Das Schengen-Debakel

Schengen-Dublin ist für die Schweiz viel teurer als angenommen, vor allem das Justizdepartement verzeichnet höhere Kosten. Der ehemalige Vorsteher Christoph Blocher wehrt sich.

«Kein einstimmiger Bundesratsentscheid»: Justizminister Christoph Blocher äussert sich an seiner Rafzer Rede vom 8. Mai 2005 zur Abstimmung über Schengen-Dublin, wofür er später kritisiert wurde.

«Kein einstimmiger Bundesratsentscheid»: Justizminister Christoph Blocher äussert sich an seiner Rafzer Rede vom 8. Mai 2005 zur Abstimmung über Schengen-Dublin, wofür er später kritisiert wurde. Bild: Keystone

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«Die Teilnahme an Schengen und Dublin sollte gesamthaft gesehen beträchtliche Einsparungen bringen», hiess es in den Bundesinformationen zur Abstimmung vom 5. Juni 2005. Mehraufwendungen könnten verhindert werden, Kosten im Polizeibereich dagegen, etwa für das Schengen-Informationssystem (SIS), würden «verhältnismässig gering» ausfallen.

Eine grobe Fehleinschätzung, wie sich schon bald darauf zeigte. Denn die Informatik ist bis heute der grösste Kostentreiber in der Schengen-Dublin-Mitgliedschaft. Rund 80 Millionen Franken gab das Eidgenössische Justizdepartement für die Informatik aus, wie die SDA berichtete, hinzu kämen 20 Millionen Betriebskosten. Dabei hatte sich schon Jahre vor der Abstimmung abgezeichnet, dass die Modernisierung und Aufrüstung des SIS der EU Probleme bereitet.

«Schengen-Desaster»

Insgesamt gab die Schweiz für Schengen-Dublin in diesen fünf Jahren über 216 Millionen Franken aus, pro Jahr 43 Millionen Franken. Dies ist das Sechsfache des im Abstimmungsbüchlein von 2005 prognostizierten Betrags von 7,4 Millionen. Demgegenüber stünden wesentlich grössere Minderaufwendungen, argumentierte damals der Bundesrat. Auch dies erwies sich als Irrtum. Selbst nach Abzug der Einsparungen und Mehreinnahmen (insgesamt 93 Millionen Franken) bleiben Ausgaben von über 24 Millionen Franken pro Jahr.

Insbesondere die SVP kritisierte das «Schengen-Desaster» mit den überbordenden Kosten wiederholt. Doch als der Bund 2005 das Abstimmungsbüchlein herausgab, trug SVP-Vizepräsident Christoph Blocher als EJPD-Vorsteher einen grossen Teil der Verantwortung für das Projekt Schengen-Dublin.

Blocher: «Ich wollte diese Zahl nicht vertreten»

Wie konnte Blocher die Zahl von 7,4 Millionen Franken vertreten? Der ehemalige Bundesrat verteidigt sich auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Ich wollte diese Zahl nicht vertreten. Als EJPD-Vorsteher bin ich auf ganz andere Zahlen gekommen.» Er verweist darauf, dass er sich in seiner Rafzer Rede vom Mai 2005 implizit als Schengen-Gegner geoutet habe. Blocher sagte damals, der Bundesratsbeschluss sei nicht einstimmig gefällt worden, wie dies Joseph Deiss zuvor gesagt hatte.

Nationalrat Geri Müller (Grüne, AG), der gegen eine Mitgliedschaft bei Schengen-Dublin gekämpft hat, sagt: «Ich habe schon damals gesagt, dass ich mir die prognostizierten Kosten nicht vorstellen kann.» Dass die Verantwortlichkeit der Fehleinschätzung beim Departementsvorsteher liegt, ist für ihn klar: «Der Gesamtbundesrat segnet den Inhalt des Abstimmungsbüchleins ab, aber er kann nicht alle Zahlen nachrechnen, er muss sich auf die Vorarbeit der Departemente abstützen.»

Erstellt: 11.05.2011, 12:27 Uhr

Blocher wehrt sich

Der frühere Bundesrat Christoph Blocher war als EJPD-Vorsteher einer der Hauptverantwortlichen für das Schengen-Dublin-Projekt. Die Schuld an der Fehleinschätzung weist er aber vehement von sich. Blocher äussert sich dazu heute auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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