«Das Inzestverbot ist verfassungswidrig»

Der Bundesrat will Inzest künftig erlauben, SVP, CVP und EVP reagieren darauf empört. Strafrechtsspezialist David Gibor sagt, warum er den Vorschlag des Bundesrats unterstützt.

Wegen Inzest verurteilt: Patrick S., der mit seiner Schwester Susan K. vier Kinder hat.

Wegen Inzest verurteilt: Patrick S., der mit seiner Schwester Susan K. vier Kinder hat. Bild: Keystone

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Weshalb sind Sie der Ansicht, dass das Inzestverbot aus dem Strafrecht gestrichen werden sollte?
Die heutige Regelung entspricht grundsätzlich der früheren Strafnorm der Blutschande. Sie diskriminiert Menschen, ist widersprüchlich, lückenhaft und verfassungswidrig. Zudem ist seit je her unklar geblieben, wer oder was durch den Inzest überhaupt geschädigt wird und welches Rechtsgut die Inzeststrafnorm schützen will. Strafrechtliche Sanktionierung ist jedoch nur dort zulässig, wo auch definierte Rechtsgüter verletzt sind. Die Aufhebung der Inzeststrafnorm bedeutet keineswegs Enttabuisierung der Verwandtenehe, sondern einzig, dass keine Strafwürdigkeit sexueller Beziehungen zwischen erwachsenen Blutsverwandten besteht. Und schliesslich verträgt sich der strafrechtliche Schutz einer Sexualmoral nicht mit dem Respekt vor der Autonomie des Bürgers, der im Bereich der Persönlichkeitsentfaltung und Lebensgestaltung absolut souverän ist.

Was sagen Sie zur Problematik der Machtverhältnisse? Zwischen einer 18-jährigen Tochter und ihrem Vater besteht doch eine Abhängigkeit, welche die Freiwilligkeit relativiert?
Selbst, wenn diese Annahme zuträfe, begründete ein Erziehungsverhältnis allein noch keine strafrechtlich relevante Abhängigkeit. Der Beischlaf zwischen Tochter und Vater wäre als Inzestverstoss strafbar. Sollte auch noch eine sexuelle Ausbeutung infolge schwerer Abhängigkeit vorliegen, müsste der Vater mit weiteren Sanktionen rechnen. Da die Tochter bereits volljährig ist, scheidet der Straftatbestand der sexuellen Handlung mit einer Abhängigen zwar aus. Es wäre aber bei erwiesen schwerem psychischem Druck die Vergewaltigung oder Schändung zu prüfen.

Woher kommt das Inzesttabu?
Zu dieser Grundfrage finden sich umstrittene Theorien etwa bei Freud, Lévi-Strauss oder Parsons. Es wird unter anderem ein enger Zusammenhang zwischen Inzesttabu, Gewissensbildung und Sozialisation vermutet. Rechtsgeschichtlich geht das Inzestverbot auf das jüdische Gesetz im 3. Buch Mose zurück, welches die Ehe und den ausserehelichen Beischlaf zwischen Blutsverwandten unter Strafe stellte und sich damit ausdrücklich von den Sitten anderer Völker wie in Ägypten oder in Persien distanzierte, wo insbesondere die Geschwisterehe zulässig oder sogar erwünscht war.

Weshalb ist die Inzeststrafnorm verfassungswidrig?
Weil sie neben dem Schutz der individuellen, also auch sexuellen Selbstbestimmung das verfassungsmässige Individualrecht auf Familie verletzt. Dazu gehört auch, mit einer heiratsfähigen Person Kinder zu zeugen. Das oft gehörte Argument, es müsse in Beziehungen, deren Kinder ein erhöhtes Risiko für rezessiv erbliche Krankheiten haben, einer Fortpflanzung entgegen gewirkt werden, ist, zu Ende gedacht, ein Angriff auf die reproduktive Freiheit aller, also auch Nichtblutsverwandter. Solcherlei staatlich betriebene Eugenik liefe darauf hinaus, mittels Strafandrohung vermeintlich lebensunwertes Leben verhindern zu wollen. Damit würden aber alle Menschen mit defekten Erbanlagen als minderwertig und zeugungsungeeignet diskriminiert.

Die Reaktionen auf den Vorschlag des Bundesrats sind durchwegs negativ und teilweise sehr heftig.
Die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Zu nennen sind die Auseinandersetzung mit eigenen Tabuschranken, Vorurteile hinsichtlich der Folgen inzestuöser Beziehungen, überkommene Wertvorstellungen und eine unrealistische Erwartungshaltung gegenüber den Wirkungsmöglichkeiten strafrechtlicher Regelungen. Der verbreiteten Empörung war auch zu entnehmen, dass beim Inzest erhebliche begriffliche Unsicherheiten bestehen. Inzest handelt grundsätzlich vom einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Blutsverwandten, und zwar ohne Hinzutreten von Merkmalen wie Kindsbeteiligung, Zwang oder Gewalt, die noch höhere Strafbarkeiten begründen.

Man sagt, dass Inzest zu Erbkrankheiten führt.
Diese Redewendung gründet auf erbbiologisch längst unhaltbaren Gefahrenprognosen. Die Humangenetik lässt keinen Zweifel mehr daran, dass Inzest als solcher keine Erbgutstörungen kreiert. Eine Häufung von Erbleiden bei Kindern aus Verwandtenbeziehungen vermag nur dann aufzutreten, wenn das Genom der Eltern bereits durch rezessive Merkmale vorbelastet ist, während umgekehrt bei gesunden Erbanlagen auch die Nachkommen entsprechend begünstigt sind.

Wäre das nicht ein Grund, Inzest zu verbieten?
Wäre es tatsächlich die Aufgabe des Staates, jedwedes Risiko der Weitergabe belasteter Erbanlagen zu verhindern, müsste er konsequenterweise auch zum Verbot von Geschlechtsverbindungen nichtverwandter Personen schreiten, in deren näherer Verwandtschaft dasselbe rezessive Erbleiden aufgetreten ist. An ein solches Verbot wird aber im Ernst niemand denken. Im Übrigen stellt die Inzestnorm willkürlich nur den Geschlechtsverkehr unter Strafe. Offenbar interessierte den Gesetzgeber unter dem Erbgutaspekt nicht, ob eine Blutsverwandte schwanger wird und am Ende ein gesundes Kind zur Welt bringt. Wollte der Staat wirklich das Erbgut schützen, müsste aber die künstliche Befruchtung unter Blutsverwandten strafbar sein. Gleichzeitig müsste der Beischlaf im Falle von Unfruchtbarkeit oder bei Einsatz von Verhütungsmitteln ohne Straffolge bleiben. Dies alles sah der Gesetzgeber aber eben nicht vor.

Wie gehen andere Länder strafrechtlich mit Inzest um?
Die meisten Kulturen haben zwar Inzestverbote, doch sind diese sehr unterschiedlich ausgeprägt und strafrechtlich nicht selten irrelevant. So kennen, um einige Staaten zu nennen, Frankreich, Spanien, Holland, Portugal, Belgien, Russland, Türkei, Japan und Argentinien keine Inzeststrafnorm. Begründet wird dies in der Regel damit, dass es bei einvernehmlichem Beischlaf kein Opfer gebe.

SVP-Nationalrat Alfred Heer vertritt die Meinung, dass ohne Inzeststrafnorm vermehrt Kindsmissbrauch betrieben würde. Wie sehen Sie das?
Damit stellt er sich doch auf den logischen Standpunkt, dass etwa in den europäischen Staaten ohne Inzestnorm Kinder in signifikant höherer Anzahl innerfamiliär missbraucht würden. Es ist wohl kaum nötig zu erwähnen, wie haltlos diese Ansicht ist. Mit der Streichung der Strafnorm wird nicht das sexualmoralisch begründete Inzestverbot abgeschafft, sondern bloss die verfassungswidrige Kriminalisierung des Geschlechtsverkehrs zwischen erwachsenen Blutsverwandten aufgehoben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.12.2010, 15:21 Uhr

Umfrage

Soll der einvernehmliche Geschlechtsverkehr zwischen Blutsverwandten in der Schweiz legalisiert werden?

Ja

 
40.3%

Nein

 
59.7%

2284 Stimmen


David Gibor, Strafrechtsspezialist.

Strafrechtsrevision

Der Bundesrat schlägt vor, im Rahmen der Überarbeitung des Strafgesetzes das Inzestverbot aufzuheben. Eine einvernehmliche Liebesbeziehung, beispielsweise zwischen Mutter und Sohn, wäre damit nicht mehr strafbar. CVP, EVP und SVP reagieren empört auf diesen Vorschlag. Der Bundesrat begründet das Vorhaben damit, dass die Bestimmung heute nur noch eine marginale Bedeutung hat, wie es im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision heisst. Gemäss dem Bundesamt für Statistik wurden zwischen 1984 und 2007 pro Jahr durchschnittlich drei bis vier Urteile wegen Inzests gefällt. Mit der Streichung würde der einvernehmliche Beischlaf zwischen blutsverwandten Erwachsenen in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern straffrei. (sda)

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