Das Comeback der Parteipresse

Mit Peter Keller hat das eidgenössische Parlament nach einem vierjährigen Unterbruch wieder einen Politjournalisten. Rollenkonflikte sind bei der Doppelfunktion programmiert.

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Es war 1968, als sich die Parteizeitungen in der Schweiz von ihren Geld- und Themengebern zu emanzipieren begannen. Bis dahin war es normal, dass Chef- und andere Redaktoren namhafter Zeitungen im eidgenössischen Parlament sassen. Ab den Siebzigerjahren wurden die Vertreter derer, die Politik betrieben und selber darüber berichteten, rar.

Der bisher Letzte mit dieser Doppelfunktion ist der Genfer Liberale Jacques-Simon Eggly. Er sass bis 2007 im Nationalrat und war für die Inlandberichterstattung von «Le Temps» zuständig. In der Deutschschweiz trat Oscar Fritschi, langjähriger Chefredaktor beim «Zürcher Oberländer», 1999 als FDP-Nationalrat zurück. Kurt Müller, FDP-Nationalrat und Mitglied der NZZ-Chefredaktion, trat 1991 zurück. Mit der gestrigen Wahl des Nidwaldners Peter Keller (SVP) in den Nationalrat hat das Parlament nach Egglys Rücktritt 2007 wieder einen Vertreter einer grösseren Schweizer Zeitung. Keller ist seit zwei Jahren Inlandredaktor der «Weltwoche».

Medienethisch verpönt

Medienethisch ist die gleichzeitige Ausübung von Politik und Journalismus verpönt, der Presserat nennt die beiden Tätigkeiten «grundsätzlich nicht vereinbar». Die Zahl der Politjournalisten, die im kantonalen oder kommunalen Parlament sitzen, hat in den letzten Jahrzehnten radikal abgenommen. Häufiger sind Parlamentarier, die Medienarbeit im weiteren Sinn betreiben: Natalie Rickli (SVP, ZH) als Mitarbeiterin einer Werbevermarkterin sowie die Medienunternehmer Filippo Leutenegger (FDP, ZH) und Filippo Lombardi (CVP, TI) sind Beispiele. Auch der abgewählte Nationalrat Ulrich Schlüer gab als Berufsbezeichnung «Redaktor» an, er gibt die «Schweizerzeit» heraus.

Der medienethische Aspekt ist sehr umstritten. So erntete Filippo Leutenegger harsche Kritik, als er vor den Wahlen mit seiner «Politarena» ein Comeback als TV-Moderator wagte. Sachlich wurde ihm nichts vorgeworfen, aber die Tatsache, dass er gleichzeitig agierte und beobachtete, rief das Bundesamt für Kommunikation auf den Plan. Dieses signalisierte bald grünes Licht: Die Doppelfunktion ist rechtlich kein Problem.

Rollenkonflikte in der Praxis

Das sagt auch Roger Blum, ehemaliger Präsident des Presserats: «Es ist nicht verboten.» Die Probleme ergeben sich aus seiner Sicht in der Praxis: Politiker erhalten Insiderwissen, speziell durch den Einsitz in den Kommissionen. «Eigentlich müssen die Journalisten veröffentlichen, was ihnen in die Hände kommt. Sie dürften es nicht verschweigen. So ergibt sich bei Journalisten, die im Parlament sitzen, ein Rollenkonflikt.» Weiter sei es problematisch, wenn ein Journalist seine eigenen politischen Aktivitäten, etwa Vorstösse, kommentiere.

Diese Konflikte könne man einfach lösen, indem der Redaktor das Ressort wechselt, sagt Blum. Im Fall des «Opfiker Stadtanzeigers» hat der Presserat unter Blums Ägide 1996 geurteilt, dass der Redaktor gleichzeitig über Wahlkampfthemen berichten und im lokalen Parlament sitzen dürfe – unter der Voraussetzung, dass er seine Doppelfunktion deklariert und nicht über eigene Aktivitäten berichtet.

«Ich stehe unter Beobachtung»

Peter Keller, neu gewählter SVP-Nationalrat, will sich nicht festlegen. «Ich kann mir grundsätzlich alles vorstellen», sagt er auf die Frage, ob er auch über eigene Vorstösse schreiben würde. Und das Kommissionsgeheimnis werde er wahren, wie jeder andere Parlamentarier auch: «Wir müssen nicht so tun, als seien die Nichtjournalisten im Parlament Unschuldslämmer.»

Grundsätzlich müsse er diesen Weg erst einmal beschreiten, er könne sich nicht im Vornherein Schranken und Schreibverbote auferlegen. Dass er durch seine Doppelfunktion unter erhöhter Beobachtung stehe, sei vielleicht gar nicht schlecht. «Das ist eine Qualitätskontrolle. Man wird mich an den Taten messen und an dem, was ich schreibe.» Chefredaktor Roger Köppel will seinem Mitarbeiter bei dessen journalistischer Tätigkeit keinerlei Einschränkung auferlegen, wie er sagt: «Peter Keller soll alles schreiben, was er nach gutem Wissen und Gewissen als Journalist schreiben muss.»

«Rückkehr ins 19. Jahrhundert»

Kann man von einem Comeback der Parteipresse reden? «Im Fall der ‹Weltwoche› schon», sagt Roger Blum. «Die Zeitung versteht sich als Parteiblatt, wie es heute nur noch in Osteuropa oder Italien vorkommt, das gleicht einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert.» Von einer Bewegung könne man aber nicht sprechen, Betreffende würden auch künftig die Ausnahme bleiben.

Erstellt: 25.10.2011, 06:10 Uhr

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Vertreter mit Doppelfunktion

Kurt Müller, ehemaliger Inlandchef und Mitglied der NZZ-Chefredaktion, sass für die FDP zwischen 1984 und 1991 im Nationalrat. Er war in der deutschsprachigen Schweiz einer der letzten Parlamentarier, die für eine namhafte Zeitung über Politik berichteten. Ein weiterer war Oscar Fritschi, FDP-Nationalrat und Chefredaktor beim «Zürcher Oberländer», er trat 1999 zurück. In der französischen Schweiz sass Jacques-Simon Eggly («Le Temps») bis 2007 für die Liberale Partei im Nationalrat. Weitere Beispiele waren Erwin Akeret, Nationalrat für die BGB, spätere SVP («Weinländer»), FDP-Ständerat Kurt Bächtold («Schaffhauser Nachrichten») und FDP-Nationalrat Willy Bretscher (Chefredaktor NZZ).

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