Das Rahmenabkommen gehört ins Parlament

Der Bundesrat soll den Deal mit der EU nicht in Eigenregie verwerfen.

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Am nächsten Freitag, am 7. Dezember also, will der Bundesrat entscheiden, ob und wie es mit dem Rahmenabkommen mit der EU weitergeht. Der Bundesrat hat die Wahl zwischen dem Teufel und dem Beelzebub. Stellt er sich hinter das Abkommen, muss er im Inland gegen eine mächtige, unheilige Allianz von SVP und Gewerkschaften antreten. Weist er es zurück, stösst er die EU vor den Kopf, den politisch und wirtschaftlich wichtigsten Partner der Schweiz. Weiter auf Zeit spielen kann er auch nicht, ohne seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Dass die EU auf einen Entscheid pocht, nachdem man viereinhalb Jahre verhandelt hat, ist nachvollziehbar. 

Egal, welche Variante der Bundesrat wählt: Die Folgen sind unberechenbar und potenziell gravierend. Entscheide dieser Tragweite sollte das sieben­köpfige Gremium nicht allein fällen. Es wäre deshalb nicht akzeptabel, wenn der Bundesrat das Abkommen in Eigenregie zurückweisen würde.

Erst wenn das Abkommen vorliegt, ist eine fundierte Diskussion möglich.

Die Landesregierung darf der innenpolitischen Debatte – so hart diese auch sein wird – nicht aus dem Weg gehen. Sie soll das Abkommen ver­öffentlichen und aufrichtig aufzeigen, wo die Schweiz nachgeben müsste und was sie dafür erhalten würde. Diese Transparenz ist überfällig. Lange genug hatten die fundamentalistischen Gegner links wie rechts freie Bahn, wenn sie wahlweise das Ende des Lohnschutzes oder der Souveränität prophezeiten.

Erst wenn das Abkommen vorliegt, ist eine fundierte Diskussion möglich. Womöglich zeigt sich dann, dass die EU der Schweiz in der demokratiepolitisch essenziellen Frage des Schiedsgerichts so weit entgegenkommt, dass es fahrlässig wäre, das Abkommen wegen technischer Aspekte des Lohnschutzes abzulehnen. Möglicherweise zeigt sich aber auch, dass das Abkommen wirklich nicht im Interesse der Schweiz ist. Jedenfalls sollte der Bundesrat diesen Entscheid Parlament und Volk überlassen. Wenn das sogar beim rechtlich unverbindlichen Migrationspakt der UNO gilt, dann gilt es hier erst recht.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 30.11.2018, 22:51 Uhr

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