Interview

«Das Volk will keinen glamourösen Bundespräsidenten»

Am 12. Dezember soll Ueli Maurer zum Bundespräsidenten gewählt werden. Wie er sein zukünftiges Amt wahrnimmt und mit welchen Herausforderungen die Schweiz in Zukunft zu rechnen hat, verrät er im Interview.

«Ich weiss, dass es Leute gibt, die an mir zweifeln»: Ueli Maurer wird am 12. Dezember voraussichtlich Bundespräsident.

«Ich weiss, dass es Leute gibt, die an mir zweifeln»: Ueli Maurer wird am 12. Dezember voraussichtlich Bundespräsident.

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In einem provisorischen Büro an der Berner Schwanengasse empfängt Ueli Maurer die Journalisten der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève». Im Interview nimmt der Verteidigungsminister zu seiner zukünftigen Aufgabe Stellung.

Herr Maurer, freuen Sie sich darauf, Bundespräsident zu werden?
Natürlich. Für mich ist es vor allem eine Ehre, aber auch viel Arbeit. Das Volk will keinen protzigen und glamourösen Bundespräsidenten – das kommt mir sehr entgegen.

Ihre Kandidatur ist nicht unumstritten. Könnte es sein, dass Sie nicht gewählt werden?
In einer Demokratie muss man Entscheidungen akzeptieren können. Wenn die Mehrheit mich nicht will, werde ich damit leben können. Wird meine Kandidatur befürwortet, werde ich einen sehr guten Job machen. Ich nehme das Ganze aber gelassen: Solche Auseinandersetzungen gehören zur Politik.

Begeisterung klingt anders...
Ich werde Vorsitzender des Bundesrates, nicht Präsident der Schweiz – das ist ein wichtiger Unterschied. Ich werde auch nicht zum amerikanischen Präsidenten gewählt, wir reden hier von einer anderen Aufgabe. Ich freue mich aber auf die Kontakte zum Volk.

Wo steht die Schweiz im Jahr 2012?
Unserem Land fehlt es ein wenig an Stabilität. Die Schweiz wird von vielen Seiten angegriffen, und es fehlt ihr in dieser Situation an Zusammenhalt. Mein grosses Projekt wird es deshalb sein, die nationale Kohäsion zu fördern.

Ist dieser fehlende Zusammenhalt eine Gefahr für die Schweiz?
Langfristig gesehen, ja. Man spricht oft vom Röstigraben, aber es gibt bei uns auch andere Gefälle, wie zum Beispiel den Stadt-Land-Graben. Zudem gibt es auch zahlreiche Unterschiede zwischen den Kantonen. Was wir brauchen, sind gemeinsame Projekte, wie zum Beispiel die Olympischen Spiele. Auch die Armee kann unseren nationalen Zusammenhalt fördern, weil wir alle einen Bezug dazu haben: Jeder von uns hat einen Freund, einen Sohn oder einen Vater, der Angehöriger der Armee ist. Die Schweiz ist ein kleines Land – und sie ist nur dann stark, wenn sie geeint auftritt.

Wie werden Sie konkret vorgehen, um den Zusammenhalt zu fördern?
Meine Stärke ist der direkte Kontakt zu den Menschen. Während meiner Militärzeit oder als Parteipräsident habe ich immer gerne mit verschiedenen Menschen zusammengearbeitet. Meine Zeit als Bundespräsident wird unter dem selben Stern stehen. Ich werde für Überraschungen sorgen!

Dabei kennt man Sie nicht unbedingt als einender Politiker!
Als Parteipräsident der SVP musste ich mich vehement für die Linie der Partei einsetzen. Die Rolle des Bundespräsidenten ist da anders. Ich weiss, dass es Leute gibt, die an mir zweifeln – dabei ist es eine Aufgabe, die mir liegt.

Sie sprechen von einem fehlenden Zusammenhalt – durchläuft die Schweiz eine Vertrauenskrise?
Von einer Krise zu sprechen, wäre falsch. Dennoch ist eine gewisse Unsicherheit spürbar, denn die Wirtschaftslage hat sich verschlechtert. Zudem leben wir in einer Gesellschaft, die über die neuen Technologien ständig über irgendwelche Katastrophen informiert wird. Wir sollten unser Vertrauen beibehalten und an die Kontinuität der Dinge glauben, statt sie in einer reisserischen Dimension zu betrachten.

Heisst Vertrauen wiederherzustellen auch, die Interessen der Schweiz in Zukunft stärker zu verteidigen, als es zum Beispiel im Bereich der Steuerstreite der Fall war?
Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg ist der Richtige. Die Steuerabkommen ermöglichen uns, die Vergangenheit zu überwinden. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Strategie des sauberen Geldes für unseren Finanzplatz – die dafür vorgeschlagenen Lösungen sind vernünftig. Dabei ist es wichtig, das Schweizer Bankgeheimnis zu verteidigen. Wie das Arztgeheimnis oder auch das Berufsgeheimnis von Notaren dient das Bankgeheimnis zum Schutz der Privatsphäre.

Die verschiedenen Etappen der UBS-Krise verleiten aber nicht unbedingt zu mehr Vertrauen in die Schweiz…
An dieser Stelle muss ich die Schweizer Banken in Schutz nehmen. Unsere Banken arbeiten gut und tragen zum Wohlstand unseres Landes bei. Dass sich auch schwarze Schafe darunter befinden, ist unbestritten.

Die Banken haben aber auch den Eindruck erweckt, dass die Beihilfe zu Steuerdelikten zur Unternehmenskultur gehört.
Ich bleibe dabei: Unsere Banken arbeiten gut, transparent und korrekt. Natürlich besteht auch Verbesserungspotenzial. Es müssen gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Dennoch sollten wir unsere Banken nicht pausenlos kritisieren: Sie sind die Besten der Welt – es ist einfach so.

Werden Sie diese Position auch im Ausland vertreten?
Die Schweiz braucht ein positiveres Selbstbild. Wenn die Angriffe zunehmen, muss man reagieren und Fakten bereithalten. Kein einziges Land der Welt hat die Funktionsmechanismen seines Finanzplatzes verbessert. Schauen Sie zum Beispiel, wie die USA den Finanzplatz Delaware verteidigen – diese Vorgehensweisen haben wir aufgegeben. Das muss man so auch in der Öffentlichkeit kommunizieren.

Welche Rolle werden Sie als Bundespräsident auf internationaler Ebene spielen?
Ich werde die Schweiz da vertreten, wo es nötig ist. Internationale Beziehungen brauchen Kontinuität. 2014 wird Aussenminister Didier Burkhalter Bundespräsident – in den meisten Belangen vertritt auch er die Positionen der Schweiz. Wenn der Bundesrat aber der Meinung ist, dass ich etwas dazu beitragen kann, werde ich natürlich auch ins Ausland reisen. Reisen ist kein Problem für mich, aber ich will es nicht nur tun, um Hände zu schütteln und Ehren anzunehmen.

Seit Willi Ritschards Amt im Jahr 1978 und Adolf Ogi 1993 und 2000 sind Sie der erste Bundespräsident ohne Universitätsabschluss. Werten Sie dies als eine Art Symbol?
Solche Dinge sind für mich nicht wichtig – und ich habe auch nicht den Eindruck, dümmer zu sein als die anderen. Es ist ein Symbol für die Stärke des Schweizer Systems: Nach heutigen Kriterien könnte man sogar sagen, dass ich an der Armutsgrenze aufgewachsen bin. In diesem Land ist alles möglich. Meine Herkunft hätte mich auch ins linke Lager treiben können. Ich war aber immer der Auffassung, dass man vom Staat nichts zu erwarten hat und eigenständig seinen Weg gehen muss.

Letzte Woche haben Sie sich sehr kritisch zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geäussert. War das nicht Schwarzmalerei?
Sie müssen die ganze Rede lesen. So negativ waren meine Worte doch gar nicht. Der bilaterale Weg ist auch in Zukunft der Richtige. Dennoch müssen wir unsere Beziehungen zur EU ehrlich und ohne Tabus analysieren und schauen, was bereits funktioniert und was es zu verbessern gibt. Wir werden auch in fünf oder zehn Jahren noch Verträge mit der EU abschliessen und sollten auch gewisse Anpassungen verlangen dürfen.

Dennoch heben Sie vor allem negative Aspekte hervor…
Kritik sollte immer möglich sein. Die Sicherheitsmassnahmen des Schengen-Abkommens funktionieren nicht. Sie hätten uns sieben Millionen Franken kosten sollen – inzwischen sind wir bei über 100 Millionen! Bei den nächsten Verhandlungen gilt es, vorsichtig zu sein und bereits unterzeichnete Abkommen kritisch zu betrachten. Die Schweiz kann eine derart starke Zuwanderung nicht ohne Nebeneffekte absorbieren.

Wie sehen Sie die Gesamtbilanz der bilateralen Verträge?
Insgesamt positiv. Die Alternative – ein EU-Beitritt – ist vom Volk nicht erwünscht. Die bilateralen Verträge sind der einzig gangbare Weg. Die Zuwanderung hatte bis vor kurzem noch weitgehend positive Auswirkungen – aber das jetzige Ausmass ist nicht mehr tragbar. Stellen Sie sich vor, der aktuelle Trend bleibt auch in den nächsten zehn Jahren unverändert: 80'000 zusätzliche Zuwanderer pro Jahr! Das kann die Schweiz mit ihrer Infrastruktur, ihrem Arbeitsmarkt und ihren Schulen unmöglich verkraften.

Die schwächelnde Wirtschaft wird die Zuwanderung doch automatisch eindämmen…
Man kann doch nicht auf die Wirtschaftskrise setzen, um das Problem zu lösen. Es geht hier auch nicht um die Zuwanderer, vielmehr um die Infrastruktur. Welche Kapazitäten hat die Schweiz in Sachen Energie, Wohnungsmarkt und Bildung? Die Bevölkerung wächst stärker als die Infrastruktur, die wir finanzieren können. Wenn wir die Lage nicht im Auge behalten, wird es zu sozialen Spannungen kommen.

Ist der Arbeitsmarkt nicht in der Lage, die Zuwanderung zu regulieren?
In der Vergangenheit hatten wir ein Kontingentsystem, welches sehr gut funktionierte: Wir konnten die Anzahl Arbeitskräfte an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts koppeln, was übrigens auch zu unserer Wettbewerbsfähigkeit beigetragen hat. Ein bedarfssynchroner Arbeitsmarkt gehörte zu den Erfolgsrezepten der Schweiz. Ohne Begrenzungen auf dem Arbeitsmarkt müssen wir mit Effizienzverlusten rechnen. Wenn Sie für jede Stelle gleich die passende Arbeitskraft finden, suchen Sie nicht nach anderen Lösungen, rationalisieren nicht und sind weniger kreativ.

Übersetzung und Bearbeitung: (cor)

Erstellt: 23.11.2012, 11:56 Uhr

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Die Westschweizer Tageszeitung «Tribune de Genève» gehört zur Tamedia AG und ist im Internet seit Januar 2012 Partner im Newsnet von «Tages-Anzeiger», «Berner Zeitung», «Basler Zeitung», «Der Bund», «24 Heures» und «Le Matin».

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