Lobbying in der Wandelhalle

«Das Lobbying hat ein dekadentes Ausmass erreicht»

Thomas Minder will Lobbyisten den Zugang zum Bundeshaus erschweren.

Mit einem Vorstoss will er das Treiben der Lobbyisten im Bundeshaus eindämmen: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder.

Mit einem Vorstoss will er das Treiben der Lobbyisten im Bundeshaus eindämmen: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Bild: Keystone

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Nach den Abzockern knöpft sich der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder die Interessenvertreter vor. Das Lobbying in der Wandelhalle des Nationalrats und im Vorzimmer des Ständerats habe ein «dekadentes Ausmass» erreicht. Mit einem Vorstoss, über den die kleine Kammer am nächsten Montag entscheidet, will Minder das Treiben der Lobbyisten im Bundeshaus eindämmen. Er sieht sich als unerschrockener Kämpfer für das Gemeinwohl: «Als Parteiloser kann ich aussprechen, was viele denken, aber nicht zu sagen wagen.»

Konkret sollen Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittsausweise mehr erhalten. Sie dürften sich nur noch als Gast an einzelnen Tagen im Bundeshaus aufhalten. Heute haben viele Interessenvertreter uneingeschränkten Zugang und können jederzeit auf Parlamentarier zugehen. Die 246 Ratsmitglieder sind frei, je zwei ständige Zutrittsausweise zu vergeben – viele davon landen bei Lobbyisten. Rund 250 Interessenvertreter kommen auf diesem Weg ins Parlamentsgebäude.

Nebst den Lobbyisten, die auf der Liste der Zutrittsberechtigten figurieren, hausieren im Bundesrat viele andere Interessenvertreter. Manche mischen sich als Gäste von Parlamentariern unter die Schar in der Wandelhalle, also so, wie es laut Minder künftig alle Lobbyisten tun müssten. Tagt das Parlament morgens, kommen heute mit Gästekarte durchschnittlich 60 Personen ins Bundeshaus. Findet zusätzlich eine Nachmittagssitzung statt, sind es im Schnitt 170 Personen. Auch unter den 385 ehemaligen Parlamentariern, die einen fixen Zutrittsausweis beantragt haben, stehen einige im Sold von Interessengruppen. Hinzu kommen 46 Kantonslobbyisten, die im Bundeshaus zeitlich unbeschränkt werben dürfen. Unter den 600 Journalisten mit fester Akkreditierung oder Zutrittsausweis sieht Minder ebenfalls Lobbyisten am Werk.

Die Diskussionen um die «Würde der Räumlichkeiten», wie es Ständeratspräsident Hans Altherr nennt, flammen immer wieder auf. Doch den Lobbyisten den Zugang zum Herzen der Demokratie zu erschweren, halten die meisten Parlamentarier für unnötig.

Für Levrat «völlig irrelevant»

Die Gespräche in der Wandelhalle würden masslos überschätzt, sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Bedeutungsvolles Lobbying findet bei Treffen am Zürcher Paradeplatz oder im Berner Hotel Bellevue statt. Und in den Stiftungsräten und Verwaltungsräten, in denen die Parlamentarier sitzen.» Die Frage, wie viele Lobbyisten ungehindert das Bundeshaus betreten, ist für ihn deshalb «völlig irrelevant».

Wer mit dem Lobbying während der Session nicht zurechtkomme, sei im Parlament fehl am Platz, sagt die grünliberale Zürcher Ständerätin Verena Diener. In einer Demokratie müssten Parlamentarier mit Interessenvertretern umgehen können. Häufig seien Gespräche mit Lobbyisten sogar eine Bereicherung. «Ich habe auch schon meine Meinung geändert, weil mir vorher wichtige Informationen nicht bekannt gewesen waren.» Auch Diener findet, das Lobbying während der Session sei «vernachlässigbar», gemessen an den Beeinflussungsversuchen in der übrigen Zeit.

Für die staatspolitische Kommission des Ständerats ist Lobbyismus eine «Begleiterscheinung der Parlamentstätigkeit». Dass Interessengruppen Einfluss nehmen wollen, gehöre zur Demokratie. Und zur «Repräsentationsfunktion» von Parlamentariern gehöre es, «dass sie Interessen einbringen». Er wolle den Lobbyisten gar nicht verbieten, ihre Arbeit zu tun, sagt Minder. Doch für solche Kontakte bleibe bei Mittag- und Abendessen genug Zeit. «Das muss doch nicht zwingend in der Wandelhalle und den Vorzimmern der Räte geschehen.»

Erstellt: 24.09.2012, 11:22 Uhr

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