Hintergrund

Das System Appenzell

Seit der frühere Finanzdirektor die Günstlingswirtschaft in Appenzell Innerrhoden kritisiert hat, rumort es im Kanton. Jetzt wird ein neuer Vorwurf an die Adresse eines Regierungsmitglieds bekannt.

Aus der Vogelperspektive ist die Welt in Innerrhoden (im Bild das Alpsteinmassiv) noch in Ordnung. Foto: Martin Rüetschi (Keystone)

Aus der Vogelperspektive ist die Welt in Innerrhoden (im Bild das Alpsteinmassiv) noch in Ordnung. Foto: Martin Rüetschi (Keystone)

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Appenzell Innerrhoden ist in Aufruhr. Mit seiner Kritik am Machtsystem im Kanton, an Günstlingswirtschaft und Intransparenz hat der frühere CVP-Finanzdirektor Sepp Moser in ein Wespennest gestochen (TA vom 28. März). Moser wirft vor allem CVP-Volkswirtschaftsdirektor Daniel Fässler vor, bei einem Landverkauf zum Schaden des Kantons gehandelt zu haben. Die Regierung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Als Erste meldete sich CVP-Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler zu Wort. «Wir sind befremdet und enttäuscht», sagte sie in einem Interview. Unterstützt wurde sie von Alt-Justizdirektor Melchior Looser (CVP), der die Vorwürfe in Leserbriefen zurückwies und von «unwürdigen Anschwärzungen» sprach.

Dass sich Fässler und Looser zu Wort melden, wird in Appenzell mit Interesse und auch mit Befremden registriert. Denn beide Politiker sorgen selber für Gesprächsstoff im Kanton.

Der erboste CVP-Präsident

Im Falle von Gesundheitsdirektorin Fässler gibt die überraschende Kündigung von Kurt A. Kaufmann, dem Direktor des Spitals Appenzell, zu reden. Fässler informierte die Öffentlichkeit am 13. März über Kaufmanns Abgang. Wenige Tage zuvor waren Kaufmann und CVP-Kantonalpräsident Peter Hirn aneinandergeraten. Hirn musste sich in einem auswärtigen Spital operieren lassen und wollte sich zur Nachbehandlung ins Spital Appenzell begeben. Weil das Spital wegen Grippefällen beim Personal keine neuen Patienten aufnehmen konnte, wies Spitaldirektor Kaufmann den CVP-Präsidenten ab. Das wollte dieser nicht akzeptieren. Er intervenierte bei Regierungsrätin Fässler und stiess auf offene Ohren: Die Gesundheitsdirektorin gelangte an den Spitaldirektor – und Hirn wurde einen Tag später als Patient aufgenommen. Kurz darauf informierte die Regierung über Kaufmanns Kündigung und sofortige Freistellung.

CVP-Präsident Hirn bestätigt auf Anfrage, dass er Kaufmann sein Unverständnis über die Abweisung zum Ausdruck gebracht und sich schriftlich an Regierungsrätin Fässler gewandt habe. Fässler sagt, unabhängig vom Fall Hirn habe sie als Präsidentin des Spitalrats den Aufnahmestopp nicht tolerieren können: «Es ging darum, einen Imageschaden zu vermeiden.» Kaufmann selbst erklärt bloss, er habe aus freien Stücken gekündigt, da er sich beruflich neu orientieren möchte.

Entlassung «durchgeboxt»

Auch unter dem damaligen Justizdirektor Melchior Looser ist es zum überraschenden Abgang einer Kaderperson gekommen. Im November 2006 entliess die Regierung Staatsanwältin Jacqueline Jüstrich mit der Begründung, es bestünde ein «unüberbrückbares Zerwürfnis» zwischen ihr und ihrem Administrativ-Vorgesetzten.

Laut mehreren Quellen hat Looser von Jüstrich, der ersten Frau auf diesem Posten, Auskunft verlangt über ein laufendes Sexualstrafverfahren. Die Staatsanwältin habe das aus Gründen der Gewaltenteilung entschieden zurückgewiesen. Looser wollte sich das von einer jungen Frau nicht bieten lassen. Es entbrannte ein Machtkampf – und Jüstrich habe Looser schliesslich als «dahergelaufenen Postautochauffeur» bezeichnet. Looser, der vor seinem Amtsantritt als Postautochauffeur tätig war, ist danach an Landammann Carlo Schmid gelangt und hat Jüstrichs Entlassung «durchgeboxt», wie es ihr Anwalt formulierte. Trotz des «unüberbrückbaren Zerwürfnisses» liess die Regierung die Staatsanwältin unter Einhaltung der Kündigungsfrist sechs Monate weiterarbeiten. Jüstrich zog den Fall bis vor Bundesgericht. Dieses wies ihre Beschwerde ab und hielt fest, die Entlassung sei unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen erfolgt. Das Verwaltungsgericht Appenzell sprach Jüstrich schliesslich wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs eine Genugtuung von 24'443 Franken zu. Looser und Jüstrich wollen sich zum Fall nicht mehr äussern.

Laut Martin Pfister, dem Präsidenten der SP Appenzell Innerrhoden, sind Interventionen wie jene von Looser ein Beispiel dafür, wie das «System Appenzell» funktioniere: «Die Macht ballt sich an wenigen Orten zusammen. Es herrscht politischer Filz.» Er kritisiert, dass die Regierungsmitglieder in ihren Stellungnahmen keinen Ansatz erkennen lassen, die politischen Strukturen im Kanton zu hinterfragen.

29 Jahre im Amt

Zusammen mit einem überparteilichen Komitee möchte Pfister nun an der Landsgemeinde vom 28. April einer Initiative von Alt-Finanzdirektor Sepp Moser zum Durchbruch verhelfen. Der Vorstoss fordert eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren für Regierungsmitglieder. Beobachter räumen der Initiative nur wenig Chancen ein. Damit wären Amtszeiten wie jene von Carlo Schmid weiterhin möglich. Der Landammann tritt auf die Landsgemeinde hin zurück. Nach stolzen 29 Jahren im Amt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.04.2013, 10:13 Uhr

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