht nachvollziehbar. Vor 15 Jahren erachtete die Vorgängerbehörde der Nagra die Region noch als geeignet für ein Tiefenlager. Hätte es damals keinen massiven Widerstand der Bevölkerung gegeben, wäre die Anlage heute bereits im Bau. Innerhalb von 15 Jahren hat sich die Beurteilung eines geologischen Standorts fundamental gewandelt. Das ist äusserst bedenklich – ein Endlager muss immerhin für bis zu einer Million Jahre sicher sein. Die Nagra macht sich damit unglaubwürdig.

Der Wellenberg liegt in einer Region mit erhöhter seismischer Aktivität. Trotz schlechter geologischer Voraussetzungen blieb der Standort aber bis jetzt im Auswahlverfahren. Hatte das politische Gründe?
Die Frage ist tatsächlich, ob die Nagra statt des geologischen lediglich den politischen Untergrund überprüft hat. Aus der Region Wellenberg schlug der Behörde ein geballter Widerstand entgegen. Viermal sagte die Bevölkerung an der Urne Nein zu einem geologischen Tiefenlager an diesem Standort. Dabei müsste doch die Sicherheit im Vordergrund stehen. Entsprechende Prüfungen hat sie im Wellenberg aber gar nicht vorgenommen. Nur in der Standortregion Weinland führte sie eine 3-D-Seismik durch. Dass sie nun gewisse Gebiete schon ausschliesst, ohne vergleichbare Resultate zu haben, ist doch äusserst fragwürdig. Das Vertrauen in diese Behörde schwindet damit immer mehr.

Auch in Schaffhausen ist der Widerstand gegen den Endlagerstandort Südranden gross. Zeigt das Beispiel Wellenberg, dass sich hartnäckige Opposition der betroffenen Regionen eben doch lohnt?
In die Sicherheitserwägungen der Nagra sollte neben der geologischen Eignung auch der Rückhalt in der Bevölkerung einbezogen werden. Ist ein grosser Widerstand vorhanden, kann das ebenfalls gefährlich werden. Zudem müssen Aspekte wie die Transportsicherheit berücksichtigt werden. Um beispielsweise mit den radioaktiven Abfällen in die Region Südranden zu gelangen, müssten die Transporte die Städte Zürich und Winterthur passieren und über den Rhein fahren. Durch kritische Stimmen aus der Bevölkerung werden die Behörden auf solche Gefahren aufmerksam gemacht. Es ist zu hoffen, dass sie Gehör finden. Darum sind die Regionalkonferenzen der betroffenen Standorte so wichtig: Sie thematisieren auch solche Punkte.

Diesen Gremien wird vorgeworfen, durch ihre zahlreichen Vorbehalte das ganze Verfahren zu verzögern. Was entgegnen Sie?
Die Regionalkonferenzen leisten seriöse Arbeit und eignen sich ein grosses Fachwissen an. Dadurch verlängert sich der Prozess. Das Problem dabei: Mit jeder beantworteten Frage stellen sich mehrere grundsätzlich neue Fragen. Sie haben einen breiteren Fokus als die Nagra-Spezialisten, die sich auf die Geologie beschränken. Klar, dass dieses Nachhaken der Nagra lästig wird. Doch als Laiengremien stossen die Regionalkonferenzen auch an ihre Grenzen: Sie müssen sich durch 1000-seitige Gutachten wühlen. Dadurch verlängert sich der Prozess.

Sie werfen der Nagra ein undemokratisches Vorgehen vor. Was müsste sich ändern, damit die Bevölkerung besser einbezogen und der Prozess fairer würde?
2003 wurde das kantonale Vetorecht aus dem Kernenergiegesetz gestrichen. Das muss unbedingt wieder eingeführt werden. Kritische Stimmen aus der Bevölkerung müssten ernst genommen und ihre Einwände seriös analysiert werden. Zudem müssten mehr internationale Experten einbezogen werden – in der Schweiz gibt es im nuklearen Bereich nur wenige Fachspezialisten. Und schliesslich kritisiere ich die Atomaufsichtsbehörde Ensi. Sie winkt die Entscheide der Nagra vorbehaltlos durch und scheint dabei den Schutz der Bevölkerung nicht zuoberst auf ihrer Prioritätenliste zu haben.

Schaffhausen will mit einer Standesinitiative erreichen, dass die betroffene Bevölkerung ein Endlager absegnen muss. Findet die Schweiz auf diese Weise je einen Standort? Alle Regionen werden Gründe finden, warum sie nicht dafür geeignet sind.
Eine so wichtige Entscheidung darf nicht über den Kopf der lokalen Bevölkerung hinweg gefällt werden. Wenn die Nagra dereinst mit einem überzeugenden Konzept begründen kann, warum sich ein Standort gut für die Endlagerung von Atomabfällen eignet, dann wird die Bevölkerung das sicherlich akzeptieren. Davon sind wir heute allerdings weit entfernt. Darum muss das Volk die Notbremse ziehen können.

Die Gegner der Initiative sagen, die Endlagerung sei von übergeordnetem nationalem Interesse. Das sei wichtiger als die Autonomie der Regionen.
Ein Atommüllendlager wird eine Region über Jahrhunderte hinweg prägen. Die Nagra berücksichtigt das in ihrem Auswahlverfahren zu wenig. So weigert sie sich etwa, zum jetzigen Zeitpunkt die Imagestudie zu den sozioökonomischen Auswirkungen dieser Anlagen einzubeziehen. Diese kommt zum Schluss, dass im Kanton Schaffhausen die Standortattraktivität massiv unter einem Endlager in der Region Südranden leiden würde: 1000 Arbeitsplätze gingen verloren, der Immobilienwertverlust betrüge bis zu 20 Milliarden Franken. Wenn sich also die Bevölkerung davor fürchtet, dass ihre Lebensgrundlage nachhaltig zerstört wird, muss sie sich auch zur Wehr setzen können – nationale Interessen hin oder her.

Die Standortattraktivität würde doch aber überall leiden. Und irgendwo muss der radioaktive Abfall ja entsorgt werden.
Ja, das kann sein, dass alle Regionen zu ähnlichen Schlüssen gelangen würden. Das ist aber kein Grund, diese Faktoren nicht in die Gesamtbeurteilung eines Standorts einzubeziehen.

Erstellt: 28.01.2015, 16:05 Uhr

Die Schaffhauser SP-Nationalrätin ist in der Regionalkonferenz Südranden (Arbeitsgruppe Sicherheit) sowie in der Regionalkonferenz Zürich-Nordost. In diesen Gremien kann sich die Bevölkerung zu den Tiefenlagern äussern. (Bild: Keystone )

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