«Das Verhalten der EU ist inakzeptabel»

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU stehen seit Monaten still. Nun macht Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ihrem Ärger Luft und startet einen Frontalangriff auf die EU.

«Die EU macht uns das Leben schwer»: Micheline Calmy-Rey.

«Die EU macht uns das Leben schwer»: Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone

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Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey geht auf Konfrontation mit Brüssel und kritisiert die Europäische Union scharf. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» beschuldigt sie die EU-Kommission, die Verhandlungen mit der Schweiz zu hintertreiben, insbesondere jene für die Übernahme von neuem EU-Recht.

«Die EU verhält sich passiv und macht uns das Leben ungerechtfertigterweise schwer», sagt Calmy-Rey. Brüssel mache im Gegensatz zur Schweiz keinerlei Vorschläge. «Die Passivität der EU ärgert mich», kritisiert sie und poltert Richtung Brüssel: «Das Verhalten der EU ist inakzeptabel.» Damit «kann nichts Positives herauskommen. Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen.

Calmy-Rey fordert mehr Konstruktivität

Wir erwarten von der EU eine konstruktive Haltung». Hintergrund des Angriffs der Bundespräsidentin auf Brüssel sind die total blockierten Verhandlungen mit der EU. Zudem verlieren die Bilateralen Verträge auch im Inland an Unterstützung. Calmy-Rey warnt deshalb auch vor einer Revision der Personenfreizügigkeit.

«Die EU käme unweigerlich mit Gegenforderungen. Das Risiko besteht, dass wir durch Neuverhandlungen des Abkommens gewisse Vorteile wie die jetzige Schutzklausel verlieren und letztlich das ganze Abkommen verschlechtert würde. Neuverhandlungen wären ein klassisches Eigentor.» Man müsse jetzt in der Schweiz zusammenhalten und dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. «So schwächen wir uns nur selbst.»

«Wir geben unsere Souveränität nicht an Brüssel ab»

Seit Wochen macht die EU der Schweiz das Leben schwer. Sie fordert eine Regelung für die Übernahme von künftigem EU-Recht. Laut Calmy-Rey ist die Schweiz im Rahmen des Paketes bereit, darüber zu diskutieren. «Wir sind konstruktiv, machen unsere Hausaufgaben und haben Vorschläge vorgelegt.»

EU-Präsident José Manuel Barroso sei mit dem Grundsatz koordinierter und gesamtheitlicher Verhandlungen einverstanden gewesen. «Wir sind nicht Mitglied der EU, deshalb ist die automatische Übernahme des EU-Rechts für uns schlichtweg undenkbar. Wir geben unsere Souveränität nicht an Brüssel ab. Wir behalten unsere autonomen Entscheidungsprozesse und Referendumsfristen. »

Flankierende Massnahmen belasten die Beziehung

Zurzeit ist es vor allem ein Aspekt, der die Beziehung zur EU belastet: Die flankierenden Massnahmen der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit sind in der EU-Kommission weiterhin höchst umstritten. Das Thema wurde auch beim Antrittsbesuch der neuen SECO- Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch vergangene Woche in Brüssel angesprochen.

Gleich sieben Treffen mit hohen Beamten der EU-Kommission absolvierte die Leiterin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) am Dienstag und Mittwoch. Die Gespräche seien intensiv, «grundsätzlich gut» und ehrlich gewesen, sagte Ineichen-Fleisch zum Abschluss vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel. Hauptthemen waren nebst den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit die Kohäsionszahlungen sowie die institutionellen Fragen für die weiterführenden Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Umstrittene Massnahmen

Bei den flankierenden Massnahmen dreht sich der Streit zwischen der Schweiz und der EU um die alte Frage, ob diese mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sind oder nicht. Die Schweiz sagt Ja, die EU sieht einzelne Praktiken im Widerspruch zur Vereinbarung.

(mrs/wid)

Erstellt: 10.07.2011, 06:21 Uhr

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