Das Leid der Hausangestellten von Diplomaten

Hausangestellte von Diplomaten sind ihren Arbeitgebern oft schutzlos ausgeliefert. Besonders delikat ist die Situation bei Botschaften in Genf.

Kennt als einzige Diplomatenstadt eine Gütliche Vermittlungsstelle für Streitfälle zwischen Diplomaten und ihrem Personal: Genf.

Kennt als einzige Diplomatenstadt eine Gütliche Vermittlungsstelle für Streitfälle zwischen Diplomaten und ihrem Personal: Genf. Bild: Keystone

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Nicht bezahlte Überstunden und nicht gewährte Ferien: Deswegen und wegen anderer nicht abgegoltener Leistungen verurteilte das Genfer Arbeitsgericht Saudiarabien in den letzten Jahren zur Zahlung von Entschädigungen an vier ehemalige Angestellte. Die Gesamtsumme beträgt über 650'000 Franken. Bisher ging aus Riad keine Zahlung ein. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärt dazu auf Anfrage lediglich, dass man mit Saudiarabien in Verhandlungen stehe.

Im Juli 2009 verurteilte ein Genfer Strafgericht einen indischen Diplomaten in Abwesenheit wegen Wucher, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung zu 7 Monaten Gefängnis unbedingt. Der Diplomat hatte einen jungen Inder von 1993 bis 1996 wie einen Sklaven gehalten.

Solch spektakuläre Fälle sind natürlich nicht die Regel. Das weiss niemand besser als die Genfer FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf. Sie ist seit über fünf Jahren Präsidentin der Gütlichen Vermittlungsstelle (Bureau de l’Amiable Compositeur BAC) in Genf. Ins Leben gerufen wurde das BAC 1995 vom Kanton Genf und von der Schweizer Mission bei der UNO. Damals gehörte Brunschwig Graf der Genfer Exekutive an. Das von ihr geleitete dreiköpfige Gremium behandelt pro Jahr zwischen 70 und 80 Fälle. Die Erfolgsquote über all die Jahre liegt bei 30 bis 40 Prozent. Doch was heisst Erfolg? «Nötig ist vor allen Dingen viel Zeit und Geduld», sagt Brunschwig Graf im Gespräch.

Nützt die seit 1. Juli geltende Verordnung des Bundesrates (siehe Kasten) etwas? Brunschwig Graf sagt dazu dezidiert: «Natürlich hilft sie, denn sie schafft Klarheit, indem Mindeststandards gesetzt werden, die für alle Kantone gelten.»

Geschützt durch Immunität

Der Alltag in der Vermittlungsstelle besteht aus langwierigen, oft heiklen Verhandlungen. Es geht um niedrige Löhne, um nicht gewährte Ferien, um die Arbeitsbedingungen oder um die Entschädigung von Überstunden. Um eine einvernehmliche Lösung zu finden, sind oft zahlreiche Verhandlungsrunden mit den Hausangestellten und ihren durch Immunität geschützten Arbeitgebern nötig. «Getrennt und gemeinsam», präzisiert Brunschwig Graf. Einzelne Fälle können sich über Monate oder gar Jahre hinziehen.

Die FDP-Politikerin, die im Herbst – nach zwei Legislaturperioden – nicht mehr für den Nationalrat kandidiert, erwähnt auch einen Fall, den sie bereits als gescheitert abgelegt hatte und in dem die Streitparteien dann plötzlich doch noch eine Lösung gefunden hätten. Erfolge stellen sich oft spät und unerwartet ein, will die 61-Jährige damit sagen – und sie spiegeln sich nur bedingt in der Statistik.

Diese Zahlen sehen für 2009 so aus: Insgesamt sah sich das BAC mit 62 Anfragen konfrontiert, 41 wurden ernsthaft behandelt. Davon konnten 10 (24 Prozent) vom Büro mit einer gütlichen Einigung gelöst werden. 4 weitere Fälle wurden von den Parteien direkt beigelegt. In 8 Fällen wurde keine Lösung erzielt, und in 19 Fällen ging die Vermittlung auch im folgenden Jahr weiter. Zusammen mit den 2010 registrierten 54 neuen Fällen beschäftigte sich das BAC letztes Jahr also mit 73 Streitfällen.

Praktisch sämtliche Streitigkeiten betreffen in Genf tätige Diplomaten. Aus Bern sind Brunschwig Graf kaum Fälle bekannt, höchstens werde sie manchmal um Auskünfte angegangen. Das hat einen einfachen Grund: Während in Bern nach Auskunft des EDA rund 700 Diplomaten gemeldet sind, leben und arbeiten in der UNO-Stadt Genf rund 11'000 internationale Funktionäre. Das EDA nennt auf Anfrage keine Zahlen, Streitfälle seien jedoch übers Ganze gesehen die Ausnahme: «Die grosse Mehrheit der Arbeitgeber behandelt ihr Personal korrekt und hält die diesbezüglichen Vorschriften der Schweiz ein.»

Diskreter Weg bewährt sich

Laufende Streitfälle behandelt das BAC streng vertraulich. Für Brunschwig Graf hat sich der diskrete Weg der Vermittlung bewährt, und zwar aus zwei Gründen. «Wer hat etwas davon, wenn der Arbeitgeber zu einer zwar bedeutenden Geldbusse verurteilt wird, die letztlich aber niemand bezahlt?», fragt sie rhetorisch. Zudem sind die involvierten Diplomaten längst nicht mehr in der Schweiz tätig, bis ein derartiges Verfahren zu Ende ist.

Die Bilanz des BAC kann sich sehen lassen. «Mit unseren kontinuierlichen Vermittlungsbemühungen konnten wir seit Gründung des Büros 1995 immerhin bewirken, dass von den Arbeitgebern weit über 2 Millionen Franken an Hausangestellte bezahlt wurden», sagt Martine Brunschwig Graf. Und sie verweist noch auf einen anderen Aspekt: «Bei unserer Vermittlungsarbeit geht es oft genug auch um kulturelle Unterschiede.» Da Diplomaten meist nur für drei oder vier Jahre in Genf sind, gibt es viel Erklärungsbedarf über die lokalen Rahmenbedingungen.

Auch in der Diplomatie hat das Lohnniveau, gerade bei Vertretern aus Entwicklungsländern, vielfach ebenfalls überhaupt nichts mit den schweizerischen Ansätzen und den hiesigen Lebenshaltungskosten zu tun. Das macht die schlechte Behandlung von Hausangestellten zwar nicht weniger stossend, jedoch bis zu einem gewissen Grad erklärbar.

Studie aus Deutschland

Über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Hausangestellten bei Diplomaten hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eben eine Studie in englischer Sprache präsentiert, welche die Situation in acht europäischen Ländern beleuchtet, darunter die Schweiz. Das Genfer Vermittlungsbüro wird darin als «einzigartig» bezeichnet, es könne den anderen Ländern als Vorbild dienen. Gleichzeitig aber wird in der Studie dessen Regierungsnähe kritisiert.

Im 60-seitigen Bericht wird die Aufhebung der Immunität als spektakulärer Schritt, die Mediation dagegen als beschwerlicher, letztlich aber erfolgversprechenderer Weg für die Betroffenen gewertet.

Ein in der Untersuchung zitierter Anwalt bringt es auf den Punkt: «Den Verzicht auf die Immunität zu erreichen, mag ein diplomatischer Erfolg für das Gastland sein, praktisch aber bringt es dem Opfer keinen Vorteil.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.08.2011, 13:27 Uhr

Verordnung des Bundes

Mindestlohn, Mustervertrag und Informationsmaterial

Um die Situation von Hausangestellten von Diplomaten zu verbessern, gilt seit 1.Juli eine Verordnung, die Mindeststandards festlegt. Die Kernpunkte daraus: Der Nettolohn beträgt 1200 Franken. Er muss auf ein auf den
Namen des Hausangestellten lautendes Konto in der Schweiz überwiesen werden. Versicherungsleistungen gehen zulasten des Arbeitgebers, der auch für Unterkunft, Verpflegung sowie die Reisekosten aufkommt.

Obligatorisch

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist nicht freiwillig, sondern bindend, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage präzisiert. Zur Umsetzung der Verordnung hat das EDA einen detaillierten Musterarbeitsvertrag aufgesetzt, den es derzeit in sechs Sprachen gibt. Zur Visaerteilung müssen die Interessenten persönlich und mit dem Vertrag auf der Schweizer Botschaft im jeweiligen Land erscheinen. Dort werden sie über Rechte und Pflichten aufgeklärt.

Zudem wird den künftigen Hausangestellten ein achtseitiges Informationsblatt ausgehändigt. Dort erfahren sie, an wen sie sich wenden können, wenn sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz in Schwierigkeiten geraten sollten.

Fettgedruckt steht da etwa: «Sie müssen alle Ihre persönlichen Dokumente wie Pass, Legitimationskarte, Bankkarte, Kopie des Arbeitsvertrages usw. in Ihrem Besitz behalten. Ihr(e) Arbeitgeber(in) ist nicht befugt, sie Ihnen wegzunehmen.»

Um einen ersten Eindruck über die Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu vermitteln, sind einige Produkte mit ungefähren Preisangaben aufgelistet: «Bier (Restaurant) zirka Fr. 3.50, Zigaretten (20 Stück) 7 Fr., Duschprodukt (Warenhaus) zwischen 4 und 7 Fr., Busfahrkarte zwischen Fr. 1.60 und Fr. 2.60».

Nur ein Jahr gültig

Nach Ankunft in der Schweiz muss der Betroffene persönlich beim EDA erscheinen, um seine Legitimationskarte zu erhalten, die als Aufenthaltsbewilligung gilt, wie das EDA auf Anfrage mitteilt. Sie muss jährlich erneuert werden. Dies biete erneut Gelegenheit, über Rechte und Pflichten zu informieren.

Sollte es dennoch zu Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten kommen, empfiehlt das EDA ein Vermittlungsverfahren. Eine mögliche Anlaufstelle dafür ist die Gütliche Vermittlungsstelle BAC (vgl. Haupttext) in Genf. Wird dagegen der Gerichtsweg eingeschlagen, muss die
klagende Partei die Aufhebung der diplomatischen Immunität beantragen. asr

ILO-Konvention

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im Juni mit
überwältigendem Mehr einer Konvention zugestimmt, welche die Rechte derweltweit rund 100 Millionen Hausangestellten stärken soll. Dennoch werden diese überwiegend weiblichen Angestellten in ihrem Arbeitsalltag oft als Quasileibeigene gehalten. Auch in der Schweiz.

Besonders delikat ist die Situation bei Diplomaten, da diese zusätzlich durch die Immunität geschützt sind und regelmässig die Wohn- und Arbeitsorte wechseln. Im Oktober 2010 waren in der Schweiz 533 Hausangestellte bei Diplomaten in der UN-Stadt Genf und in Bern gemeldet. Das
sind mehr als in Deutschland oder in Österreich, ähnlich viele wie in Frankreich und deutlich weniger als in Brüssel. (asr)

«Hausarbeit ist keine Sklavenarbeit»: Offizielles Plakat der ILO-Aufklärungskampagne. (Bild: PD)

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