Das Schweigen der SVP

Wie lange kann sich die Volkspartei der Atomdebatte entziehen? Politexperten sagen, wo bei der Schweige-Strategie die Risiken lauern.

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Die SVP ist bekannt für klare Positionen und deutliche Stellungnahmen. Doch seit die Folgen des Tsunamis in Japan den öffentlichen Fokus auf die Energiepolitik gelenkt haben, ist es um die Volkspartei still geworden.

«Wir, ich meine die SVP, hängen nicht an der Kernkraft als solcher», lautete die sibyllinische Antwort von Alt-Bundesrat Christoph Blocher im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet auf die Frage, ob ein neues AKW hermüsse. Im Parteicommuniqué pocht die SVP auf «Sachlichkeit» in der Beurteilung der Situation. Sachlichkeit – kein Attribut, das sich die SVP üblicherweise auf die Fahne schreibt.

Die Parteiverantwortlichen fehlen in den öffentlichen Auseinandersetzungen fast gänzlich. So auch in der «Arena», wo meistens prominente SVP-Köpfe Teil der Politikerrunde sind, diesmal aber der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann zum Thema «AKW-Ausstieg, aber wie?» mitdiskutierte. Dass die SVP in der Atomdebatte Berührungsängste hat, zeigt auch die Traktandenliste der Delegiertenversammlung vom vergangenen Wochenende in Lugano: Japan und die Energiepolitik waren mit keinem Wort erwähnt.

«Die andern Parteien sind auch nicht besser»

Wie lange kann sich eine Partei im Wahljahr einem Thema entziehen, das die Bevölkerung augenscheinlich beschäftigt? «Eine Partei, die zu einem zentralen Thema keine Stellung nimmt, hat ein Problem», sagt Politologe Georg Lutz. «Stur auf dem angestammten Standpunkt zu beharren, hiesse, die Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Anderseits sind die Parteien, welche im Sog des Mainstreams umschwenken, auch nicht besser.»

Ein Problem könnte für die SVP jene Minderheit ihrer Basis werden, die atomkritisch eingestellt ist, sagt Lutz. Die Hoffnung der SVP, das Interesse an dem Thema würde in den kommenden Monaten abklingen, dürfte sich nach Lutz nicht erfüllen: «Es erreichen uns fast stündlich neue Hiobsbotschaften aus Japan, die Aufräumarbeiten werden Jahrzehnte dauern.»

«SVP-Wählern ist das Umweltthema weitgehend egal»

Aus SVP-Sicht sei die Nicht-Kommunikation richtig, sagt Politberater Louis Perron auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Als Parteistratege würde ich auch versuchen, das Thema zu ignorieren, statt wie die andern Parteien eine Pirouette zu drehen.» Die Wählerschaft der SVP unterscheide sich von jener der Mitteparteien sehr stark, «den SVP-Wählern ist das Umweltthema weitgehend egal». CVP und FDP hingegen kämen von den Grünliberalen unter Druck. «Vielen jungen und urbanen Mittewählern ist der Umweltschutz wichtig, nach dem Unglück in Japan mehr denn je.»

Sollte ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik stattfinden, habe die SVP ein Problem, sagt Perron. Kurzfristig sei die Medienabsenz für die Partei nicht gravierend, da sie den gekauften Raum weitgehend dominiere. «Die SVP hat genug Geld, um mit Inseraten und Plakaten präsent zu bleiben.»

«Die SVP verhält sich richtig»

Kommunikationsberater Marcus Knill beurteilt die Zurückhaltung der SVP aus Sicht der Krisenkommunikation: «Die SVP verhält sich zurzeit richtig. Man soll erst entscheiden, wenn Informationen da sind. Also frühestens morgen Donnerstag, wenn das eidgenössische Nuklearinspektorat erste Angaben macht über die Sicherheit in Schweizer Atomkraftwerken.» Die Begründung von Parteipräsident Toni Brunner, in der Krise sollten keine weitreichenden Entscheide gefällt werden, sei plausibel, sagt Knill. «Natürlich müsste die SVP diesen Grundsatz auch in andern Situationen beherzigen, wenn beispielsweise ein Flüchtlingsstrom die Schweizer Grenze passieren würde und ebenfalls internationale Vereinbarungen abgewartet werden müssten.»

Wird das Unglück in Japan zum Wahl-GAU für die Schweizerische Volkspartei? «Das hängt davon ab, was zum zentralen Streitthema bei den Wahlen wird», sagt Politologe Claude Longchamp. Ob die Energiedebatte bald an Dramatik verliert, darüber sind Wahlkampfexperten geteilter Meinung. Jedenfalls werde die SVP laut Longchamp alles daran setzen, dass das für die Wahlen entscheidende Meinungsklima durch eines ihrer Themen erzeugt werde, also durch Migration, Kriminalität oder EU.

«Ländlich-konservative Wähler könnten sich umorientieren»

«Wenn die SVP jetzt auf das Thema AKW aufsteigt, fördert sie das vor allem von den Grünen gesuchte wertehaltige Pingpong», sagt Longchamp. «Ein Umdenken wie bei der BDP, teilweise auch bei FDP und CVP, kommt für die SVP nicht infrage, also bleibt nur die harte Verteidigung der Kernenergie. Die würde im Moment grosse Angriffsfläche bieten.»

Doch das Schweigen habe Risiken. Laut Longchamp könnten sich zweifelnde Teile der Wählerschaft, vor allem der ländlich-konservativen, umorientieren Richtung BDP oder Grünliberale.

Erstellt: 30.03.2011, 13:39 Uhr

SVP Parteipraesident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung vom Samstag 15. Januar 2011 im Gersag in Emmenbruecke. (Bild: Keystone )

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