Hintergrund

«Das ist die Totalkapitulation eines souveränen Staates»

Mit Burkhalters Europapolitik werde die Schweiz entmachtet, sagt Toni Brunner von der SVP. Die anderen Parteipräsidenten äussern ebenfalls Bedenken und Kritik. Doch der Aussenminister wird auch gelobt.

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Bundesrat Didier Burkhalter sorgt mit seiner Europapolitik für grosse Aufregung. «Eine Nicht-Erneuerung wäre eine schlechte Alternative: Stillstand ist Rückschritt», sagte Burkhalter am Mittwoch vor den Medien in Bern. Eine neue Etappe in den Beziehungen sei auch im Interesse der Schweiz, weil der Wohlstand und die Stabilität des Landes auch von der EU abhänge. Die heftigste Kritik kommt erwartungsgemäss von der SVP, die mit den Vorschlägen Burkhalters und des Bundesrates zur Europapolitik nichts anfangen kann.

Für SVP-Präsident Toni Brunner sind diese Pläne keine Erneuerung, sondern eine Entmachtung der Stimmbürger. «In der Schweiz hat immer das Volk das letzte Wort. Es darf daher keine dynamische Übernahme von EU-Recht geben», betont Brunner. Offenbar wolle der Bundesrat mit der EU überstürzt einen Kolonialvertrag abschliessen. Die präsentierten Vorstellungen kämen faktisch einem EU-Beitritt gleich. «Das ist die Totalkapitulation eines souveränen Staates.» Wenn der EU-Gerichtshof künftig die Einhaltung von aufgezwungenem Recht überwacht, «dann sind wir entmachtet. Das ist inakzeptabel.»

EU-Gerichtshof ist für die CVP ein No-go

Brunner weist in seiner Kritik aber auch darauf hin, dass wenn die Schweiz dynamisch EU-Recht übernehmen sollte, fremde Richter und ihre Urteile die logische Konsequenz wären. «Ein Tor, der glaubt, man müsse sich dann nicht an das EU-Recht halten», so der SVP-Parteichef. Man habe das Schlimmste befürchten müssen. Aber mit der institutionellen Bindung auch bei bereits bestehenden Verträgen «verkommt die Schweiz faktisch zu einem Satelliten der EU. Das käme einer Selbstaufgabe gleich.»

Anders als Brunner hat CVP-Parteichef Christophe Darbellay nichts gegen eine dynamische Übernahme von EU-Recht. Doch auch für Darbellay ist der EU-Gerichtshof, der in Streitfällen sozusagen das letzte Wort hätte, ein No-go. Burkhalter spiele mit den Worten, wenn er sagt, dass die Interpretationen des Europäischen Gerichtshofes für die Schweiz nicht zwingend seien. «Was ist denn die Alternative, wenn wir mit einem Entscheid nicht einverstanden sind?», fragt der Walliser. Akzeptiere die Schweiz in einem Streitfall einen Entscheid dieses Gerichtshofs nicht, bedeute doch dies im schlimmsten Fall, dass die EU den betreffenden Vertrag kündigen würde.

SP begrüsst das gebrochene Schweigen des Bundesrats

Es könne nicht sein, dass zwischen zwei Vertragsparteien, die Gerichte einer Partei allein über die Auslegung bestimmter Verträge entscheiden. Heikel findet der Walliser aber auch, dass Burkhalter der EU bereits Zugeständnisse gemacht habe – zum Beispiel die neuen institutionellen Regeln auch auf die bestehenden Verträge anzuwenden. Hier habe sich Burkhalter auf ein Minenfeld begeben. Der Bundesrat habe eine rote Linie gezogen, doch «wir müssen wachsam bleiben, dass diese rote Linie bei den Verhandlungen auch tatsächlich nicht überschritten wird».

Die SP begrüsse, dass der Bundesrat nach vielen Monaten des Schweigens und Zauderns das Europadossier endlich wieder aus strategischer Sicht diskutiere, meint SP-Parteipräsident Christian Levrat. Nur wenn die Schweiz Hand biete, das Binnenmarktrecht einheitlich anzuwenden, kann sie neue Abkommen für den Binnenmarktzugang abschliessen. «Das ist in Bereichen wie dem Energiesektor, der chemischen Industrie und für Finanzdienstleistungen im allergrössten Interesse unseres Landes», sagt Levrat. Der SP-Ständerat aus Freiburg sieht kein Problem darin, dass ein EU-Gerichtshof die bilateralen Verträge interpretiert.

Die Grünen sind gegen eine Anwendung auf bestehende Verträge

«Die Schweiz ist im Bereich der bilateralen Verträge Teil des Binnenmarkts. Dieser beruht ausschliesslich auf EU-Recht. Es liegt nahe, dass dieses vom EU-Gerichtshof interpretiert wird», sagt Levrat. Der Bundesrat sehe ja keine direkte Anwendbarkeit der EU-Gerichtsurteile vor. Vielmehr habe die Schweiz das letzte Wort. Eine Frage bleibe für die SP aber zentral: «Wie kann die Mitsprache und die Mitentscheidung der Schweiz bei der Rechtsetzung gewährleistet werden?», sagt Levrat. Und vor allem: «Kann man wirklich ausschliessen, dass die flankierenden Massnahmen dadurch ausgehöhlt werden?» Auch diese Diskussion müsse man nun dringend führen.

Es müsse sich etwas bewegen, sagt die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. Die Schweiz sei mit dem europäischen Wirtschafts-, Bildungs- und Verkehrsraum eng verflochten. Ohne Zusammenarbeit gehe es nicht. Es sei deshalb höchste Zeit, dass die institutionellen Fragen geklärt werden und ein «Schiedsgericht» für die Auslegung von Verträgen eingeführt werde. Auch die Schweiz habe ein Interesse daran, dass die bilateralen Verträge eingehalten werden. «Wir sind zum Beispiel darauf angewiesen, dass die EU-Länder die Zulaufstrecken für die Alpentransversale rechtzeitig ausbauen. Sonst haben sich die Milliardeninvestitionen in die Neat nicht gelohnt», so Rytz.

Die BDP findet es korrekt, dass ein EU-Gerichtshof EU-Recht interpretiert

Mit dem Vorgehen Burkhalters ist Rytz jedoch unzufrieden. «Die Grünen hätten erwartet, dass der Bundesrat in einem Bericht sämtliche Optionen für die institutionelle Zusammenarbeit mit der EU auf den Tisch legt und dann das Gespräch mit den Parteien sucht», kritisiert sie. Das Thema sei in der Schweiz so heiss umstritten, dass die Parteien von Anfang an einbezogen werden müssten. Diese Chance habe der Bundesrat verpasst. Ob der EU-Gerichtshof die beste Lösung ist, könne man erst beurteilen, wenn man die Details kenne. Die Anwendung auf bestehende Verträge lehnt sie ab. Rytz: «Man kann die Räder bei einem fahrenden Zug nicht wechseln.»

BDP-Präsident Martin Landolt (GL) findet es gut, dass dieses Thema jetzt angepackt wird, «statt darum herum zu schleichen wie die Katze um den heissen Brei.» Dabei sei zu akzeptieren, dass EU-Recht durch EU-Gerichte interpretiert werde. «Wir wollen ja auch, dass Schweizer Recht durch Schweizer Gerichte beurteilt wird», sagt Landolt. Klar und wichtig sei aber, dass Entscheide des EU-Gerichtshofs von der Schweiz deswegen nicht zwingend umgesetzt werden müssten. «Das wären natürlich schwere Entscheide mit Konsequenzen, aber wir haben diese Entscheidungsfreiheit.» Von einer Anwendung auf bestehende Verträge halte er nichts, es sei denn, es stünden auch andere Inhalte zur Disposition.

GLP steht dem EU-Gerichtshof eher kritisch gegenüber

Die GLP stehe klar zum bilateralen Weg und sehe keinerlei Notwendigkeit eines EU-Beitritts, sagt GLP-Präsident Martin Bäumle. «Dazu ist aber Offenheit hinsichtlich einer Weiterentwicklung der Bilateralen notwendig. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass dabei die institutionellen Fragen zusätzliches Gewicht erhalten», sagt Bäumle. Wichtig sei, dass man die Souveränität beibehalten könne und die demokratischen Rechte nicht beschnitten werden. Er findet es richtig, dass es vorwärtsgehe, habe die Schweiz doch ein Interesse an neuen bilateralen Verträgen wie insbesondere einem Energieabkommen. Wenn daraus ein Paket Bilaterale III entstehe, so begrüsse er das.

«Hingegen beurteile ich diese konsultative Anerkennung des EU-Gerichtshofes aktuell kritisch», fügt Bäumle an. Man müsse kritisch und genau prüfen, welche Auswirkungen das haben könne. «Persönlich hätte ich lieber eine begrenzte Umsetzung beispielsweise beim Energieabkommen vorgenommen, um diese politisch heikle Institutionalisierung zu ‹testen›, und eine Rückwirkung nicht gleichzeitig angepackt.» Dass dieser Punkt politisch von einzelnen Parteien wie zum Beispiel der CVP ohne nähere Begutachtung schon jetzt pauschal populistisch abgelehnt wird, finde er schade. Und das Fazit von Bäumle: Wenn dieses Instrument sorgfältig ausgestaltet werde, sei der vorgeschlagene Weg grundsätzlich wohl ein pragmatischer Kompromiss im Sinne einer Weiterentwicklung der Bilateralen.

Der Präsident der FDP konnte für eine Stellungnahme bisher nicht erreicht werden.

Erstellt: 27.06.2013, 15:37 Uhr

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