«Das ist bloss Valium fürs Volk»

Die Schweiz schränkt die Zuwanderung für Personen aus den alten EU-Ländern ein. Die Reaktionen.

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Der Bundesrat hat beschlossen, die Ventilklausel für die EU-17-Staaten zu aktivieren. Die Die SP Schweiz bedauert diesen Entscheid. «Dieser Entscheid ist wirkungslos. Bestenfalls ist die Ventilklausel blosses Valium fürs Volk», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Damit die Personenfreizügigkeit allen nützt, bräuchte es keine Beruhigungspille, sondern griffige flankierende Massnahmen, die auch kontrolliert und umgesetzt werden.»

Die SP fordert Mindestlöhne gegen Lohndumping, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau und eine Kontrolle der Mieten.

Auch die Grünen sind gegen die Anwendung der Ventilklausel. Viel eher müsse man die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit konsequent durchsetzen und ausweiten. In einem Communiqueé heisst es: «Der Bundesrat muss den Mieterschutz ausbauen und genossenschaftliches Wohneigentum stärker fördern. »

Die Grünen prüfen derzeit eine entsprechende Volksinitiative für ökologisches und bezahlbares Wohnen. Weiter fordern sie eine Ausbildungsoffensive, den Ausbau der Krippenplätze und verstärkte kantonale Kontrollen des Arbeitsrechts. Die Einführung von Kontingenten sei falsche Symbolpolitik. Viele Arbeitssuchende aus der EU würden – während der Übergangszeit bis 2014 – auf Kurzaufenthaltsbewilligungen ausweichen.

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist die Landesregierung mit der Anrufung der Ventilklausel gegenüber dem Volk glaubwürdig und konsequent geblieben, wie er auf Anfrage sagte. Der Bundesrat habe bereits bei der EU-Osterweiterung versprochen, dass es ein Mittel gebe, die Zuwanderung zu bremsen, falls sie eine gewisse Zahl überschreite.

Mit der Ausweitung auf die ganze EU sei zudem der Vorwurf aus dem Raum, dass die Anrufung der Ventilklausel diskriminierend sei, wie dies die EU vor einem Jahr der Schweiz vorgeworfen habe. Der Bundesrat habe die innenpolitische Situation höher gewichtet als die aussenpolitische Lage. Er habe deshalb absolut Verständnis, dass die aussenpolitische Lage damit nicht einfacher werde, sagte Müller.

Die CVP zeigte sich zufrieden über den Entscheid des Bundesrates. In der Politik sei es wichtig, eingegangene Versprechen zu halten, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder. Die Anrufung der Ventilklausel sei an bestimmte Bedingungen geknüpft und die seien nun erfüllt. Deshalb müsse man konsequent sein, sagte Binder.

Für die CVP hat der Entscheid zudem auch innenpolitisch eine Bedeutung, um die SVP-Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung zu bekämpfen. Die CVP steht zudem hinter der am Montag lancierten Idee ihres Präsidenten, eine permanente Ventilklausel mit der EU auszuhandeln.

SVP-Präsident Toni Brunner sprach von einem halbherzigen Entscheid. Die Anrufung der Ventilklausel sei eine Selbstverständlichkeit, aber leider sei der Bundesrat nicht konsequent, weil er die Kurzaufenthalter nicht begrenze.

Das einzig Positive am Entscheid sei, dass der Bundesrat damit bestätige, dass ein Zuwanderungsproblem bestehe und dies auch gegenüber der EU klar mache. Aber über die Wirkung gebe er sich keiner Illusion hin. Die einzig wirkungsvolle Option gegenüber dem eingeschlagenen Weg wäre die Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten, wie dies die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung vorsehe.

Die BDP hat den Entscheid des Bundesrats zur Ausweitung der Ventilklausel auf alle EU-Staaten begrüsst. Sie sei froh, dass der Bundesrat sein Versprechen gegenüber dem Stimmvolk eingehalten habe und damit letztlich auch die Glaubwürdigkeit der Personenfreizügigkeit sichergestellt werde. Die Personenfreizügigkeit müsse aber gesellschaftsverträglich gestaltet sein, und vom Bundesrat müssten in der nächsten Zeit langfristige und wirksame Massnahmen erarbeitet werden.

Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, äusserte sich auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit der Ventilklausel eher skeptisch über den Entscheid. Die Erfahrung zeige, dass sie praktisch wirkungslos sei, weil auf Kurzaufenthalte ausgewichen worden sei. Er habe aber auch ein gewisses Verständnis für den Bundesrat. Bäumle erwartet nun aber von der Landesregierung, dass sie sich Gedanken darüber macht, wie es in einem Jahr weiter gehen soll.

Ecopop befürwortet den Bundesratsentscheid in einer Medienmitteilung: «Der Bundesrat sendet mit Anrufung der Ventilklausel ein klares Signal nach Brüssel. Eine unbegrenzte Personenfreizügigkeit stösst in der schweizerischen Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung. Ohne effektiv wirksame begrenzende Massnahmen gegen die übergrosse Einwanderung sind deshalb die bilateralen Verträge insgesamt gefährdet.» Der Bundesrat habe politische Weitsicht bewiesen Das Ziel einer dauerhaften Begrenzung der Einwanderung gegenüber allen Mitgliedstaaten der EU – wie dies auch die Ecopop-Initiative anstrebt – sei durchaus auf dem Verhandlungsweg erreichbar.

Travail Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat angekündigten Massnahmen, die auf eine wachsende Bevölkerung ausgerichtet sind und die die negativen Auswirkungen der Zuwanderung für die Arbeitnehmenden in der Schweiz verhindern.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht in der Ventilklausel keine Lösung für die Probleme der Erwerbstätigen. Gerade die besonders heiklen Bereiche fielen nicht darunter: die Entsendefirmen, die Kürzestaufenthalter und die Grenzgänger. Es gebe nur eine Art, die Arbeitnehmenden vor negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu schützen: Die Flankierende Massnahmen und deren Durchsetzung müssten garantieren, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt würden.

Die Gewerkschaft Unia fordert wirksame Massnahmen statt Placebo-Politik. Die mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zusammenhängenden Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt würden mit der Anrufung der Ventilklausel nicht gelöst. Statt wirkungsloser Symbolpolitik verlangt die Unia vom Bundesrat wirksame Massnahmen gegen Lohndumping.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) bedauert die Anrufung der Schutzklausel für alle Länder der Europäischen Union (EU). SAV-Direktor Thomas Daum hofft, dass diese Massnahme nicht zu grosse bürokratische Folgen haben werde. «Wir bedauern, aber respektieren den Entscheid des Bundesrates», sagte Daum. Die Praxis in Bezug auf die Kontingente solle so einfach und flexibel wie möglich umgesetzt werden. Dies sei besonders wichtig, da die Zahl der Arbeitnehmer aus den EU-17-Staaten rund zehnmal höher liege als diejenige der EU-8-Länder. Daum begrüsste es denn auch, dass die L-Bewilligungen von der Massnahme nicht tangiert würden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zeigt Verständnis für den Entscheid des Bundesrates. Offenbar nehme dieser – wie auch die Wirtschaft – das Unbehagen in der Bevölkerung über die gestiegene Zuwanderung ernst. «Der tatsächliche Effekt wird aber nicht sehr stark sein», sagte Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Wichtig sei, dass Bundesrat, Kantone und Wirtschaft hinter der Personenfreizügigkeit stünden. Die Wirtschaft sei bereit, sich bei der Entwicklung von Lösungsansätzen einzubringen. (bru)

Erstellt: 24.04.2013, 16:15 Uhr

«Dieser Entscheid ist wirkungslos»: SP-Präsident Christian Levrat. (Bild: Keystone )

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