Das «blutleere Thema» der FDP

Bei den Nationalratswahlen will die FDP den Wähleranteil auf 20 Prozent steigern. Ist das realistisch? Der Politikberater Mark Balsiger beurteilt die Wahlkampfthemen der FDP.

«Aus Liebe zur Schweiz – mit Mut und Verstand»: Präsident Fulvio Pelli bei der Präsentation des Wahlprogramms der FDP am Donnerstag in Bern.

«Aus Liebe zur Schweiz – mit Mut und Verstand»: Präsident Fulvio Pelli bei der Präsentation des Wahlprogramms der FDP am Donnerstag in Bern. Bild: Keystone

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Wirtschaft, Sozialversicherungen und Bürokratie: Mit diesen Themenschwerpunkten will die FDP bei den Nationalratswahlen im Herbst zulegen. Das Ziel ist ein Wähleranteil von 20 Prozent – und dies ist ein Plus von 2,3 Prozent. «Das ist sehr ambitiös», sagt der Politikberater Mark Balsiger, «es ist aber normal, sich hohe Ziele zu setzen.»

Laut Balsiger ist es richtig, dass sich die FDP an Themen orientiert, bei denen sie traditionell stark ist und die ihre Stammklientel ansprechen. «Das sind allerdings Themen, die sich nicht emotional aufladen lassen und weder Medien noch Öffentlichkeit elektrisieren.» Die Freisinnig-Liberalen setzten nicht auf Themen, «bei denen der Mehrheit der Bevölkerung der Schuh drückt». Kein Themenschwerpunkt ist zum Beispiel die Ausländerfrage, die von der SVP seit Jahren erfolgreich bewirtschaftet wird. Dazu sagt FDP-Kommunikationschef Noé Blancpain, dass die FDP in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik konstant präsent sei. «Erst letztes Wochenende haben unsere Delegierten das Massnahmenpapier ‹Einwanderung geschickt steuern› beschlossen.»

Grösste Konkurrenz von BDP und GLP

Dass die FDP die Ausländerpolitik nicht zu einem Themenschwerpunkt ihrer Kampagne macht, begründete Parteipräsident Fulvio Pelli in Interviews mit dem Argument, «dass wir Lösungen statt Polemik wollen». Politikberater Balsiger, dessen neues Buch «Wahlkampf – aber richtig» eben veröffentlicht wurde, kann den Standpunkt von Pelli nachvollziehen. Als staatstragende und in den Kantonen stark verwurzelte Partei könne die FDP keine polarisierenden Positionen einnehmen wie SVP und SP, sie müsse tragfähige Lösungen suchen. Dies sei nicht aussichtslos, da die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer gemässigt sei und sich zur politischen Mitte bekenne.

Laut Balsiger ist auch nicht die SVP die grösste Konkurrentin der Freisinnig-Liberalen bei den Eidgenössischen Wahlen 2011. Es seien die neuen Mitte-Parteien, BDP und Grünliberale (GLP), «die im selben Teich wie die FDP fischen».

«Das Thema Bürokratie ist blutleer»

Von den programmatischen Schwerpunkten der FDP ist laut Balsiger vor allem das Thema Bürokratie wenig geeignet für den Wahlkampf, obwohl vor ein paar Monaten die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» lanciert wurde. Das Problem sei nicht nur, dass die FDP wenig Erfahrung mit dem Instrument der Volksinitiative habe, sondern vor allem, «dass das Thema Bürokratie blutleer ist».

In diesem Punkt widerspricht FDP-Kommunikationschef Blancpain vehement: «Dass Bürokratie ein blutleeres Thema sein soll, kann auch nur ein Akademiker im Elfenbeinturm behaupten.» Auf der Strasse komme das Thema sehr gut an. Denn für die KMU sei Bürokratie ein riesiges Problem, das Milliarden koste. «Und jeder Bürger hat sich schon über unsinnige Verbote und schikanöse Verfahren geärgert», sagt Blancpain.

Symbolpolitik ist im Wahlkampf wirksamer als Sachpolitik

Wie Balsiger zu verstehen gibt, sind auch die Sozialversicherungen und insbesondere die AHV keine spektakulären Wahlkampfthemen. Für die FDP mache es zwar Sinn, auf die AHV zu setzen, zumal die 11. Revision seit vielen Jahren ein Dauerthema sei. Ausserdem falle die AHV in einen Bereich von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, der ein ausgezeichnetes Standing habe. Aber, so Balsiger, in modernen Wahlkämpfen seien Symbolpolitik, Emotionen und medientaugliche Köpfen wirksamer als Sachpolitik.

Nach Ansicht von Balsiger ist die FDP gegenüber den Eidgenössischen Wahlen 2007 dieses Mal kampagnentechnisch gut unterwegs. Damals habe die FDP auf mehrere abstrakte Themenkreise gesetzt. «Das waren intellektuelle Übungen, die das Publikum nicht erreichten.» Trotz besserer Kampagne äussert sich Balsiger skeptisch, was das Ziel der FDP – ein Wähleranteil von 20 Prozent im Nationalrat – anbelangt.

«Es müsste ein Ruck durch die Partei»

Die FDP könne ihrem Wahlziel nur nahekommen, wenn im Wahlkampf eine Dynamik in Gange komme, die über mehrere Monate die Themen und Schlüsselfiguren der FDP in ein gutes Licht stelle. «Es müsste ein Ruck durch die Partei», sagt Balsiger. Die FDP-Spitze suche wohl, wie jede andere Partei auch, eine «Bombe», die sie im richtigen Zeitpunkt zünden könne.

Die FDP verteidigt ihre Wahlkampfthemen: «Das Sorgenbarometer der CS im Dezember 2010 ergab, das zwei unserer Kernthemen die wichtigsten Sorgen der Bevölkerung abdecken», sagt Blancpain. «Unsere Schwerpunkte setzen wir dort, wo es den Schweizerinnen und Schweizern am meisten bringt.» Und weiter: «Jeder will einen Arbeitsplatz, eine sichere Rente und keine Bevormundung durch den Staat.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.02.2011, 18:30 Uhr

«Die Themen der FDP sind emotional nicht stark aufladbar»: Mark Balsiger, Politikberater in Bern und parteilos. Er arbeitet im Wahljahr 2011 für keine Partei, sondern für Kandidierende verschiedener Parteien.

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