«Das heisst, Sie haben Angst vor dem Volk»

Die Gegner der Waffeninitiative führen zwei Argumente gegen die Vorlage ins Feld: Schweizer Werte – und das Geld.

Die Initiative unterläuft laut den Gegnern die Eigenverantwortung der Bürger: Panzergrenadier-Rekruten während einer Übung (Archiv).

Die Initiative unterläuft laut den Gegnern die Eigenverantwortung der Bürger: Panzergrenadier-Rekruten während einer Übung (Archiv).

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Die Waffeninitiative gefährde Schweizer Werte, sind die bürgerlichen Parteien überzeugt. Wenn die Armeewaffen nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden dürften, bröckle das System der Eigenverantwortung und des Vertrauens in die Bürger, warnt das überparteiliche Komitee gegen die Waffeninitiative.

«Wenn Sie beginnen, Waffen einzusammeln, dann heisst das, Sie haben Angst vor dem Volk», sagte die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Initiative «Ja zum Schutz vor Waffengewalt» unterlaufe die Eigenverantwortung der Schweizer Bevölkerung, doppelte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler nach.

Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats ist Co-Präsident des überparteilichen Komitees gegen die Initiative, über die am 13. Februar abgestimmt wird. Über 130 National- und Ständeräte engagieren sich gegen das Volksbegehren verschiedener Organisationen und linker Parteien. Am Dienstag lancierten sie den Abstimmungskampf.

Rechtschaffene Bürger entwaffnen

«Die Initiative zielt auf die Falschen», sagte der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Denn ginge es nach den Initianten, würden rechtschaffene Bürger entwaffnet: Schützen, Jäger, Waffensammler oder Personen, die eine Waffe geerbt hätten, müssten ihre Waffen plötzlich aus dem Haus geben. Eine solche Massnahme sei in einem der sichersten Länder der Welt unnötig.

Dabei gehe die wahre Gefahr nicht von Waffen, sondern von Menschen aus, hielt Amstutz fest. Gefährliche Menschen seien vor allem Kriminelle. Und diese scherten sich bekanntlich nicht um das Gesetz: «Kein Krimineller wird jemals seine Waffe registrieren lassen», sagte er.

Umsetzung kostet Millionen

Sorgen bereiten den bürgerlichen Parlamentariern nicht nur die Entwaffnung verantwortungsbewusster Menschen, sondern auch die Kosten: Für die Umsetzung der Initiative brauche es 6,4 Millionen Franken, sagte Büchler. Weiter kämen jedes Jahr 11,2 Millionen Franken für die Durchführung des «Obligatorischen» hinzu.

Auch die Herausgabe, Rücknahme und Instandhaltung der Armeewaffen im Zeughaus koste pro Jahr fast 3 Millionen Franken, ergänzte Nationalrat und BDP-Präsident Hans Grunder (BE). Es sei unnötig, so viel Geld auszugeben, wenn die Armee und das Gesetz bereits strenge Regeln vorsähen, hielten die Parlamentarier fest.

Die Armee habe ihre Hausaufgaben gemacht: «Die Taschenmunition wird eingezogen und die Waffe kann im Zeughaus deponiert werden», erinnerte SIK-Präsident Büchler an die neuen Sicherheitsmassnahmen. Zudem würden angehende Rekruten auf ihre Waffentauglichkeit geprüft. (oku/sda)

Erstellt: 04.01.2011, 13:49 Uhr

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