«Das Volk hat nicht immer recht»

Zweite Röhre am Gotthard – für knapp drei Milliarden Franken – und SVP-Sparpolitik: Wie passt das zusammen? Nationalrat Christoph Mörgeli nimmt Stellung.

«Eine einzige Unaufmerksamkeit kann eine Katastrophe auslösen»: Christoph Mörgeli befürwortet eine zweite Röhre am Gotthard.

«Eine einzige Unaufmerksamkeit kann eine Katastrophe auslösen»: Christoph Mörgeli befürwortet eine zweite Röhre am Gotthard.

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Herr Mörgeli, Sparpolitik und zweite Gotthardröhre: Wie passt das zusammen?
Die Gelder zur Finanzierung müssten vorhanden sein. Sie wurden von den Automobilisten aufgebracht, aber werden momentan zweckentfremdet für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. Das ist nicht gerecht. Automobilisten sind bereit, viel für einen guten Strassenzustand auszugeben.

Von welchen Geldern sprechen Sie konkret?
Ich spreche von Mineralölsteuer, LSVA und Vignette. In die Neat sind zwanzig Milliarden Franken und mehr geflossen. Eine zweite Gotthardröhre hätte im Verhältnis zu den veranschlagten Kosten von knapp drei Milliarden einen höheren Nutzen.

Wäre das Geld nicht besser in den Agglomerationen investiert?
Auch in den Agglomerationen gibt es Handlungsbedarf. Die Stausituation ist untragbar, auch als Folge der fehlgeleiteten Verkehrspolitik der letzten Jahre. Es müssen generell wieder mehr Mittel in den Individualverkehr fliessen. Für den öffentlichen Verkehr werden jährlich acht Milliarden Franken ausgegeben – das ist doppelt so viel wie etwa für die Landwirtschaft.

Was würde eine zweite Gotthardröhre konkret bringen?
Die Verbindung der Deutschschweiz zum Tessin ist verkehrs- wie staatspolitisch sehr wichtig. Es geht um die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Schweiz, um eine der wichtigsten Verbindungen von Europa.

Der Automobilist gelangt auch heute ohne Probleme von Nord nach Süd, wenn nicht gerade Osterstau ist.
Vergessen wir nicht das Sicherheitsproblem. Eine einzige Unaufmerksamkeit eines Auto- oder Lastwagenfahrers kann im Gotthard heute eine Katastrophe auslösen. Ein Unfall könnte Hunderte Tote zur Folge haben. Mit einer zweiten Röhre könnte dieses Risiko nicht ausgeschlossen, aber doch erheblich vermindert werden.

Trotz Sicherheitsrisiko will das Volk keine zweite Röhre. Das haben Alpeninitiative und Avantiinitiative gezeigt.
Das Volk hat nicht immer recht, aber der Wille des Volkes gilt. Bei manchen Abstimmungen besinnt sich das Volk nachträglich eines Besseren. Ich glaube, eine Mehrheit für eine zweite Röhre wäre heute machbar.

Müssen Volksabstimmungen so lange wiederholt werden, bis es der Obrigkeit passt?
Die zweite Gotthardröhre ist nicht ein Wille der Obrigkeit, sondern in erster Linie ein Wunsch der Automobilisten und der betroffenen Kantone. Man kann das Tessin ja während der Sanierung nicht einfach abschneiden.

Doris Leuthard sagt, dass die neuen Tunnel nur einspurig befahren würden. Werden die Stimmbürger ihr dieses Versprechen abnehmen?
Es ist denkbar, eine Volksabstimmung an ein solches Versprechen zu knüpfen. Gleichzeitig müsste man aber auch die Möglichkeit zulassen, das einspurige System nach einer Weile zu überdenken. Stellt sich heraus, dass dieses Regime wenig sinnvoll ist, so könnte man zu gegebener Zeit nochmals darüber befinden.

Die SVP arbeitet ohnehin auf zwei doppelspurige Tunnel hin.
Es ist die sinnvollste Lösung. Aber man müsste natürlich Überzeugungsarbeit leisten. Bei der Einführung der Sommerzeit brauchte es auch mehrere Anläufe.

Braucht es in der Verkehrspolitik eine neue Grundsatzabstimmung?
Ja. Die Bevölkerung sollte wieder einmal ein Gesamtkonzept absegnen. Im Glattal oder im Raum um Morges stehen Netzergänzungen bei der Autobahn an. Es gibt zwar den neuen Nationalstrassenbeschluss, aber darin sind wichtige Projekte in den Kantonen Bern, Genf und Tessin nicht enthalten. Wir möchten all diese Projekte rasch vorantreiben.

Was wiederum Geld kostet.
Nochmals: Es wird viel Geld für den öffentlichen Verkehr zweckentfremdet, die Mittel wären vorhanden. Automobilisten werden vom System gerupft, obwohl das Auto- und Transportgewerbe mit 230'000 Arbeitsplätzen ein wichtiger und rentabler Wirtschaftszweig ist. Vom öffentlichen Verkehr lässt sich das leider nicht sagen.

Ist die zweite Gotthardröhre auch eine Massnahme zur Gewerbeförderung?
Nein, gewerbefördernd ist höchstens die Beseitigung von Wartezeiten im Stau. Bei den heutigen Ausschreibevorschriften würden ja auch viele Firmen aus dem Ausland beim Tunnelbau zum Zug kommen.

Das Ausland hätte jedenfalls grosses Interesse an einem zweiten Strassentunnel, weil dann mehr Lastwagen durch die Schweiz fahren könnten. Dient sich die SVP beim Gotthard nicht als Handlanger der EU an?
Wir sind nicht für eine Abschottung in der Verkehrspolitik. Im Gegenteil: Wenn uns ausländische Transporteure durchqueren, bringt das Einnahmen. Wir wären bereit, diese Infrastruktur bereitzustellen. Mit einer zweiten Gotthardröhre hätte die Schweiz ausserdem ein Druckmittel gegenüber dem Ausland in der Hand – etwa bei der Aushandlung eines vernünftigen Flugregimes.

Und wie würde dieses Druckmittel funktionieren?
Man könnte im Fall von Schikanen durch die EU zum Beispiel die Abgaben für Ausländer verteuern. Oder im schlimmsten Fall die Durchfahrt für Ausländer verbieten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.06.2012, 13:28 Uhr

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