Das grosse Gebührenverteilen

Von den Billag-Gebühren bekommt die SRG mit Abstand am meisten. Es folgen Radio und Tele Südostschweiz – aufgrund von komplizierten und teils fragwürdigen Verteilregeln.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am 14. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Radio- und TV-Abgabe ab. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob künftig auch jene bezahlen sollen, die kein Empfangsgerät haben – dafür alle andern etwas weniger. Unter dem Strich wollen Bundesrat und Parlament gleich viel Geld eintreiben wie bisher – nämlich rund 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Wohin aber fliesst dieses Geld? Und nach welchen Regeln wird es verteilt?

Mit Abstand am meisten geht bekanntlich an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Sie bezieht 92 Prozent der Einnahmen. Weitere 4 Prozent fliessen an die Billag fürs Gebühreneintreiben und ans Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für die Aufsicht. Bleiben noch 4 Prozent für private Radio- und Fernsehstationen. So steht es im Gesetz.

Kaum jemand weiss aber, wie die 54 Millionen Franken für die privaten Veranstalter verteilt werden. Anspruch darauf haben Lokalradios in Berg- und Randregionen, nicht gewinnorientierte Lokalradios sowie Regionalfernseh-Stationen. Sie erhalten seit 2012 jedes Jahr dieselben Beträge ausbezahlt – egal, ob ihre Programme mal mehr oder mal weniger Service ­public bieten.

Mehr Geld im Topf als nötig

Am meisten Geld fliesst dabei nach Chur, zur Somedia AG von Verlegerverbands-Präsident Hanspeter Lebrument. Sie betreibt Radio und Tele Südostschweiz und erhält dafür jährlich 5,8 Millionen Franken. Beim Berechnen der Gebührenanteile hatte Lebrument gleich dreifach Glück, wie ein Blick in das komplizierte und teils merkwürdige Verteilmodell zeigt.

Für die Verteilung der Radiogelder stellt das Bakom drei Töpfe bereit, die unterschiedlich stark dotiert sind. Aus dem ersten Topf namens «Sockelbeitrag» erhalten alle gebührenberechtigten Radios einen Grundbetrag, wobei dieser in mehrsprachigen Sendegebieten besonders hoch ausfällt. Der Topf «Strukturausgleich» wiederum soll dem Wirtschaftspotenzial des Sendegebiets Rechnung tragen: Je ärmer eine Region ist, desto mehr Geld erhält der Sender. Schliesslich entschädigt der Topf «Verbreitung» für die Kosten der Sendeanlagen.

In Graubünden sind diese Verbreitungskosten besonders hoch. Es brauche mehrere Dutzend Sendeanlagen, um die vielen Täler zu versorgen, sagt Silvio Lebrument, Sohn von Hanspeter Lebrument und zuständig für Radio und Tele Südostschweiz. Dies hat sich aber keineswegs als Nachteil herausgestellt. Im Gegenteil: Die hohen Kosten erwiesen sich als grosses Glück. Denn im Verbreitungstopf des Bakom liegt mehr Geld, als alle gebührenfinanzierten Radios ­zusammen an Verbreitungskosten ausweisen. Will heissen: Jeder Franken für Sendeanlagen bringt mehr als einen Franken Gebührengeld.

Allen Besitzstand garantiert

Das ist eigenartig. Doch das Bakom und das Departement von Doris Leuthard lassen sich davon nicht beirren. Sie haben sich gegen eine Anpassung des Verteilmodells entschieden. Überhaupt setzten Leuthards Leute auf Konstanz und Besitzstandswahrung, als die Gelder 2012 neu verteilt wurden. Damals wurden die Anteile neu berechnet, weil die Gebührensplitting-Gelder von 50 auf 54 Millionen Franken erhöht wurden. Davon sollten alle profitieren, befand das Departement. Niemand dürfe weniger Geld erhalten als in den Jahren zuvor – egal, was die Neuberechnung ergebe. Mehr noch: Alle Sender hätten Anrecht auf einen Teuerungsausgleich von 3,1 Prozent.


Ein neues Studio für Tele Südostschweiz, das sich zu rund 70 Prozent aus Gebührengeldern finanziert. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Für die Bündner erwies sich dies – schon wieder – als grosses Glück. Ihre Verbreitungskosten waren nämlich unterdessen gesunken. Dank der Besitzstandsgarantie samt Teuerungsausgleich erhielten sie dennoch mehr Geld.

Als ideal erwies sich auch – zum Dritten – die Ausgangslage beim Regionalfernsehen. Anders als beim Radio muss das Bündner Medienunternehmen das Gebührengeld hier nicht mit vielen andern Stationen teilen, die ebenfalls Berg- oder Randregionen abdecken. Stattdessen sind die meisten Regionalfernseh-Veranstalter in potenten Wirtschaftsregionen tätig. Dies wirkt sich beim Verteilen der Gelder aus dem «Strukturausgleich»-Topf aus. Hier kann Tele Südostschweiz einen schönen Teil für sich beanspruchen.

Kommt ein neues Verteilmodell?

Rund 70 Prozent seiner Kosten kann der Bündner TV-Sender so mit Gebührengeldern bestreiten. Beim Radio sind es gemäss Silvio Lebrument rund 40 Prozent. Aufgrund eines langwierigen Rechts­streits mit dem Zürcher Medienunternehmer Roger Schawinski um die Konzession habe man aber lange Zeit nicht die vollen Gelder beziehen können, sagt Lebrument. Er habe daher ­Investitionen aufschieben müssen, die jetzt anstünden.

Da kann es nicht schaden, dass voraussichtlich schon bald mehr Geld an private Rundfunkveranstalter fliesst. Stimmt das Volk nämlich am 14. Juni dem revidierten Radio- und Fernseh­gesetz zu, kann der Bundesrat den Anteil am Gebührenbetrag für Private weiter erhöhen – von heute vier auf bis zu sechs Prozent der gesamten Einnahmen aus der Rundfunkabgabe. Auch erwägt das Bundesamt für Kommunikation, ab 2020 ein neues Verteilmodell einzuführen. Es soll einfacher und nachvollziehbarer sein.

Erstellt: 01.04.2015, 07:07 Uhr

Abgabe statt Gebühr

Die Billag-Gebühr wird zur Abgabe. Eine Steuer wollte der Bundesrat nicht, weil er dafür die Verfassung hätte ändern müssen.

2009 unterbreiteten die Rechtsexperten Georg Müller und Peter Locher dem Bundesamt für Kommunikation ein Gutachten, das die geräteunabhängige Rundfunkabgabe anstelle der heutigen Gebühr für Radio und Fernsehen empfahl. Müller und Locher hatten vom Bund den Auftrag erhalten, Varianten einer künftigen Radio- und TV-Gebühr zu prüfen, und sie kamen zum Schluss, dass die geräteunabhängige Rundfunkabgabe am vorteilhaftesten sei, verglichen mit der Finanzierung über die Bundessteuern oder einer geräteabhängigen Kausalabgabe.

Bundesrat und Parlament folgten dieser Empfehlung und revidierten das Radio- und TV-Gesetz entsprechend. Im Grundsatz war man sich einig, Differenzen gab es nur bei der Frage, wer von der Abgabe befreit wird und ob man sich als Nichtseher und -hörer künftig abmelden kann (sogenanntes Opting-out). Die Räte einigten sich schliesslich darauf, dass Bezüger von Ergänzungsleistungen keine Abgabe zahlen sollen (sie sind schon heute befreit), ebenso Bewohner von Alters- und Pflegeheimen (die Heime zahlen eine Kollektivabgabe) und Kleinstbetriebe mit bis zu einer halben Million Franken Jahresumsatz.

Sofern die Gesetzesrevision am 14. Juni das vom Gewerbeverband lancierte Referendum übersteht, bezahlen die Haushalte und Firmen der Schweiz also keine Gebühr mehr, sondern eine Abgabe. Doch was ist das?

Keine Verfassungsänderung

Genau genommen handle es sich um eine Kostenanlastungsabgabe, sagt der emeritierte Staatsrechtsprofessor Georg Müller, ein «Mittelding zwischen der Gebühr als Kausalabgabe, die für bestimmte Leistungen geschuldet ist, und einer voraussetzungslos geschuldeten Steuer». Der Entscheid gegen eine Steuer ist den Gutachtern leichtgefallen – für eine neue Steuer hätte die Verfassung geändert werden müssen, ein Referendum wäre obligatorisch gewesen. Das wollte der Bundesrat vermeiden.

Deshalb stellte er als erste Bedingung an eine künftige «ideale Rundfunkabgabe», dass diese keine Verfassungsänderung bedingen solle. So steht es im Gutachten. Weitere Kriterien waren unter anderem Geräteunabhängigkeit, Gewährleistung eines kontinuierlichen Geldflusses, Vermeidung von Schwarzsehern und -hörern, Praktikabilität des Inkassosystems. Die geräteunabhängige Rundfunkgebühr erfüllte alle Kriterien.

Müller und Locher kamen zum Schluss, dass der Bundesrat die Kostenanlastungsabgabe auch ohne ausdrückliche Ermächtigung durch die Verfassung erheben kann. «Die Verfassung verpflichtet den Bund, die Erfüllung des Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen finanziell sicherzustellen, ohne deren Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.» Daraus lasse sich die Erhebung dieser Abgabe rechtfertigen.

Gegner nennen es Steuer

Die Gegner der Vorlage, der Gewerbeverband, die SVP und teilweise die FDP, sehen in der Abgabe eine Steuer. «Es ist die erste Steuer im schweizerischen Rechtssystem, die der Bundesrat in alleiniger Kompetenz anpassen kann, ohne dass sich Volk und Parlament dazu äussern können», sagt Dieter Kläy vom Gewerbeverband. Die «Basler Zeitung» zitierte kürzlich Peter Hettich, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, der die neue Rundfunkabgabe ebenfalls als Steuer bezeichnet und eine allgemeine Tendenz des Bundes beobachtet, die Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren aufzuweichen.

Für Georg Müller ist der Fall «rechtlich klar». Politisch gibt es aber noch Potenzial für Diskussionen.
Claudia Blumer

Artikel zum Thema

62 Franken sparen – Leuthards Billag-Einsatz

Wer zahlt künftig wie viel für Radio- und TV-Gebühren in der Schweiz? Die Medienministerin eröffnet den Abstimmungskampf für das Billag-Referendum. Mehr...

Billag-Referendum zustande gekommen

Das Volk wird über das neue Radio- und Fernsehgesetz abstimmen. Für das Referendum wurden bereits über 65'000 Unterschriften gesammelt. Mehr...

Billag neu auch für SRG-Mitarbeitende

Bisher übernahm die SRG die Billag-Gebühren für ihre Angestellten. Damit soll nun Schluss sein. Die Gewerkschaft protestiert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Mamablog Eine warme Mahlzeit als Zeichen der Anteilnahme
Sweet Home Willkommen im «Nouveau Boudoir»
Geldblog Fürstliche Anlagen mit Potenzial

Paid Post

Weg mit hartnäckigen Fettdepots und Cellulite!

Sie möchten abnehmen, ohne auf lästige Diäten zurückzugreifen und ohne Sport machen zu müssen? Slim&more zeigt Ihnen, wie Ihre Pfunde ganz ohne Pillen und Eingriffe purzeln.

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...