Das Gericht schadet sich selbst

Wer den Holocaust leugne, rufe zu Rassenhass auf. Wer aber den Genozid an den Armeniern leugne, will nicht zwingend Hass säen. Diese Unterscheidung der Strassburger Richter ist nicht nachvollziehbar.

Die Schweiz darf den ­türkischen Ultranationalisten Dogu Perinçek nicht verurteilen.

Die Schweiz darf den ­türkischen Ultranationalisten Dogu Perinçek nicht verurteilen. Bild: Jean-Christophe Bott

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Eigentlich wären alle Zutaten vorhanden: ein Volk, das mit einem demokratischen Entscheid jene rote ­Linie festsetzt, die Rassisten nicht überschreiten dürfen. Ein Gesetz, welches das Leugnen des Genozids verbietet. Gerichte, die feststellen, dass Politik und Wissenschaft die Massaker an den Armeniern einhellig als ­Völkermord beurteilen. Trotzdem darf die Schweiz den ­türkischen Ultranationalisten Dogu Perinçek nicht verurteilen, wenn er durchs Land zieht und behauptet, der Armeniergenozid sei eine Lüge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, das Recht auf freie Meinungsäusserung wiege schwerer als der Schutz der Menschenwürde der Armenier.

Das Urteil ist von grosser Bedeutung, denn es ist endgültig. Richter in der Schweiz müssen sich daran orientieren, Richter in ganz Europa werden es nicht ausser Acht lassen. Problematisch ist weniger, dass nun ein Leugner des Armeniergenozids straffrei ­davonkommt. In der Schweiz würde er von der Zivil­gesellschaft als Verfechter einer bizarren Geschichts­interpretation ohnehin ausgegrenzt. Viel bedenklicher ist es, dass der EGMR eine Gewichtung zwischen Völkermorden vornimmt. Wer den Holocaust leugne, rufe damit automatisch zu Rassenhass auf, sagen die Strassburger Richter. Wer aber den Genozid an den Armeniern leugne, habe nicht zwingend die Absicht, Hass zu säen. Diese Unterscheidung ist nicht nachvollziehbar.

Ob sich Armenier und Türken je aussöhnen werden, ist fraglich. Das Urteil des EGMR hat die Position der Minderheit geschwächt und damit nicht zur Vermittlung beigetragen. Geschadet hat der EGMR aber vor allem sich selbst. Er spricht der Schweiz den ­Ermessensspielraum ab, ein Gesetz zu erlassen und ­anzuwenden, das dem Minderheitenschutz dienen soll. Dabei kann der Gerichtshof durchaus auf nationale ­Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Pikanterweise tat er dies, als Frankreich den muslimischen Frauen per Gesetz untersagte, eine Burka zu tragen. Das hält das Gericht für rechtens – nicht aber das Verbot, einen ­Genozid zu leugnen. Solche Entscheide spielen jenen Kräften in die Hände, die den angeblich fremden Richtern den Kampf angesagt haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.10.2015, 07:56 Uhr

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