Hintergrund

Das Bussenregister der Greenpeace-Aktivisten

Wenn Bussen für Umweltschutzaktionen ausgesprochen werden, müssen die Aktivisten sie oft selber bezahlen.

Protest gegen den Abtransport von Brennelementen: Greenpeace-Aktivisten blockieren bei einer ihrer Aktionen in den 1990er-Jahren das Zufahrtsgleis zum Kernkraftwerk Gösgen.

Protest gegen den Abtransport von Brennelementen: Greenpeace-Aktivisten blockieren bei einer ihrer Aktionen in den 1990er-Jahren das Zufahrtsgleis zum Kernkraftwerk Gösgen. Bild: Keystone

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Den «Öko-Kriegern», wie Greenpeace ihre Aktivisten auf der Website nennt, haftet das Image der heldenhaften Umweltschützer an. Doch sie handeln auf eigenes Risiko (wir berichteten). Mit den freiwilligen Aktivisten schliesst Greenpeace keinen Arbeitsvertrag ab. So bleiben Rechte und Pflichten zwischen den beiden Parteien offen. Zum Versicherungsschutz äussert sich die Organisation nicht. So riskiert Greenpeace kaum, für ihre Aktionen juristisch belangt zu werden. Dies sorgt unter Umweltschützern für Kritik. Sie bezeichnen die Aktivisten als «Gratisbrennstoff, mit dem Greenpeace ihre PR-Maschinerie auf Hochtouren laufen lässt». Ein Sprecher der Organisation entgegnet, Greenpeace lasse die Aktivisten nie im Stich. Man stelle den juristischen Beistand vor Ort sicher.

Immer wieder kommt es vor, dass Umweltaktivisten für ihre Aktionen gebüsst werden und die Bussen bezahlen müssen:

2006: Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Baumfällung in Lörrach. 7900 Franken Busse und Schadenersatz

150 Umweltaktivisten protestierten im Februar 2006 gegen die Fällung von über 100 Bäumen, die der neuen Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil weichen sollten. 40 Aktivisten ketteten sich an die Bäume und wurden anschliessend von der Polizei losgeschnitten und weggetragen. 2 Personen wurden mittels Feuerwehrleiter aus den Baumkronen geholt. Adrian Sauter, einer der Aktivisten, wurde zu 1500 Franken Busse sowie zu einer Schadenersatzforderung von 6399 Franken verurteilt. Aus Kostengründen verzichtete der involvierte Verein Regio ohne Zollfreistrasse (ROZ) darauf, den Fall weiterzuziehen. Stattdessen bezahlten Mitstreiter die Busse gemeinsam.

1997/1998: Störaktionen bei den Kernkraftwerken Beznau, Gösgen und Leibstadt. 400 bis 1700 Franken Busse pro Person

1997 besetzten 37 Greenpeace-Aktivisten während zehn Tagen die Zufahrtsgleise zum Kernkraftwerk Beznau. Im Jahr darauf zudem die Werkzufahrt zum Kernkraftwerk Leibstadt. Mit diesen Aktionen wollten sie den Transport von abgebrannten Brennstäben in die Wiederaufbereitungsanlage verhindern. Im Mai 2000 wurden die Umweltschützer zu Bussen zwischen 400 und 1700 Franken verurteilt. Bezahlen mussten sie ausserdem eine Gerichtsgebühr von je 300 Franken sowie, je nach Strafmass, einen Teil der Voruntersuchungskosten von 40'000 Franken.

1997: Protest gegen das Zwischenlager Würenlingen. 400 Franken Busse

Ein Greenpeace-Aktivist drang im Januar 1997 mit einigen Gesinnungsgenossen in das eingezäunte Gelände des Zwischenlagers Würenlingen ein. Dort bestieg er einen Kran und rollte ein Transparent mit den Worten «Zwilag dicht? Sicher nicht!» aus. Das Bezirksgericht Baden verurteilte den Mann wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Franken. Auf seine Berufung hin senkte das Aargauer Obergericht die Busse auf 400 Franken wegen «achtenswerter Motive» – in anderen Worten: weil die Aktivisten aus Sorge zur Umwelt gehandelt und weder Gewalt gegen Personen ausgeübt noch Gegenstände beschädigt hatten.

1996: Greenpeace-Blockade bei den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) in Baden. 150 bis 800 Franken Busse pro Person

Während anderthalb Stunden versperrten 16 Greenpeace-Aktivisten im März 1996 den Haupteingang der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) in Baden, um gegen das geplante Zentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen zu demonstrieren. Dazu montierten die Demonstranten einen Holzverschlag vor dem Eingang, stellten leere Fässer auf und streuten Kies. Wegen Nötigung hätten die Aktivisten zwischen je 500 und 1000 Franken Busse bezahlen sollen. Die Strafe wurde später auf 150 bis 800 Franken gesenkt. Dazu mussten die Demonstranten die Gerichtsgebühr von 4800 Franken übernehmen.

1993: Besetzung des AKW Beznau / Protest gegen Firma Solvay. 300 Franken Busse und drei Tage Gefängnis pro Person

Im April 1993 drangen 15 Greenpeace-Aktivisten mit Schlauchbooten, Leitern und Gleitschirmen ins Gelände des Kernkraftwerks Beznau ein. Zwei Monate später ketteten sich 25 Aktivisten auf dem Gelände der Zurzacher Chemiefirma Solvay an, um gegen die Chlorherstellung zu protestieren. Für diese beiden Aktionen kassierten die involvierten Demonstranten je drei Tage Gefängnis und 300 Franken Busse wegen Hausfriedensbruchs.

2013: Greenpeace-Aktion vor FC-Basel-Match. Wie hoch wird die Busse sein?

Momentan steht zur Diskussion, wie im Basler Fall vom 1. Oktober vorgegangen werden soll. Damals seilten sich vier Kletterer von Greenpeace im Basler St.-Jakob-Park vom Dach ab und demonstrierten wenige Minuten vor dem Champions-League-Spiel FC Basel - Schalke 04 mit einem Banner gegen die Firma Gazprom. Möglicherweise müssen die Aktivisten eine Busse wegen ihrer Aktion bezahlen. (or)

Erstellt: 11.10.2013, 12:38 Uhr

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