Interview

«Das Schweizer Volk ist nicht so dumm, dass es sich blenden lassen würde»

Der Grüne Bastien Girod ist einer der wenigen Parlamentarier ausserhalb der SVP, der sich für die Volkswahl des Bundesrats ausspricht. Für die SVP könnte die Initiative allerdings zum Bumerang werden, glaubt er.

«Würde das Volk einen Kandidaten nicht wählen, würde dieser Entscheid von allen akzeptiert»: Nationalrat Bastien Girod (Grüne, ZH).

«Würde das Volk einen Kandidaten nicht wählen, würde dieser Entscheid von allen akzeptiert»: Nationalrat Bastien Girod (Grüne, ZH). Bild: Keystone

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Herr Girod, Sie haben heute im Nationalrat für die Volkswahl des Bundesrats votiert – für ein Anliegen der SVP. Was stört Sie am heutigen System der Bundesratswahl?
Das Problem ist der quasi starre Parteienproporz. Die Parteien portieren ihre Kandidaten und kommen meistens damit durch. Mit diesem Diktat schaffen es mehr Hardliner in das Gremium, als es mit einer Volkswahl der Fall wäre. Das aktuelle Beispiel dafür ist Ueli Maurer. Dieser hätte in einer Majorzwahl kaum eine Chance gehabt. Das zeigten die Ständeratswahlen im Kanton Zürich, die einige Monate vor seiner Wahl in den Bundesrat stattgefunden hatten.

Dem Bundesrat fehlt also die demokratische Legitimation?
Nein, so weit würde ich nicht gehen. Aber die Bevölkerung würde eine geschicktere Wahl treffen als das Parlament. Wenn dieses einen offiziellen Bundesratskandidaten nicht wählt, gibt es jeweils eine grosse Debatte. Würde das Volk einen Kandidaten nicht wählen, würde dieser Entscheid dagegen von allen akzeptiert. Insofern kann man daher sagen, dass das Parlament weniger legitimiert ist, vom Parteienproporz abzuweichen, als die Stimmbürger. Um bei der SVP zu bleiben: Die Erfahrung in den Kantonen zeigt, dass die moderateren Vertreter den Einzug in den Regierungsrat schaffen. Eine Annahme der Initiative wäre also für die SVP ein Bumerang. Ich muss ihr aber dennoch ein Kompliment für den guten Vorschlag mit der Majorzwahl machen.

Sie argumentieren, dass die Grünen in grossen Kantonen in den Regierungsräten gut vertreten seien; würde auch der Bundesrat im Majorzverfahren gewählt, hätte Ihre Partei daher endlich eine Chance auf einen Sitz. Geht es Ihnen bei diesem Anliegen also in erster Linie um Parteipolitik?
Es wäre falsch, einen Systemwechsel parteipolitisch zu begründen. Ich glaube aber, dass Parteien mit progressiven Ideen die besseren Köpfe haben. Wir sind bei Regierungsratswahlen jeweils erfolgreich, weil unsere Kandidaten als Persönlichkeiten überzeugen. Der finanzielle Einfluss auf Exekutivwahlen ist nicht so gross – das ermöglicht eine fairere Volksvertretung.

Die Grünen sind in grossen Kantonen mit urbanen Zentren stark. Die Schweiz wäre aber bei der Volkswahl des Bundesrats ein einziger Wahlkreis – und darin hat die SVP den weitaus grössten Wähleranteil. Würde eine solche Wahl also Ihren politischen Gegner stärken?
Die Kantone Zürich, Bern und Aargau, wo die Grünen einen Sitz in der Regierung haben, sind auch sehr ländlich. Ich habe ausgerechnet, dass wir – bei Berücksichtigung der Bevölkerungsgrösse – elf Prozent der Regierungsratssitze innehaben. Das würde für einen Bundesratssitz reichen.

Majorzwahlen sind personenbezogener als Proporzwahlen. Wären demnach Populisten im Rennen um die Bundesratssitze erfolgreicher?
Auch hier verweise ich wieder auf die gegenteiligen Erfahrungen in den Kantonen. Populisten sind polarisierende Personen, die vor allem in einem Proporzsystem erfolgreich sind. Daher sind solche Kandidaten im heutigen Bundesratswahlsystem im Vorteil.

Die Bundesräte würden sich bei einem Systemwechsel in einem Dauerwahlkampf befinden, glauben die Gegner der Initiative. Die Sachpolitik hätte das Nachsehen. Das musste die Schweiz etwa im Steuerstreit mit den USA erfahren, der für die Dauer des Wahlkampfs blockiert war. Sehen Sie diese Gefahr auch?
Im Gegenteil: Im heutigen System werden die Bundesräte für Wahlkämpfe missbraucht. Am offensichtlichsten war das bei Christoph Blocher der Fall. Die Bevölkerung goutiert es nicht, wenn ein Bundesrat sich ausschliesslich um seine Wiederwahl kümmert. Sie merkt sehr wohl, wenn sich Politiker anbiedern und gleichzeitig ihren Job nicht gut erledigen. Das beste Argument für eine Wiederwahl ist eine verlässliche, kollegiale Arbeit. Damit würde jedes Regierungsmitglied die beste Werbung für sich selber machen. Das Volk ist nicht so dumm, dass es sich blenden lassen würde.

Der neue Wahlmodus birgt gemäss Gegnern die Gefahr, dass nicht der beste, sondern der finanzstärkste Kandidat gewinnt. Das würde die grünen Bewerber benachteiligen.
Geld hat auf Proporzwahlen einen grösseren Einfluss als im Majorzverfahren. Das hat sich beispielsweise bei den Ständeratswahlen im Kanton Zürich gezeigt, als die grünliberale Verena Diener gegen den SVPler Ueli Maurer gewonnen hat. Da bestand ein grosses finanzielles Ungleichgewicht. Im Proporz wird viel mehr Geld investiert und Werbung gemacht für die Listen. Die Folge: Der Bundesrat wird aufgrund eines finanziell stark verzerrten Parteienproporzes gewählt. Was den Einfluss des Geldes betrifft, ist das die grössere Verzerrung, als durch eine Volkswahl entstehen würde.

Die SVP hat vorgeschlagen, den Vertretern der lateinischen Schweiz zwei garantierte Sitze zuzugestehen. Damit würde dieser Landesteil in einen Topf geworfen werden und dessen Bundesräte würden zu Quotenvertretern degradiert, argumentieren die Gegner. Was entgegnen Sie?
Faktisch ist es ja bereits heute der Fall, dass die Romandie immer zwei Vertreter stellt. Diese Vorauswahl führt sogar zur Situation, dass selbst dann ein Welscher Vorrang hat, wenn es einen fähigeren Deutschschweizer Kandidaten gäbe. Ich glaube, die Bevölkerung hat ein gutes Sensorium, um Vertreter aus unterschiedlichen Landesteilen zu wählen.

Bräuchte es diese Quotenregelung also gar nicht?
Doch, ich würde sie trotzdem festschreiben. Damit würde sichergestellt, dass nicht sieben Deutschschweizer im Bundesrat sitzen.

Gemäss Umfragen hat die Volkswahl des Bundesrats nur geringe Chancen an der Urne. Bei institutionellen Reformen zögert das Stimmvolk erfahrungsgemäss. Wie lautet Ihre Prognose: Wird sich die Bevölkerung dafür aussprechen?
Ich denke schon, dass das schwierig wird. Für viele Leute ist die Bundesratswahl eine bewährte Tradition. Der Leidensdruck ist zurzeit nicht gross genug. Ein neues Wahlsystem wäre eine Verbesserung, aber die Welt würde nicht untergehen, wenn es nicht angenommen würde.

Erstellt: 04.12.2012, 16:38 Uhr

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