«Das Parlament hat eine grosse Chance verpasst»

Der frühere CVP-Nationalrat Reto Wehrli gilt als «Vater» des neuen Sorgerechts. Er hätte sich aber ein ganz anderes Resultat gewünscht, auch beim neuen Kindesunterhalt, den das Parlament jetzt diskutiert.

«Im neuen Sorge- und Unterhaltsrecht fehlt eine klare Leitidee»: Reto Wehrli mit seinem Sohn Simon im Nationalrat, im März 2011.

«Im neuen Sorge- und Unterhaltsrecht fehlt eine klare Leitidee»: Reto Wehrli mit seinem Sohn Simon im Nationalrat, im März 2011. Bild: Keystone

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Bundesrat und Nationalrat wollen, dass auch Ledige Alimente bekommen …
… damit haben die Gerichte indirekt schon angefangen. Sie haben in den letzten Jahren die Alimente vermehrt höher angesetzt, wenn es die Verhältnisse zuliessen und damit einen Anteil des Betreuungsaufwands eingerechnet. So wurden Alimente von 1500 Franken gesprochen, wo die kantonalen Richtlinien 600 bis 800 Franken pro Kind vorsehen.

Ist es nicht richtig, Ledige und Geschiedene gleichzustellen?
Man könnte darüber reden, wenn es insgesamt ein Gleichgewicht gäbe. Doch bei der Revision der elterlichen Sorge hat die Politik diesen Schritt verpasst. Sie wollte an der Trennung von Sorgerecht und Obhut festhalten, statt einen umfassenden Begriff elterliche Verantwortung einzuführen, an dem beide Elternteile zu gleichen Rechten und Pflichten beteiligt gewesen wären. In den Diskussionen mit der früheren Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf waren wir wesentlich weiter, wir haben uns über Monate mit verschiedenen Beteiligten darauf geeinigt, dass diese Unterscheidung im modernen Familienrecht keinen Platz mehr hat. Simonetta Sommaruga ist leider wieder davon abgewichen und hat mit dem neuen Sorgerecht die alten Männer- und Frauenrollen zementiert. Nun macht sie das auch mit dem Unterhaltsrecht.

Sind die Väter durch das neue Sorgerecht nicht bessergestellt?
Nominell sind sie vielleicht ein wenig bessergestellt. Aber es ist kein grundsätzlicher Wandel des Systems, wie er mit der elterlichen Verantwortung stattgefunden hätte. Zudem müssen die Gerichte viele Fragen noch klären. Da hat der Gesetzgeber seine Aufgaben nicht gemacht.

Sie wollen, dass Väter und Mütter je hälftig für die Kinder sorgen. Hält dieses Modell den wirtschaftlichen Realitäten stand? Frauen verdienen weniger und sind weniger erwerbstätig als Männer.
Das hat damit an sich nichts zu tun. Man kann nicht alle Postulate miteinander verknüpfen. Wir haben ein Gesetz, das gleiche Löhne für gleiche Arbeit verlangt. Wenn Arbeitgeber dagegen verstossen, soll man das einklagen. Wegen der tieferen Erwerbstätigkeit der Mütter: Da beisst sich die Katze doch in den Schwanz, wenn Bundesrat und Parlament mit dem neuen Gesetz die heutige familienrechtliche Situation zementieren. Es gibt keinerlei Anreiz für die Kinder betreuende Person, erwerbstätig zu werden. Im Gegenteil: Es gibt auch weiterhin einen grossen Anreiz, weniger zu arbeiten, um im Fall einer Trennung Alimente zu beziehen.

Wäre Ihr Modell unter Umständen nicht ein Rückschritt in eine Zeit, in der geschiedene Frauen nicht unterhaltsberechtigt waren?
Ich gehe von mündigen Beteiligten aus, die freiwillig beschliessen, wer wie viel arbeiten und Kinder betreuen soll. Auch im Hinblick auf eine Trennung.

Apropos mündige Beteiligte – sind Bezahl- und Besuchsväter an ihrer Situation nicht selber schuld? Sie hätten ja während der Beziehung mehr Haus- und weniger Erwerbsarbeit leisten können.
Natürlich sind sie das mitunter. Aber wenn eine Familie heute ein Modell als richtig erachtet, erweist es sich für den Mann nach der Trennung eben oft als falsch. Ein konsequent geschlechts- und rollenneutrales Gesetz würde die Eltern zwingen, schon während der Beziehung das ideale Modell zu finden, auch im Hinblick auf nachher. Ich kenne viele, die keinen Vertrag wollen. Sie sagen, sie würden sich nicht scheiden lassen. Dann verweise ich jeweils auf die Scheidungsstatistik.

Mütter sehen sich als Verlierer. Das Sorgerecht ist nun geteilt, aber das Manko bleibt bei ihnen, wenn das nacheheliche Einkommen nicht für zwei Haushalte reicht. Die Väter jammern ebenfalls …
… Sie meinen diese Jammergeschichte im «SonntagsBlick»? Das ist ja peinlich. Da haben sich ein paar Männer ablichten lassen und jeder hatte ein Problem. Eine klare politische Botschaft war nicht dabei, es ging um allgemeine Benachteiligung. Das ist pure Wehleidigkeit. Wegen der Frauen: Zum Teil verstehe ich sie, wenn sie auf der Verliererseite sind. Aber der innere Zusammenhang zwischen finanzieller Verpflichtung und Sorgerecht ist nicht gegeben. Gleichzeitig könnte man darauf verweisen, dass viele Väter für die Kinder zahlen, denen das Besuchsrecht aber nicht vollumfänglich gewährt wird. Die Behörden setzen dieses heute nicht mehr entschieden durch, wie noch vor 25 Jahren, als ich als Jurist angefangen habe. Wenn die Alimente nicht bezahlt werden, kommt aber sofort der Betreibungsbeamte. Leider haben die Gesetzesrevisionen dazu geführt, dass alle jammern. Es fehlt eine klare Leitidee. Das Parlament hat eine grosse Chance verpasst.

Erstellt: 20.06.2014, 11:54 Uhr

Zur Person

Der Schwyzer Rechtsanwalt und CVP-Politiker Reto Wehrli (49) gehörte von 2003 bis 2011 dem Nationalrat an. 2004 hat er den Bundesrat in einem Postulat aufgefordert, die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall zu prüfen. Daraus ist die Sorgerechtsrevision entstanden, die am 1. Juli in Kraft tritt. Wehrli ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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