Das Problem Broulis und die Angst der FDP

Ein Bekannter des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis soll dessen Steuern untersuchen. Jetzt fürchtet sich die Partei vor längst überwunden geglaubten Zeiten.

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis veröffentlichte 2011 ein Büchlein mit dem Titel «Die glückliche Steuer». Foto: Laurent Gilléron (Keystone)

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis veröffentlichte 2011 ein Büchlein mit dem Titel «Die glückliche Steuer». Foto: Laurent Gilléron (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Er nannte sie Arschlöcher, die Banker, einmal öffentlich, oft im Geheimen. Er krempelte die Hemdsärmel hoch, erzählte von seiner Zeit auf dem Bau und sang Loblieder auf den Büezer, bei denen es selbst Gölä warm ums Herz werden musste. Philipp Müller tat in seiner Zeit als Präsident der FDP Schweiz alles, um die Distanz zwischen dem alten und dem neuen Freisinn maximal zu halten. Man war das nicht mehr, man wollte das nicht mehr sein: abgehoben, gierig, satt und doch unverschämt. Die verfilzte FDP sollte endlich der Geschichte angehören.

Müller machte das erfolgreich, recht erfolgreich sogar. Image, Wählerprozente, Sitzgewinne. Und auch seine Nachfolgerin Petra Gössi hat es, nachdem sie zu Beginn ihrer Amtszeit belächelt worden war, erstaunlich reibungslos geschafft, dort weiterzumachen, wo Müller aufgehört hatte. Image, Wählerprozente, Sitzgewinne.

Es muss ihnen wehtun, Gössi und Müller, wenn sie in diesen Tagen nach Lausanne schauen und dabei eine Ahnung von der alten FDP erhalten. Doch sie sagen das nicht, natürlich nicht, sie äussern sich viel vorsichtiger. «Die FDP Schweiz erwartet von all ihren Exponenten jederzeit ein regelkonformes Verhalten und dass sie bei der Klärung eines offenen Sachverhaltes Hand bieten», lässt Petra Gössi mitteilen.

Etwas verloren

Und so sass dieser Exponent, ein Finanzdirektor, der einst ein Büchlein mit dem Titel «Die glückliche Steuer» veröffentlicht hatte, gestern Morgen etwas verloren in der Regierungsbank des Kantonsrats in Lausanne und harrte der Dinge. ­Pascal Broulis sah angespannt aus, und wer den grossen Befreiungsschlag des Finanzdirektors erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Keine zwei Minuten äusserte er sich zur Affäre, die seit Tagen das Waadtland bewegt. Kaum etwas sagte er zum Verdacht, sich zwischen der Hauptstadt Lausanne und der Gemeinde Sainte-Croix ein Steuerregime eingerichtet zu haben, das nicht seiner Lebensrealität entspricht, doch bei der Optimierung seiner glücklichen Steuer hilft. Broulis sagte nur: «Ich habe vor nichts Angst.»

Broulis wurde von der FDP zum Normalfall stilisiert.

Es redeten andere an diesem Morgen im Kantonsrat. Die von der FDP angeführte bürgerliche Mehrheit im Parlament sprach von einer «beispiellosen Hexenjagd» auf ihren Finanzdirektor, einem Nichtereignis, gegen Broulis’ Steuerregime sei rechtlich nichts einzuwenden. Freisinnige Anwälte und Treuhänder sezierten Broulis’ Steuerdossier. Einer belehrte das Publikum, in der Waadtländer Rechtsprechung sei der Lebensmittelpunkt nicht dort, wo das Kind zur Schule gehe, also nicht in Lausanne, wo die Familie eine Wohnung hat. Ein anderer klärte auf: Ferien im Ausland gälten als Zeit am Steuerdomizil, in Broulis’ Fall also Sainte-Croix.

Broulis wurde von der FDP zum steuerlichen Normalfall stilisiert. Alles unter den Augen des Waadtländer FDP-Präsidenten und Nationalrats Frédéric Borloz, der von der Session in Bern eigens nach Lausanne gereist war.

Keine einfache Aufgabe für Regierungspräsidentin Nuria Gorrite (SP). Sie machte in ihrer Antwort auf verschiedene Vorstösse zur Affäre Broulis klar, dass man versuche, den Staat zu schützen und gleichzeitig Transparenz zu schaffen. Doch Broulis, der Finanzdirektor, sei ein Steuerzahler wie jeder andere Bürger und habe ein Recht auf die Wahrung des Steuergeheimnisses. «Das kann auch die Regierung nicht aufheben», sagte Gorrite.

Ganz geheim ist die Steuerrechnung von Broulis allerdings schon länger nicht mehr. «24 Heures» und diese Zeitung haben Broulis’ steuerbares Einkommen im Jahr 2015 veröffentlicht. Broulis und seine Ehefrau versteuerten in diesem Jahr mehrere Zehntausend Franken weniger als andere Staatsräte. Es war der erste Hinweis auf seine Steueroptimierung und stand am Anfang einer Affäre, die nun mit einer tatsächlichen Überprüfung des Steuerdossiers enden soll.

Unabhängig?

Broulis wünschte sich eine Überprüfung durch das Inspektorat der Waadtländer Steuerbehörde – und dieser Wunsch wurde ihm gewährt. Allerdings will die Regierung eine weitere, eine unabhängige Prüfinstanz einsetzen: den Genfer Anwalt und Universitätsprofessor Xavier Oberson.

Oberson gilt als Fachmann für Steuerfragen. Dennoch wurden gestern Zweifel am Auftrag laut: Ist Oberson die richtige Person, um sich das Steuerdossier anzuschauen? Ist er unabhängig genug?

Oberson und Broulis traten 2011 im Westschweizer Fernsehen gemeinsam in der Wirtschaftssendung «TTC» auf. Der Moderator fragte: «Kennen Sie sich gut?» Xavier Oberson bestätigte sofort: «Natürlich, sehr gut.» Die beiden haben auch schon gemeinsam Konferenzen gegeben, und Oberson durfte wiederholt vor dem «Club des 100» als Experte auftreten, einer von Broulis ins Leben gerufenen jährlichen Feier für die hundert besten Steuerzahler im Kanton.

Und da ist mehr: Oberson hat eine Filiale seiner Anwaltskanzlei in Lausanne. Sein Partner und Bürochef Pierre-Marie Glauser gilt als FDP-nah, hat das Finanzdepartement von Broulis schon beraten und Expertisen ausgearbeitet. Wer hat Oberson also als unabhängigen Experten vorgeschlagen? «Mehrere ­Personen», sagt Regierungspräsidentin Gorrite und nicht mehr. Nun wird also ein Bekannter die Rechnung des Finanzdirektors anschauen. Ein Vorschlag der SP, die Eidgenössische Finanzkontrolle mit der Prüfung zu beauftragen, blieb im Kantonsrat chancenlos.

Gross, stolz, machtbewusst

Dass so eine Affäre in der FDP des Kantons Waadt geschieht, verwundert viele Beobachter nur wenig. «Die waren anderthalb Jahrhunderte an der Macht. So viel Arroganz bringt man nicht mehr weg», sagt ein welscher Parlamentarier im Bundeshaus. Tatsächlich war die FDP des Kantons Waadt in der grossen alten Zeit gemeinsam mit der FDP des Kantons Zürich die bestimmende Kraft im Schweizer Freisinn. Gross, stolz, machtbewusst. Bis 1998 sass fast durchgehend ein Waadtländer Freisinniger im Bundesrat, 14 an der Zahl, so etwas prägt.

Dass der Waadtländer Freisinn heute Schlagzeilen ganz anderer Art macht, wird in der Bundeshausfraktion der FDP mit fast schon demonstrativem Nicht­interesse verfolgt. Man wisse nicht, was genau Sache sei, es stehe halt Aussage gegen Aussage, sagen mehrere Fraktionsmitglieder. Die gleichen Politiker sagen aber auch: Für das Image der FDP sei das natürlich nicht gut. «Manchmal hat man das Gefühl, dass jeder, der in diesem Land irgendwo Zugriff zu einem Kässeli hat, auch zugreift», ärgert sich ein FDP-Parlamentarier.

Noch ist der Fall Broulis kein Fall FDP.

Fast alle äussern sich nur hinter vorgehaltener Hand über die Broulis-Affäre – mit einer Ausnahme. FDP-Nationalrat Philippe Nantermod kann in Broulis’ Steuergebaren kein Problem erkennen. Da Broulis als Vertreter der Gemeinde Sainte-Croix in die Kantonsregierung gewählt worden sei, sei es doch auch normal, dass er dort seine Steuern zahle – selbst wenn er vor allem in Lausanne lebe.

Nantermod vergleicht den Fall Broulis mit manchen Bundesparlamentariern, die die Hälfte der Woche in Bern leben und trotzdem in ihrem Heimatkanton Steuern bezahlen. «Wenn das nicht mehr möglich wäre, könnte gar kein Vertreter der Peripherie mehr im Zentrum Politik machen», sagt Nantermod, selbst Walliser. Er glaubt auch nicht, dass Broulis’ Steuerprobleme seiner Partei schadeten. Just an diesem Wochenende hätten in der Waadtländer Gemeinde Orbe Lokalwahlen stattgefunden, in denen die FDP sehr gut abgeschnitten habe.

Image, Wählerprozent, Sitzgewinne. Noch ist der Fall Broulis kein Fall FDP. Noch. «Im Falle von Regierungsrat Broulis liegen keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten vor, und die Behörden des Kantons Waadt untersuchen die Situation», schreibt Petra Gössi. Und, wenig verwunderlich: «Der Vorstand der FDP verfolgt die Entwicklung in dieser Sache.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.03.2018, 21:12 Uhr

Artikel zum Thema

Der Schaden ist angerichtet

Kommentar Pascal Broulis, Isabelle Moret und die FDP Waadt wecken Geister, die man beim Freisinn überwunden glaubte. Mehr...

Broulis wittert eine Verschwörung

Der Waadtländer FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis will seine Steuererklärung durchleuchten lassen – von seinen eigenen Steuerkontrolleuren. Mehr...

Pascal Broulis soll seine Steuererklärung offenlegen

Die Waadtländer Regierung fordert von ihrem Finanzdirektor volle Steuertransparenz. Er verweigert sie. Mehr...

Kommentare

Blogs

Nachspielzeit Die Zitrone Champions League ist ausgepresst
Politblog So reden Verlierer

Paid Post

Mit Swissôtel das SOS-Kinderdorf unterstützen

Mit jedem Kommentar und jedem «Share» dieses Artikels wird die Spende von Swissôtel im Namen der Mamablog-Community ans SOS-Kinderdorf erhöht. Helfen Sie mit!

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...