Hintergrund

Das Gripen-Papier von Ueli Maurer

Ist der Gripen ein technisches und finanzielles Risiko für die Schweiz? Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt, mit welchen soliden Fakten der Verteidigungsminister beim Kampfjetkauf argumentiert.

Virtueller Alpenrundflug: Gripen-Plakat an der Aero India 2009 in Bangalore.

Virtueller Alpenrundflug: Gripen-Plakat an der Aero India 2009 in Bangalore. Bild: AFP

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Im Oktober wird Verteidigungsminister Ueli Maurer dem Bundesrat die Botschaft zum Kauf des schwedischen Kampfjets Gripen der Firma Saab vorlegen, wie dies der Bundesrat am 25. April 2012 beschlossen hat. Das Geschäft ist umstritten. Maurer sagte vor einigen Woche, er werde alle technischen und finanziellen Fragen in der Gripen-Botschaft klären. Im Hintergrund laufen die Störmanöver gegen den Gripen jedoch weiter. Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt, welche Informationen zum neuen Kampflugzeug der Verteidigungsminister dem Bundesrat und Parlament vorsetzen will.

Beschaffung: Die Schweiz will 22 Gripen-Einsitzer in der Version E kaufen, um die veralteten F-5 Tiger der Luftwaffen zu ersetzen. Der schwedische Kampfjet soll mit den 33 F/A-18, die bis nach 2030 im Einsatz stehen, den Schweizer Luftraum überwachen und verteidigen. Er ist günstiger als seine Mitbewerber Eurofighter (EADS) und Rafale (Dassault). Und er weist das «klar beste» Kosten-Nutzwert-Verhältnis auf.

Finanzierung: Der Gripen soll über einen speziellen Fonds finanziert werden. Dieser soll über zehn Jahre verteilt aus dem Budget des VBS gespeist werden. Mit dieser Finanzierung will man die Planungssicherheit für andere Rüstungsvorhaben sicherstellen. Für den Fonds braucht es ein neues Gripen-Fondsgesetz. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum. Mit anderen Worten: Das Volk wird über den Gripen-Kauf abstimmen.

Notwendigkeit: Die Armee hat den Auftrag, den Luftraum zu überwachen. Die Aufgaben sind Aufklärung, Luftpolizei, Luftraumverteidigung. Die seit rund 30 Jahren von der Luftwaffe eingesetzten Tiger-Kampfflugzeuge genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr, ihre Technik ist veraltet. So kann der Bordradar tiefer fliegende Objekte nicht erkennen. Bei Nacht und Regen sind die Tiger untauglich. Die F/A-18 ist zwar leistungsfähig, aber mit 33 Flugzeugen ist die Flotte zu klein, um den Luftraum über längere Zeit hinweg permanent zu schützen oder zu verteidigen. Darum sollen jetzt die 54 F-5 Tiger durch 22 Gripen ersetzt werden.

Aufgaben der Luftwaffe: Die Luftwaffe überwacht den Luftraum an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr – mit Radar. Beim Luftpolizeidienst geht es darum, Flugzeugen mit Navigationsproblemen und Funkpannen zu helfen, Flugzeuge anderer Staaten zu identifizieren, bei Luftraumverletzungen zu intervenieren und Einschränkungen des Luftverkehrs wie während des WEF in Davos durchzusetzen. Im Normalfall fliegt die Luftwaffe diese Einsätze nur zu Arbeitszeiten an Werktagen. Pro Jahr finden 300 bis 400 solcher Einsätze statt. Es gibt 10 bis 20 heisse Einsätze pro Jahr wegen Funkausfällen und Verletzung der Luftverkehrsregeln.

Anforderungen: Die Geschwindigkeit und Wendigkeit eines Kampfjets sind heute nicht mehr so wichtig: Die Erkennung und Bekämpfung feindlicher Kampfflugzeuge erfolgt aufgrund moderner Radarsysteme und Lenkwaffen auf grössere Distanzen. So ist etwa die für den Gripen vorgesehene Lenkwaffe Meteor den heute von den F/A-18 verschossenen AIM-120-Raketen klar überlegen.

Erdkampf und Aufklärung: Mit dem Gripen will man Grundfähigkeiten bei der Aufklärung und der Bekämpfung von Zielen am Boden wieder aufbauen. Diese Fähigkeiten hatte die Luftwaffe mit der Liquidierung der Mirage- und Hunter-Flotte aufgegeben. Beides ist zur Abwehr eines militärischen Angriffs wesentlich. Das neue Aufklärungssystem des Gripen ermöglicht bei Nacht, schlechtem Wetter und Tempo 900 Bilder mit hoher Auflösung für die Aufklärung.

Partnerschaft mit Schweden:Die Schweiz will den Gripen in enger Partnerschaft mit Schweden beschaffen. Diese Vereinbarung stützt sich auf eine langjährige militärische Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Schützenpanzer 2000. Die Eckwerte dieser Zusammenarbeit wurden in einer Absichtserklärung am 29. Juni 2012 festgelegt. Die militärische Kooperation von Heer und Luftwaffe, Rüstungsbeschaffungsagenturen und militärischer Friedensförderung soll künftig vertieft werden.

Evaluation der Kampfjets: Das VBS evaluierte drei Flugzeuge: Rafale (Dassault), Eurofighter (EADS) und Gripen (Saab). Boeing war ebenfalls eingeladen, mit der aktuellen Flugversion F/A-18E/F an der Evaluation teilzunehmen, zog sich aber im April 2008 zurück. Im Jahre 2008 wurde der Gripen C/D offeriert und erprobt. Mit der Offerte vom 6. November 2009 bot Saab die weiterentwickelte Version E/F an. Die SIK-Subkommission kritisierte in ihrem Bericht, dass die Flugerprobung mit zwei Gripen D durchgeführt wurde. Die Evaluation beziehe sich aber auf den Gripen E, aus ihrer Sicht ein neues Flugzeug, keine Weiterentwicklung des bestehenden Modells. Das VBS hält an der Bezeichnung «Weiterentwicklung» fest. Auch beim F/A-18 wurde bei der Evaluation 1988 ein CF-18B der kanadischen Luftwaffe geflogen, beschafft wurde ab 1997 aber die weiterentwickelte Version F/A-18 C/D.

Unterschiede von Gripen C/D und Gripen E: Der Gripen E weist ein leistungsstärkeres Triebwerk auf, grössere interne Treibstofftanks, zwei zusätzliche Waffenstationen am Rumpf, modifizierte Strukturen an Rumpf, Flügeln und Fahrwerk, ein neues Radarsystem, neue Ausrüstung für die elektronische Kampfführung, neue Elektronik-Ausrüstung und einen passiven Sensor auf Infrarot-Basis.

Kosten: Der Gripen weist das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Das Beschaffungspaket von 22 Flugzeugen inklusive Risiko und geschätzter Teuerung bis zur Auslieferung beträgt 3,126 Milliarden Franken. Das Evaluationsprojekt hat Kosten von 15 bis 20 Millionen Franken verursacht. Die direkten Kosten der Evaluation betragen 5 Millionen Franken, die Reisespesen 1 Million. Für den Gripen müssen ausserdem die Flugzeughallen angepasst werden, dazu braucht es zusätzliche Investitionen von 105 Millionen Franken.

Betriebsaufwand: Der jährliche Betriebsaufwand für den Gripen beträgt 102 Millionen Franken. Durch die Liquidierung der Tigerflotte können aber gleichzeitig 48 Millionen eingespart werden. Die tatsächlichen Unterhaltungskosten belaufen sich also jährlich auf 54 Millionen Franken.

Auftragsnehmer: Die Schweiz bestellt den Gripen bei der schwedischen Regierung. Diese wiederum bestellt den Gesamtbedarf Schwedens und der Schweiz bei Saab. Dadurch lassen sich Synergien und ein günstigerer Preis erzielen. Die Preisofferte liegt in Schweizer Franken vor, das Wechselkursrisiko trägt die schwedische Regierung.

Gegengeschäfte: Gemäss geltender Rüstungspolitik sind ausländische Lieferanten verpflichtet, 100 Prozent des Vertragswertes durch Aufträge an die Schweizer Industrie wirtschaftlich auszugleichen. Die Sprachregionen werden dabei mitberücksichtigt – 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Welschland, 5 Prozent italienischsprachige Schweiz. Die Armasuisse schloss dazu mit Saab ein sogenanntes Banking Agreement ab, das die Anrechnung solcher Aufträge während der Zeit von 2004 und 2012 sicherstellt. 2012 wurde mit Saab ein Offset-Arrangement unterzeichnet, das die Fortführung der Gegengeschäfte bis zur Vertragsunterzeichnung regelt. Das gesamte Volumen der Gegengeschäfte wird auf 2,5 Milliarden Franken geschätzt. Während der Evaluation wurden bereits Aufträge im Wert von 200 Millionen Franken angerechnet. Die Vereinbarung mit Saab von 2012 sieht weitere Gegengeschäfte in der Höhe von 100 Millionen Franken vor.

Endmontage: Auf die Endmontage der Gripen in der Schweiz wird verzichtet, weil die Stückzahl von 22 Flugzeugen zu gering ist. Ein Kernteam der Ruag Aviation und der Luftwaffe wird bei der Endmontage des Gripen E in Schweden arbeiten. Dadurch soll das Know-how aufgebaut werden für den Betrieb und Unterhalt der Gripen in der Schweiz.

Lieferung: Ab Mitte 2018 ist der neue Gripen E auslieferbar. Die drei ersten Gripen E gehen an die schwedische Luftwaffe. Danach muss Saab ein Flugzeug pro Monat an die Schweiz liefern. Die letzte Lieferung ist für 2021 geplant.

Lärmbelastung: Der Gripen ist, was die Lärmbelastung anbelangt, mit der F/A-18 zu vergleichen. Die Schweiz darf aber während drei Monaten pro Jahr einschliesslich der Monate Juni, Juli und August mit maximal acht Flugzeugen in Schweden trainieren. Damit kann die Lärmbelastung in der Schweiz während der Sommermonate reduziert werden.

Occasionen: Der Tiger verursacht erhebliche Kosten, ohne dass er einen substanziellen Beitrag an die Fähigkeit der Luftwaffe leistet. Darum will der Bundesrat die Tiger so schnell wie möglich liquidieren. Zur Überbrückung bis zur ersten Lieferung des Gripen E kann die Schweiz von der schwedischen Luftwaffe acht Gripen C (Einsitzer) und drei Gripen D (Doppelsitzer) mieten. Damit könnte die Leistungsfähigkeit der Schweizer Luftwaffe früher erhöht werden. Dies ist nur dann vorgesehen, wenn die Schweiz tatsächlich den Gripen kauft. Die Miete beträgt jährlich 44 Millionen Franken.

Risiko: Das Gesamtrisiko der Gripen-Beschaffung wird als klein bis mittel eingeschätzt. Schweden verfügt bei der Weiterentwicklung komplexer Waffensysteme über einen ausgezeichneten Leistungsausweis. Dadurch, dass die Beschaffung über die schwedische Regierung und nicht direkt bei Saab erfolgt, wird das Risiko weiter reduziert. Die schwedische Regierung garantiert gegenüber der Schweiz die vereinbarten Leistungen. Das finanzielle Risiko trägt Schweden. Das technische Risiko wird für eine solche Beschaffung als vertretbar beurteilt. Für den Gripen E hat Saab Subsysteme und Industriepartner ausgewählt, welche sich schon bisher bewährt haben. So ist beispielsweise das Triebwerk F414 der Firma General Electric in der F/A-18 seit Jahren erfolgreich in Betrieb.

Garantien: Die von Schweden verlangten Garantien gehen weit über die normalen Gepflogenheiten bei Rüstungsbeschaffungen hinaus. Diese Garantien sind in einem Rahmenabkommen vom 24. August 2012 festgehalten: Schweden garantiert, dass der Gripen die festgelegten Werte bezüglich Funktionalität und Leistungen erfüllen wird. Dass der Gripen E operationell wirksam sein wird. Dass das Flugzeug nach der Lieferung Upgrades nur zur Erfüllung neuer operationeller Bedürfnisse benötigen wird. Dass die im Rahmenabkommen festgelegten Preise fix sind. Und dass der Gripen E gemäss bestehendem Zeitplan geliefert wird.

Erstellt: 28.09.2012, 17:13 Uhr

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