Das Dilemma der Grünen

Heute stimmt der Nationalrat über den Atomausstieg ab. Wenn die Mitte-links-Allianz an dieser Frage zerbricht, ist die gesamte Energiestrategie in Gefahr.

Heikle Konstellation: Ohne Atomausstieg könnten die Grünen der gesamten Energiestrategie ihre Unterstützung entziehen.

Heikle Konstellation: Ohne Atomausstieg könnten die Grünen der gesamten Energiestrategie ihre Unterstützung entziehen. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Am Nachmittag stimmt das Parlament darüber ab, wann und wie die Schweiz die Atomkraftwerke vom Netz nehmen wird. Zur Debatte steht der Mehrheitsantrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek), der verlangt, dass die AKW nach 40 Jahren nur weiter betrieben werden dürfen, wenn die Atomaufsichtsbehörde Ensi ein Langzeitbetriebskonzept bewilligt. Energieministerin Doris Leuthard (CVP) will zudem das bundesrätliche Konzept propagieren, bei dem auf zusätzliche Regelungen verzichtet wird. So würde es dem Ensi überlassen, wie lang ein AKW laufen darf – was faktisch auf den Verzicht eines Ausstiegs hinausliefe. Ferner liegen Anträge vor, die die Laufzeit von Atomkraftwerken auf eine maximale Dauer beschränken wollen. Deren Chancen gelten allerdings als bescheiden.

Grüne erwägen, Gesamtabstimmung zu torpedieren

Anders der Antrag von Hansjörg Knecht: Der SVP-Nationalrat möchte die Ausserbetriebnahme der AKW ganz aus dem Gesetz streichen. Sollte das Parlament diesen Antrag unterstützen, wäre sogar der Bau weiterer Kernkraftwerke möglich. Laut «Zentralschweiz am Sonntag» sind die Chancen für diesen Antrag intakt. SVP und FDP werden ihm zustimmen. Sollten die beiden Fraktionen geschlossen Ja stimmen, fehlen noch 14 Stimmen zum absoluten Mehr. Wenn nur ein paar Parlamentarier aus der Mitte unerwartet gegen den Atomausstieg stimmen, wird der Entscheid ausserordentlich knapp ausfallen. Knapp wird auch die Abstimmung über den Antrag des Bundesrats werden, wenn es die Energieministerin schaffen sollte, einige ihrer Parteimitglieder davon zu überzeugen.

Sollte die Ausstiegsallianz bei einer dieser beiden Abstimmungen zerbrechen, ist die ganze Energiestrategie in Gefahr. Offenbar erwägen einzelne Grüne, eine Energiestrategie ohne Atomausstieg in der Gesamtabstimmung nicht zu unterstützen. Ihre Situation ist in der Tat nicht einfach: Stimmen sie in der Gesamtabstimmung für eine derart beschnittene Energiestrategie, würden sie ein Paket unterstützen, aus dem ihr wichtigstes Anliegen gestrichen wurde. Stimmen sie gegen die Strategie, würden zahlreiche Massnahmen hinfällig, für die die Grünen in der Debatte erfolgreich gekämpft haben. Die Glaubwürdigkeit der Grünen würde in jedem Fall auf die Probe gestellt.

Chancen für Initiative der Grünen würden steigen

Eine Rolle dürfte auch die Atomausstiegsinitiative der Grünen spielen, die morgen traktandiert ist. Diese verlangt wiederum maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende AKW. Die Chancen der Initiative wären ungleich besser, wenn die Energiestrategie scheitern würde – da sie quasi die letzte Chance für einen Richtungswechsel in der Energiepolitik darstellen würde.

Diese Konstellation könnte dazu führen, dass die Energiestrategie 2050 noch heute Schiffbruch erleidet. SVP und FDP werden bei der Gesamtabstimmung Nein stimmen, wie Albert Rösti (SVP) und Christian Wasserfallen (FDP) auf Anfrage sagen. Wie sich die Grünen verhalten würden, wenn der Atomausstieg verhindert würde, sei noch nicht entschieden, sagt Nationalrat Bastien Girod auf Anfrage. Ein Nein der grossen Kammer in der Gesamtabstimmung wäre einem Nicht-Eintretensentscheid gleichzusetzen. Die Vorlage käme in den Ständerat, der ebenfalls darüber beraten würde. Sollte er ebenfalls nicht auf die Vorlage eintreten, wäre die Energiestrategie vom Tisch. Ansonsten müssten die Differenzen zwischen National- und Ständerat in einer weitren Beratung bereinigt werden. Wie lang dies den Prozess verzgögern würde, ist ungewiss. Klar ist nur, dass die Zeit bis zum Erreichen der Energieziele immer knapper wird.

Erstellt: 08.12.2014, 15:10 Uhr

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