«Das Lechzen nach Anerkennung schwächt die Schweiz»

Philipp Müller glaubt nicht, dass das Konzept der Abgeltungssteuer überholt ist. Internationale Akzeptanz dürfe nicht das wichtigste Verhandlungsziel der Schweiz sein, sagt der FDP-Präsident.

«Das wichtigste Ziel muss sein, dass wir unsere Vorstellungen durchzusetzen versuchen»: FDP-Präsident Philipp Müller.

«Das wichtigste Ziel muss sein, dass wir unsere Vorstellungen durchzusetzen versuchen»: FDP-Präsident Philipp Müller. Bild: Esther Michel

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bundesrat hat den Bericht der Expertengruppe zum Finanzmarkt zur Kenntnis genommen. Ihre Reaktion?
Der Bericht ist eine Auslegeordnung. Richtig ist, dass der Bundesrat den Bericht sauber analysieren will und keine Schnellschüsse beschlossen wurden. Gut ist ferner, dass der Bundesrat nicht im Voraus Geschenke an die EU macht, in der naiven Hoffnung, danach etwas zu ­erhalten.

Der Bundesrat ist bereit, in der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards des Informationsaustausches mitzuarbeiten.
Ich bin einverstanden, wenn wir uns auf Ebene OECD bei Diskussionen über einen globalen Standard einbringen, wie wir das bisher schon getan haben. Das heisst für mich aber auch, dass wir endlich Druck machen, dass wirklich alle gleich lange Spiesse haben. Alle Finanzplätze zum Beispiel unter amerikanischer und englischer Hoheit, die nach wie vor Steueroasen sind, müssen mindestens den aktuell geltenden OECD-Standard in der Praxis einhalten. Es geht nicht, dass jene, die mit dem Finger auf uns zeigen, selber unsaubere Praktiken zulassen.

Und das Konzept der Abgeltungssteuer? Ist das jetzt überholt?
Überhaupt nicht. Der Informationsaustausch ist nichts anderes als eine riesige Datenflut, die nichts bringt. Der Bericht selber hält fest, dass die Abgeltungssteuer das wirksamere ­Instrument ist. Der Bundesrat soll in der OECD stärker als bisher darlegen, dass es bessere Lösungen als einen ­Informationsaustausch gibt.

Der Bericht sagt, das Wichtigste sei eine Strategie, «die möglichst nachhaltig international akzeptiert» werde. Finden Sie das auch?
Ganz und gar nicht. Wenn wir jetzt schon sagen, dass die internationale Akzeptanz das Wichtigste sei, dann geben wir unsere Verhandlungsposition von vorneherein auf. Das wichtigste Ziel muss sein, dass wir unsere Vorstellungen durchzusetzen versuchen. Das ist nicht nur legitim, sondern Inhalt jeder Aussenpolitik. Das Lechzen nach Anerkennung aus dem Ausland schwächt die Schweiz.

Der Bericht verweist darauf, dass es einen internationalen Trend hin zum Informationsaustausch gebe.
Das ist falsch. Den Trend zum Informationsaustausch gibt es vor allem in Europa. In den USA ist das anders, viele Daten werden dort gar nicht ­erhoben und schon gar nicht herausgegeben. Von einem globalen Informationsaustausch sind wir noch sehr weit weg.

Hat der Bericht Einfluss auf die Behandlung der «Lex USA» im Nationalrat?
Es hat keinen Einfluss auf die FDP. Wir lehnen das Gesetz ab. Wenn ­Eveline Widmer-Schlumpf gedacht hat, sie wolle der SP den Informationsaustausch als Geschenk machen, um sie für ein Ja zu gewinnen, dann wurde sie vom Bundesrat offensichtlich ausgebremst. Die SP ist aber entscheidend bei der «Lex USA».

SP-Parlamentarier sagen, die FDP als «Bankenpartei» stehle sich aus der ­Verantwortung.
Erstens waren wir nie eine Bankenpartei. Wir sind aber für einen starken Finanzplatz und für solide Banken. Zweitens ist es für eine liberale Partei ein politischer Leistungsausweis, wenn die SP auf uns hässig ist. Drittens ist es offensichtlich, dass die SP-Strategie nicht funktioniert, weil sie nicht damit gerechnet haben, dass auch die FDP Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit verteidigt und nicht einfach bereit ist, geltendes Recht auszuhebeln.

Sie bleiben bei Ihrer Ablehnung.
Ja. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen und müssen vermeiden, dass andere Länder dann ebenfalls eine Beugung von Schweizer Recht fordern. Wir können nicht zustimmen, ohne die Folgen zu kennen. Wir haben in der Kommission keine neuen Informationen erhalten.

Dann ist aber vor allem die SP unter Zugzwang, denn sie hat ja mehr Informationen gefordert.
Das ist so. Jetzt kommt hinzu, dass die Beschlüsse des Ständerates zum Mitarbeiterschutz zu langen Verfahren führen würden. Da das Sondergesetz nur ein Jahr gelten soll, wäre dann der Mitarbeiterschutz plötzlich weg. Die Konzessionen der Befürworter an die Linke sind ein Bumerang. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.06.2013, 11:03 Uhr

Artikel zum Thema

Ab sofort gestaltet die Schweiz mit

Noch Ende 2012 war die Abgeltungssteuer die offizielle Strategie der Schweiz. Seit gestern ist klar: Sie will den Übergang zum automatischen Informationsaustausch aktiv mitgestalten. Das sind die Fakten dazu. Mehr...

WAK stellt sich gegen «Lex USA»

Der Steuerdeal mit den USA fällt bei der Wirtschaftskommission des Nationalrats durch. Die WAK empfiehlt dem Nationalrat, nicht auf die «Lex USA» einzutreten. Mehr...

Wenn bei einem Begräbnis fast niemand trauert

Hintergrund Der 14. Juni 2013 dürfte in die Geschichte des Schweizer Finanzplatzes eingehen. Die angekündigte Abkehr vom Bankgeheimnis stösst auf breite Akzeptanz. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Sweet Home Best of: Die 10 Gebote der Kochkunst
Geldblog Warum gelte ich als «qualifizierter Anleger»?
Von Kopf bis Fuss «Ciao, Bella»

Die Welt in Bildern

Segeln hart am Wind: Die Teilnehmer der Skûtsjesilen - Meisterschaften im niederländischen Friesland schenken sich nichts. (15. August 2018)
(Bild: Siese Veenstra/EPA) Mehr...