Das ist der richtige Entscheid

Mit ihrem angekündigten Rückzug erweist Eveline Widmer-Schlumpf dem Land einen Dienst.

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Eveline Widmer-Schlumpfs heutige Ankündigung erfolgte so wie ihre Wahl: überraschend, aber folgerichtig. Überraschend, weil sie die Öffentlichkeit bis zuletzt im Unklaren liess, ob sie sich der Wiederwahl stellen würde. Folgerichtig, weil sie zum Schluss gekommen war, dass sie das neue Parlament nicht mehr im Amt bestätigen würde. Zu stark haben ihre Gegner im SVP-FDP-Block zugelegt, zu ausgeprägt waren in den letzten Tagen die Absetzbewegungen aus den Mitteparteien und sogar aus den eigenen Reihen. Wer sich unter diesen Vorzeichen einer Wiederwahl stellt, geht ein unkalkulierbares Risiko ein. Das aber passte nicht zur Finanzministerin.

Unter ähnlichen Umständen hatte sich vor acht Jahren ihre Wahl abgespielt: Die damalige SVP-Frau liess alle bis zuletzt im Ungewissen – bis sie nach einem Tag Bedenkzeit Annahme der Wahl erklärte. Ihre Wahl war folgerichtig, weil sich Justizminister Christoph Blocher während seiner Amtszeit zu oft nicht an die Erfordernisse eines konkordanten Regierungssystems gehalten hatte. Und das Parlament ihn deshalb zu Recht nicht im Amt bestätigte.

Mit ihrem Rückzug erweist Eveline Widmer-Schlumpf dem Land aus staatspolitischer Sicht einen Dienst. Nun ist der Weg frei für eine der Wählerstärke angemessene SVP-Vertretung im Bundesrat. So schwierig diese Vorstellung angesichts des unübersichtlichen bis chaotischen SVP-Kandidatenfelds derzeit ist, so richtig ist es, der grössten Partei des Landes nun einen zweiten Sitz in der Regierung zuzugestehen. Wer nahezu 30 Prozent der Wählerstimmen erreicht, soll Verantwortung übernehmen und gleichzeitig den oppositionellen Gestus ablegen, der einen grossen Teil des bisherigen Erfolgs erst ermöglicht hat.

Das Land ist ihr zu Dank verpflichtet.

Diesen Anspruch zu erfüllen, wird umso schwieriger sein, als mit Widmer-Schlumpf eines der kompetentesten Bundesratsmitglieder der letzten Jahre abtritt. Dies gilt insbesondere für ihre Zeit als Finanzministerin, während die Bilanz ihrer drei Jahre im Justizdepartement durchschnittlich ausfällt. Dossierkenntnisse, die an Besessenheit grenzen, sowie eine Kämpfernatur, die sich selbst nie schonte, ermöglichten ihr ein unabhängiges Auftreten gegenüber Verwaltung, Parlament und eigener Partei.

Widmer-Schlumpf liess sich nie von Chefbeamten steuern – sondern trennte sich von ihnen, wenn es ihr geboten schien. Die Finanzministerin musste nicht, wie andere Bundesräte, in Kommissionssitzungen jeweils Fachleuten aus dem Departement das Wort erteilen, wenn die Parlamentarier nachbohrten. Und sie fühlte sich keiner Partei oder Weltanschauung derart verpflichtet, dass diese ihre politische Agenda bestimmt hätten.

Die BDP-Vertreterin wird als Finanzministerin und Krisenmanagerin in die Geschichtsbücher eingehen, die in turbulenten Zeiten Führungsstärke bewies. Sie wird als knochentrockene Reformerin in Erinnerung bleiben, die sich mit Beharrlichkeit und Augenmass der Sache verpflichtet fühlte. Das Land ist ihr zu Dank verpflichtet. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.10.2015, 17:07 Uhr

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