Interview

«Das Unverständnis gegenüber der Schweiz wird grösser»

Den Entscheid zur Ausweitung der Ventilklausel auf die alten EU-Länder könne man im Ausland nicht nachvollziehen, sagt Brüssel-Korrespondent Stephan Israel.

«Die Positionen von einigen Mitgliedstaaten werden sich nun verhärten»: Die Schweizer Fahne und die Fahne der EU.

«Die Positionen von einigen Mitgliedstaaten werden sich nun verhärten»: Die Schweizer Fahne und die Fahne der EU. Bild: Keystone

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Der Bundesrat weitet die Ventilklausel auf die alten EU-Staaten aus. Wie wird die EU darauf reagieren?
Die EU-Länder und die Europäische Kommission werden über diesen Entscheid nicht erfreut sein. Man hatte die Ausweitung der Ventilklausel befürchtet und auch damit gerechnet. Erhofft hat man sich dieses Signal aus der Schweiz aber sicher nicht.

Seit einem Jahr ist die Klausel bereits für die EU-8-Staaten aktiviert. Ist die jetzige Ausweitung nicht einfach nur konsequent?
Im Vergleich zum letztjährigen Entscheid fällt nun natürlich der Vorwurf der Diskriminierung weg. Dennoch sieht man die Ausweitung der Ventilklausel als politisch unpassende und zudem als rein innenpolitisch motivierte Massnahme der Schweiz.

Inwiefern?
Im Ausland kann man den Entscheid nicht nachvollziehen, da die Arbeitslosigkeit in der Schweiz niedrig, der Bedarf an Arbeitskräften hingegen gross ist. In der EU ist man sich von eigenen Ländern andere Zahlen gewohnt. Das Unverständnis gegenüber der Schweiz wird deshalb nur grösser. Für die EU spielt die Personenfreizügigkeit als Pfeiler in den bilateralen Beziehungen eine enorm wichtige Rolle. Dies scheint man in Bern zu wenig zu realisieren.

Richard Jones, der EU-Botschafter in der Schweiz, sagte im Februar, die rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Ventilklausel sei gegeben. Wie sieht man das in der EU?
In dieser Frage ist man sich gar nicht sicher. Die Europäische Kommission stellt ja die von der Schweiz definierte Berechnungsgrundlage infrage. Das Problem ist, dass es keine Instanz gibt, die im Streitfall darüber entscheiden könnte, wer recht hat. Die Ausweitung der Ventilklausel ist deshalb Wasser auf die Mühlen jener, die klar festgelegte institutionelle Regeln im Verhältnis zur Schweiz fordern.

Was wird nun passieren?
Der Entscheid wird sich negativ auf die Verhandlungen über neue Grundlagen der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auswirken, die Positionen von einigen Mitgliedstaaten werden sich verhärten. Der Druck, supranationale Gremien und Regeln zu schaffen, wird ansteigen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2013, 17:08 Uhr

«Der Entscheid wird sich negativ auf die Verhandlungen auswirken»: «Tages-Anzeiger»-Korrespondent Stephan Israel, Brüssel.

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