Das Wallis steht auf die Hinterbeine

Sein Kanton könne und wolle das Raumplanungsgesetz nicht umsetzen ohne angepasste Vorgaben, sagt der Walliser Ständerat Jean-René Fournier.

Raumplanung bleibt Sache der Kantone: Das Dorf Bramois im Wallis. (10. Februar 2012)

Raumplanung bleibt Sache der Kantone: Das Dorf Bramois im Wallis. (10. Februar 2012) Bild: Keystone

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Beim Nein gegen das revidierte Raumplanungsgesetz waren sich die Walliser am Sonntag einig: Über 80 Prozent schickten die Vorlage bachab. Die Reaktionen auf das schweizerische Ja zum Gesetz zeigen jedoch, dass die Walliser die Frage der Umsetzung unterschiedlich angehen.

«Weshalb soll eine Gesetzesrevision umgesetzt werden - oder zumindest Teile davon wie die Rückzonung - wenn sie den Interessen der Kantonsbewohner widerspricht?», sagte Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS) dem «Nouvelliste».

Im Wallis erwarte man nun Rücksichtnahme aus Bern. Dabei gehe es zum einen um den Respekt vor den kleinen Grundeigentümern, von denen es im Wallis sehr viele gibt. Zum andern solle Bern anerkennen, dass der Tourismus Einfluss auf die Bodennutzung habe.

«Unser Kanton will nicht und kann nicht ohne angepasste Vorgaben das ungerechte Gesetz umsetzen», sagte Fournier. Er beruft sich dabei auf die Bundesverfassung, die festhalte, dass die Raumplanung Sache der Kantone sei.

Keine Verweigerungshaltung

Der Walliser Staatsrat hatte am Sonntag nicht ganz so harsch reagiert. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft und verlangte, in die verschiedenen Arbeitsgruppen, welche mit der Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes betraut werden, einbezogen zu werden.

Das Gesetz werde technisch, juristisch aber insbesondere finanziell schwierig umzusetzen sein, sagte CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina. Die Übergangsphase von 5 Jahren werde es erlauben, mit dem Gemeinden Lösungen auszuarbeiten, die auf die Besonderheiten der Regionen abgestimmt seien.

Ohne Verweigerungshaltung?

Zuversichtlich hatte sich am Sonntag auch die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard gezeigt: «Ich bin überzeugt, dass wir verträgliche Lösungen finden.» Allerdings müsse das Wallis nun aufzeigen, wie es die Umsetzung planen wolle.

Erste Signale habe sie von der Walliser Regierung bereits vernommen, sagte Leuthard. Mit einer «Verweigerungshaltung» im Wallis oder in anderen Kantonen rechnet Leuthard nicht.

Befürchtungen, der Föderalismus werde durch die Gesetzesrevision geschwächt, trat Leuthard entschieden entgegen. Raumplanung bleibe Sache der Kantone und Gemeinden, betonte sie. «Diese Aufgabenteilung wird nicht angetastet.» (kle/sda)

Erstellt: 04.03.2013, 12:35 Uhr

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«Weshalb soll eine Gesetzesrevision umgesetzt werden - oder zumindest Teile davon wie die Rückzonung - wenn sie den Interessen der Kantonsbewohner widerspricht?» Ständerat Jean-René Fournier. (Bild: Keystone )

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