Das Bundesbüchlein wird moderner, farbiger – und ausgewogener?

Der Bund gestaltet die Abstimmungserläuterungen neu. Und erwägt, den Bürgern mehr Platz einzuräumen.

Vor jeder Abstimmung werden 5,5 Millionen Exemplare des Bundesbüchleins gedruckt. Foto: Valérie Chételat

Vor jeder Abstimmung werden 5,5 Millionen Exemplare des Bundesbüchleins gedruckt. Foto: Valérie Chételat

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist die Publikation mit der höchsten Auflage der Schweiz: Vor jedem Abstimmungstermin werden je 5,5 Millionen Exemplare des Bundesbüchleins gedruckt, eines pro Stimmbürgerin und Stimmbürger plus einige Stück als Reserve. Und fast jede Ausgabe sorgt inzwischen für Kontroversen. Oft wird der Bundesrat beschuldigt, zu den Abstimmungsvorlagen faktenwidrige Angaben zu verbreiten. Vor der letzten Abstimmung etwa monierte die Linke, die zu der Unternehmenssteuerreform aufgeführten Zahlen seien falsch.

Vor allem aber ertönt immer wieder der Vorwurf der Einseitigkeit. Die Vertreter der Minderheitsposition – in der Regel die Initiativ- oder Referendums­komitees – müssen sich mit jeweils einer Seite begnügen, um dort ihre wichtigsten Argumente in komprimierter Form wiederzugeben. Ihren mächtigen Gegnern steht dagegen viel Platz zur Verfügung: Schon die einleitenden Kapitel, in denen die Vorlage auf quasi technischer Ebene vorgestellt werden soll, sind mit Argumenten von Bundesrat und Parlamentsmehrheit gespickt.

Entwurf im vierten Quartal

Zum ersten Mal seit langer Zeit dürfen die Kritiker dieser Praxis nun hoffen. Das Bundesbüchlein, seit 2003 unverändert in Layout und Aufbau, soll im Lauf dieses Jahres nämlich grundlegend umgestaltet werden. Die Bundeskanzlei bestätigt auf Anfrage, dass sie ein entsprechendes Projekt lanciert hat. 80 000 Franken sind dafür budgetiert; man ziehe externe Agenturen bei und konsultiere die Departemente, sagt Kanzleisprecher Beat Furrer. Voraussichtlich im vierten Quartal werde man dem Bundesrat den konkreten Entwurf für eine Neugestaltung vorlegen.

Primär geht es dabei um eine bessere «Leseführung», wie Furrer sagt. Die Lesegewohnheiten hätten sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten stark verändert. Wahrscheinlich ist, dass das durchgängige Rot des Büchleins einer bunteren Aufmachung weichen wird: Neu wird der sogenannte Vierfarbendruck möglich, mit dem sich im Prinzip die gesamte Palette darstellen lässt. Denkbar sind gemäss Furrer auch der vermehrte Einsatz von Infografiken und Symbolen sowie Änderungen im Umbruch.

Und: Auch Aufbau und Struktur des Inhalts werden überdacht – und damit die Vorzugsbehandlung der bundesrätlichen Position. Ob die Komitees im Büchlein mehr als Platz als heute erhalten sollen, «wird sicher Bestandteil der Diskussion werden», bestätigt Beat Furrer. Die Entscheidung darüber obliege dem Bundesrat.

Zug als Vorbild für den Bund

Für Claudio Kuster wäre mehr Ausge­glichenheit in der Behördeninformation überfällig. Kuster, bekannt geworden als politischer Sekretär von Ständerat Thomas Minder und Co-Initiant der Ab­zocker-Initiative, fordert seit Jahren Reformen für das Bundesbüchlein. «Dieses sollte ein Instrument zur freien Willensbildung sein. Stattdessen ist es heute ein Kondensat der parlamentarischen Mehrheitsmeinung.» Ein grosser Schritt in Richtung Chancengleichheit sei nun unbedingt nötig, findet Kuster.

Er rät der Bundeskanzlei, sich bei der Neukonzeption an bestimmten Kantonen zu orientieren. Der Kanton Zug zum Beispiel gestalte seine Abstimmungs­erläuterungen vorbildlich. Hilfreich findet Kuster insbesondere auch die syn­optischen Darstellungen, mit denen Zug bei Gesetzesrevisionen die Unterschiede zum geltenden Recht kenntlich mache.

Der Demokratie-Experte und frühere SP-Nationalrat Andreas Gross empfiehlt der Bundeskanzlei gar den Blick über die Landesgrenzen hinaus. Seiner Meinung nach sollte das Argumentarium im Bundesbüchlein nach dem Prinzip des Dialogs strukturiert werden – so wie es in den Abstimmungserklärungen deutscher Bundesländer teilweise zur Anwendung kommt. Das heisst: Beide Seiten legen zuerst ihre Argumente dar und können anschliessend auf die Gegenseite replizieren. Der US-Bundesstaat Kalifornien wiederum zeige in seinen Erläuterungen auf, wie sich Verbände und Parteien positionierten – aus Sicht von Gross eine hilfreiche Einordnung. Gut fände er es auch, wenn die Bürger der Verwaltung im Internet ergänzende Fragen stellen und über die Antworten anschliessend öffentlich debattieren könnten.

Was auch immer die Grafiker und Projektleiter austüfteln werden: Dass der Abstimmungspost aus Bundesbern auch im digitalen Zeitalter hohe Bedeutung zukommt, darüber herrscht allseits Einigkeit. Beat Furrer von der Bundeskanzlei weist darauf hin, dass gemäss Umfragen bis zu vier Fünftel der Stimmenden das Büchlein konsultierten. Auch Claudio Kuster glaubt an einen hohen Wirkungsgrad. Und er outet sich als «Verfechter der Entschleunigung»: Die gedruckten Abstimmungserläuterungen sollten in Zeiten der Internet-Fake-News als «Institutionen der Glaubwürdigkeit» gepflegt werden. «Dafür ist es aber auch wichtig, dass wir ihnen diese Glaubwürdigkeit wirklich geben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.03.2017, 20:24 Uhr

Artikel zum Thema

In der richtigen Balance

Kolumne Der jüngste Abstimmungssonntag widerlegt die Vorstellung, die Schweizer würden mit immer denselben Reaktionen auf dieselben Reize reagieren. Mehr...

Pfister sieht Populismus als Chance für die CVP

Die Christdemokraten feilen an einer neuen Parteistrategie. An der Delegiertenversammlung in Bern haben sie die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar gefasst. Mehr...

Die Abstimmungsberater von SRF sind noch etwas begriffsstutzig

Janino heisst der Bot des Schweizer Radio und Fernsehens, der über die Abstimmungen aufklären will – aber auch an einfachen Fragen scheitert. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Profis lassen sich nicht von Emotionen leiten

Intelligente Roboter verbessern unseren Alltag. Warum nicht auch unsere Investments?

Die Welt in Bildern

Nacktbaden: TeilnehmerInnen des Dark Mofo Sommersonnenwenden Nackschwimmens stürzen sich in den Fluss Derwent im australischen Hobart. (22.Juni 2018)
(Bild: Rob Blakers/EPA) Mehr...