Interview

«Das ist Erpressung»

Im Steuerstreit mit den USA liegt nun Plan B vor. Washington aber droht, bei einem einzigen Gerichtsverfahren sogleich den Stecker zu ziehen. CVP-Präsident Christophe Darbellay hat dafür wenig Verständnis.

«Für mich sieht das nach einer weiteren Eskalation des Konflikts aus»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.

«Für mich sieht das nach einer weiteren Eskalation des Konflikts aus»: CVP-Präsident Christophe Darbellay. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Herr Darbellay, die USA verlangen Garantien vom Bundesrat und der Schweiz, dass Schweizer Banken Informationen über Steuersünder in Zukunft auch tatsächlich liefern.
Für mich sieht das nach einer weiteren Eskalation des Konflikts aus. Der Bundesrat kann den USA aber nur versprechen, was er auch tatsächlich einhalten kann.

Vorläufig hat der Bundesrat nichts versprochen. Offenbar sind darüber neue Gespräche mit den USA geplant.
Der Bundesrat wird aber auch bei kommenden Verhandlungen solche Versprechen nicht abgeben können. Wir wissen seit allem Anfang an, dass ohne gesetzliche Grundlage, wie sie die Lex USA darstellte, die Schweiz den USA keine Garantien hinsichtlich Bankdaten geben kann. Diesbezüglich waren auch die vom Nationalrat und Ständerat angehörten Rechtsprofessoren einer Meinung und haben unmissverständlich dargelegt, dass es für die Banken ohne Rechtsgrundlage schwierig sein wird, an den US-Programmen zur Beilegung des Steuerstreits teilzunehmen. Mit dem Plan B versucht der Bundesrat nun, das Beste aus der Situation zu machen – und zwar mit einer Notlösung in einer Schieflage.

Laut NZZ würden die USA ihr Programm für die Banken sofort beenden, falls ein Schweizer Gericht eine Bank daran hindern sollte, die verlangten Informationen über Mitarbeiter der Bank über den Atlantik zu schicken.
Das nenne ich Erpressung. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Dies sollten auch die USA wissen. Schliesslich ist unsere Verfassung von der amerikanischen Verfassung inspiriert. Ausserdem sollte auch der Weltpolizist USA Respekt haben vor einem demokratischen Staat.

Was halten Sie vom Plan B von Finanzministerin Widmer-Schlumpf?
Ich kritisiere nicht den Bundesrat. Er hat seinen Job gemacht. Er kann jedoch nur das machen, was auch tatsächlich in seiner Kompetenz liegt. Und das heisst im besten Fall eine Verordnung. Eine solche greift jedoch immer kürzer als ein Gesetz. Und das Risiko einer weiteren Eskalation bleibt. Niemand hofft, dass es zum Gau kommt und eine weitere Bank von den USA unter Anklage gestellt wird. Aber wenn die Banken nicht in der Lage sind, an den US-Programmen teilzunehmen, ist das Risiko einer Eskalation hoch. Es schwebt also auch weiterhin ein Damoklesschwert über dem Finanzplatz. Und das ist sehr schlecht für die Schweizer Finanzindustrie.

Übertreiben Sie da nicht ein bisschen?
Nein. Denn wir befinden uns in einer suboptimalen Situation, da wir keine Gesetzesgrundlage haben, welche die Banken zu einer Kooperation mit den US-Behörden autorisiert. Mit der aktuell vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung kann jeder, der irgendwie betroffen ist, vor Gericht rekurrieren. Auch Datenschützer Hanspeter Thür kann dagegen vorgehen, wenn Daten von Mitarbeitern übermittelt werden, und beispielsweise eine superprovisorische Verfügung erlassen. Thür hat bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass er genau hinschauen wird, wenn es keine Gesetzesgrundlage gibt. Der Plan B des Bundesrates, sofern man von einem Plan B reden kann, hat nicht die Qualität einer Gesetzesgrundlage.

Die Lex USA ist tot. Was kann die Schweiz sonst noch tun ?
Ich kann nur sagen, was man hätte tun müssen. Das Parlament hätte der Lex USA zustimmen müssen. Um es in den Worten von Bundespräsident Ueli Maurer zu sagen: Die Lex USA war die bestmögliche Lösung in einer sehr schwierigen Situation. Eine Mehrheit des Parlaments, insbesondere die FDP, hat mit der Unterstützung der SVP und der SP diese Gesetzesgrundlage versenkt. Dafür sollen sie jetzt die Verantwortung übernehmen. Wir haben immer gesagt, dass wir eine Risikoanalyse vorgenommen haben. Und dass aufgrund dieser Risikoanalyse eine Gesetzesgrundlage notwendig ist. Da wir heute keine Gesetzesgrundlage haben, ist das Risiko entsprechend höher. Man kann nur hoffen, dass sich die USA am Ende konzilianter zeigen, als dies aktuell der Fall ist. Alle Banken auf der Welt, die mit der USA im Clinch liegen, setzen alle Hebel in Bewegung, um eine Anklage zu vermeiden. Leider muss ich heute sagen: Wir haben nicht alles gemacht, was möglich war.

Erstellt: 04.07.2013, 16:59 Uhr

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