Interview

«Das Schweizervolk wird militant»

Philipp Müller sagt, am Sonntag sei an der Urne symbolisch eine Rechnung beglichen worden. Das Resultat deutet der FDP-Präsident als Zeichen, dass die Stimmbürger den Politikern nicht mehr trauen.

«Eine Riesenwut wurde abgelassen»: FDP-Präsident Philipp Müller über die Abstimmung.

«Eine Riesenwut wurde abgelassen»: FDP-Präsident Philipp Müller über die Abstimmung. Bild: Esther Michel

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie leiten seit bald einem Jahr die FDP Schweiz. Und es gibt sie noch.
Selbst bei uns haben einige gedacht, der Freisinn sei schon gestorben, aber bloss noch nicht umgefallen. Das Gegenteil ist wahr: Wir stellen mit Abstand am meisten Regierungsräte und die meisten Kantonsräte. Und wir haben seit meinem Amtsantritt mehr gewonnen als verloren. Wir sind «too big to fail».

Das war jetzt der Werbespruch. Und hier kommt die Packungsbeilage: In Zürich blamiert sich Ihr Kandidat Marco Camin mit Nullaussagen in Serie und muss trotz superteurem Wahlkampf gegen einen Linksalternativen wieder antreten. Im Wallis wird Ihr Parteikollege Christian Varone von Oskar Freysinger und der SVP weggefegt. Es gibt noch andere Beispiele, bei denen FDP-Kandidaten am Sonntag schwach abschnitten, verloren oder gar nicht erst antraten. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Natürlich gibt mir das zu denken, obwohl es sich hier um lokale oder regionale Wahlen handelt. Ein zweiter Wahlgang geht in Ordnung, solange wir ihn gewinnen. Die Wahl in Zürich ist für die Schweizer FDP wichtig, keine Frage. Aber ich werde mich hüten, den Zürcher Kollegen dreinzureden. Wir sind keine zentralistische Partei.

Immerhin hat im Fall Varone schon Ihr ehemaliger Bundesrat Pascal Couchepin ziemlich früh gewarnt. Auch in Zürich fragt man sich, wie lange Ihre Partei falschen Kandidaten nachhängt.
Im Wallis herrschen eigene Gesetze, gerade in der Politik. Und zu Zürich sage ich nichts, wie auch immer die Frage lauten wird (lacht).

Dachten Sie am Sonntag nicht, eigentlich wäre ich lieber der Minder als der Müller?
Das hat etwas. In manchem sind wir uns ähnlich, auch ich habe mal einen Einzelkampf geführt. Nur hat Thomas Minder bis sehr weit in die bürgerlichen Reihen hinein Stimmen geholt. Ich habe Unternehmer gehört, die grosse Firmen haben und für die Abzockerinitiative gestimmt haben. Und zwar aus Wut. Einer wollte seine Werkhalle vergrössern, etwas anbauen: Er habe 8 Millionen eingebracht und 12 weitere Millionen gebraucht. Die Folge: Der Banker habe ihm die Tür gewiesen. Solche Typen würden enorme Löhne verdienen und Milliarden Franken verspielen. Am Sonntag wurden Rechnungen symbolisch beglichen, wurden Arroganz und Ignoranz bestraft und eine Riesenwut abgelassen.

Die Abzockerinitiative wurde wuchtig, das Raumplanungsgesetz deutlich angenommen. Beide Male gegen den Willen der Schweizer FDP.
Das ist zu akzeptieren. Verloren haben wir ja nicht allein. Unabhängig davon stelle ich fest: Das Schweizer Volk wird militant. Früher war es doch mehrheitlich so, dass der Souverän abnickte, was Parlament und Bundesrat ihm vorsetzten. In letzter Zeit häufen sich Initiativen, die das Volk trotz gegenteiliger Beschlüsse und Empfehlungen in Bern annimmt. Im Fall der Abzockerinitiative mit einem Kanterresultat. Der Souverän begehrt gegen die Politik auf. Er stimmt nicht mehr einfach über die Pro- und Kontraargumente einer Initiative ab, er formuliert mithilfe der Abstimmung eine Botschaft. Und die Botschaft lautet: Wir trauen euch nicht mehr.

Erstaunt Sie das?
Kein bisschen. Aber es beschäftigt mich. Nehmen Sie die Migration. Gewisse Verbände singen unverdrossen das Lied der Freizügigkeit im Dienste des Wachstums. Gleichzeitig sagen uns die Leute an den Parteiversammlungen, dass mehr Menschen in die Schweiz kommen, als dass die Wirtschaft wachse. Der Kuchen wird zwar grösser, muss aber für immer mehr Esser reichen. Das geht auf die Dauer nicht auf. Wir können die Versprechen nicht halten, die wir mit der Freizügigkeit verknüpft haben: Nämlich die Einwanderung aus Drittstaaten massiv einzuschränken. Die Leute glauben uns nicht mehr, und sie haben allen Grund dazu. Nicht weil wir im Parlament die Probleme nicht sähen. Sondern weil unsere Beschlüsse schlicht nicht umgesetzt werden.

Sie haben sich schon früh gegen Abzocker ausgesprochen. Jetzt sind Sie bald ein Jahr Parteichef, und noch immer wird die FDP mit Profiteurentum und Raffgier identifiziert.
Mir scheint, wir hätten uns deutlich gegen die Masslosen der Branche gewehrt. Jedes freisinnige Votum begann mit dem Satz: «Jawohl, es hat Abzockerei gegeben, und wir verurteilen sie.»

Christoph Blocher wurde kaum je als Abzocker attackiert.
Die SVP hat halt ein anderes Elektorat.

Economiesuisse habe eine schlechte Kampagne gefahren, heisst es jetzt natürlich. Wäre die Abstimmung überhaupt zu gewinnen gewesen?
Nein, und lassen Sie mich das bildlich begründen: Wenn Sie auf der Rennbahn mit einem Klotz am Bein humpeln müssen, der immer schwerer wiegt, je näher Sie ans Ziel kommen, auf der Zielgeraden begegnet Ihnen Daniel Vasella und hängt noch einen weiteren Klotz dran, dann machen Sie garantiert Zweiter. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2013, 10:24 Uhr

Artikel zum Thema

Philipp Müller schimpft – und die SVP wartet auf 2015

Hintergrund Der FDP-Präsident kritisiert Eveline Widmer-Schlumpfs Bankenpolitik überraschend heftig. Doch nicht nur die BDP, auch die SVP weiss: In Wahrheit geht es um die Machtverteilung im Bundesrat nach 2015. Mehr...

«Frieden gibt es in der Politik nie»

FDP-Präsident Philipp Müller will nichts vom automatischen Informationsaustausch wissen. Er hofft auf einen Konsens der wichtigsten Akteure des Finanzplatzes. Mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat er sich ausgesprochen. Mehr...

«Man kann einem Politiker nichts Schlimmeres unterstellen»

Interview Seit April präsidiert der Aargauer Nationalrat Philipp Müller die Schweizer FDP. Im Gespräch erklärt er, wo die Partei künftig politisch Pflöcke einschlagen will und weshalb ihm Blocher die Wähler in die Arme treibt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Sweet Home Der Charme der Bescheidenheit
Tingler Alles auf Zeit
History Reloaded Der Zwingli des Islam

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Wiederspiegelt die Gesellschaft: Ein Fahrradfahrer fährt im Lodhi Art District von Neu Dehli an einem Wandbild vorbei. (24. März 2019)
(Bild: Sajjad HUSSAIN) Mehr...