«Das ist die neue Art von sozialistischem Tourismus»

Justizministerin Simonetta Sommaruga will ein Notfallkonzept für 30'000 bis 50'000 Asylsuchende ausarbeiten. Laut SVP-Nationalrat Oskar Freysinger würden dadurch zusätzliche Ströme von Asylsuchenden in die Schweiz gelockt.

Verlangt wieder Grenzkontrollen: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger(VS).

Verlangt wieder Grenzkontrollen: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger(VS). Bild: Keystone

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Herr Freysinger, Justizministerin Simonetta Sommaruga hat in einem Interview der «Berner Zeitung» angekündigt, dass sie ein Notfallkonzept für 30'000 bis 50'000 Asylsuchende will...
Das ist ein Skandal ....

... wieso soll es ein Skandal sein, wenn der Bund sich für alle Fälle wappnen will?
Wir erwarten von Frau Sommaruga Vorschläge, wie sie die Asylzahlen herunterbringen kann. Wir haben in diesem Jahr mit über 20'000 Asylgesuchen ein Allzeithoch erreicht. Bisher war die Spitze bei 18'000. Unter Blocher sanken die Zahlen auf 10'000. Frau Sommaruga will jetzt auf 30'000 bis 50'000. Dabei sind das zu 95 Prozent Leute, die in keiner Art und Weise Anrecht haben auf Asyl. Es soll mir einmal jemand erklären, wieso eine Person aus dem nunmehr hochdemokratischen Tunesien noch ein Anrecht auf Asyl haben soll. Mit dieser Politik sind hohe Kosten für den Steuerzahler verbunden. Die SP ist unglaublich freigebig mit dem Geld der anderen.

Frau Sommaruga will ja nicht 30'000 bis 50'000 Asylsuchende ins Land lassen. Sie will ein Notfallkonzept für alle Fälle.
Das ist ein Appell. Mit dieser Aussage bietet Sommaruga doch die Schweiz geradezu als Empfangsland für Asylsuchende an. Sie sagt damit nichts anderes als: Asylanten kommt her, die Türen und Tore sind weit offen. Das ist die neue Art von sozialistischem Tourismus.

Ist das nicht bloss Panikmache der SVP?
Nein. Die Schlepperbanden auf der Welt registrieren ganz genau, welches Land sich als durchlässig erweist. Sobald ein Land solche Signale aussendet, leiten sie die Flüchtlingsströme dorthin. Die Aussage von Sommaruga ist ein solches Signal zum Beispiel nach Afrika: Kommt zu uns, wir schaffen Platz für künftige Asylantenströme. Das einzige Problem dabei ist: Wenn die Folgen dieser Politik auf den Alltag in der Schweiz durchschlagen, wird Sommaruga längst nicht mehr im Amt sein.

Was für Folgen?
Steigende Arbeitslosenzahlen unter jugendlichen Ausländern und die damit einhergehende Ausländerkriminalität. Unter dem früheren spanischen Regierungschef Zapatero, einem Sozialisten, wurde zum Beispiel der Aufenthaltsstatus von 700'000 illegalen Einwanderern legalisiert. Im Folgejahr wanderten genauso viele wieder ein. Dann kam die Krise und die Arbeitslosigkeit stieg auf über 22 Prozent. Unter den Jugendlichen beträgt die Arbeitslosenquote sogar 45 Prozent. Genau das sind die Spätfolgen einer verfehlten Ausländerpolitik.

Kann man die Schweizer Ausländerpolitik mit derjenigen Spaniens vergleichen?
Zapatero wie Sommaruga verhalten sich ähnlich: Sie wollen nach aussen als humanitäre, weltoffene Gutmenschen dastehen. Von Politikern erwarte ich aber Entscheidungen, unter denen nachfolgende Generationen nicht leiden müssen. Frau Sommaruga war bisher nicht imstande, einen Entscheid in diesem Sinne zu fällen oder in der Asylpolitik durchzugreifen.

Das Problem ist die Unterbringung der Asylsuchenden. Gerade in den letzten Wochen gab es wegen fehlender Unterkünfte viel Zoff zwischen Kanton und Bund. Ist es da nicht richtig, wenn die Justizministerin Vorkehrungen trifft?
Das Problem ist die Tatsache, dass unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga immer mehr Asylsuchende in die Schweiz kommen. Sie sollte besser das Schengen-Abkommen kündigen und wieder Grenzkontrollen einführen wie im EU-Land Dänemark. Heute stehen die Türen der Schweiz weit offen. Niemand hindert Ausländer daran, illegal einzuwandern. Diese Masseneinwanderung hat das Sicherheitsniveau in der Schweiz sinken lassen. Der Ruf der Schweiz als sicherstes Land in Europa ist heute deswegen kaputt. Wir sind nur noch Mittelmass.

Wenn es tatsächlich so schlimm wäre, kämen doch nicht alle Reichen in die Schweiz, um hier zu wohnen.
Die Reichen haben genug Geld, um die nötigen Leibwächter zu bezahlen. Leiden müssen die mittleren und unteren Klassen. Tatsache ist, dass die Schweiz vor fünf Jahren, also vor Schengen, das sicherste Land in Europa war. Und jetzt dank Schengen und Kosten in Höhe von 500 Millionen statt den bei der Abstimmung verkündeten 70 Millionen, rangieren wir in dieser Sparte bloss noch im europäischen Mittelfeld. In der Romandie hat sich die Zahl der bewaffneten Überfälle und Einbrüche verdoppelt.

Schengen kündigen dürfte schwierig sein
Wieso? Schengen ist nicht mit den bilateralen Verträgen verknüpft. Diesen Vertrag kann man problemlos kündigen. Man kann genauso wie das EU-Land Dänemark wieder Grenzkontrollen einführen. Ausländer werden an der Grenze gestoppt und ins Herkunftsland zurückgeschickt. Und das Herkunftsland ist dann genau auf der anderen Seite der Grenze. Basta. Wenn man alle hereinlässt, muss man sich nicht über steigende Kriminalität wundern. Was sollen diese Leute hier anderes tun, als Drogen verkaufen und damit auf der Strasse Unsicherheit verbreiten? Das sind mehrheitlich junge Männer, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind.

Mit dem Vertrag Schengen/Dublin können Asylsuchende ebenfalls ins Herkunftsland zurückgeschickt werden.
Die Herkunftsländer wollen sie häufig nicht mehr zurücknehmen. Italien als Erstaufnahmeland bockt ständig und hält sich nicht an den Vertrag von Dublin. Wenn die Asylanten einmal in der Schweiz sind, ist es unglaublich schwierig, sie wieder hinauszubefördern. Zudem ist es extrem teuer, einen Asylsuchenden in das Erstasylland zurückzuschaffen. Das kostet uns Tausende von Franken. Gescheiter ist es doch, wenn wir diese Leute gar nicht erst hereinlassen. Das Signal nach aussen muss sein: In der Schweiz gilt Toleranz null. Wir nehmen nur noch Fälle auf, die wirklich Anrecht haben auf Asyl. Die anderen werden an der Grenze durch Grenzkontrollen aufgehalten.

Hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen politisch eine Chance?
Ich bin überzeugt, dass in naher Zukunft schon eine Mehrheit dafür sein wird. Ich werde bei der SVP auf jeden Fall dafür eintreten, dass wir Druck machen gegen den Vertrag von Schengen. Denn wenn wir das alles schlittern lassen, machen wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft kaputt. Die Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft wird aufgrund wachsender Asylzahlen und Ausländerkriminalität wachsen. Das ist unverantwortlich. Diejenigen, welche uns das eingebrockt haben, werden dann aber nicht mehr in der Politik sein.

Simonetta Sommaruga hat aber in letzter Zeit auch Verschärfungen angekündigt. Zum Beispiel beschleunigte Asylverfahren. Sie verteidigte im Parlament auch die von ihren Vorgängern aufgegleisten Revisionen, demnach Dienstverweigerung kein Grund für Asyl mehr sein soll. Auf Botschaften sollen keine Gesuche mehr gestellt werden. ...
Diese Verschärfungen genügen bei weitem nicht. Sie sollte endlich Mut haben, so durchzugreifen, dass die Zahl der Asylsuchenden zurückgeht und nicht weiter anschwillt. Aber dann liegt sie voll im Widerspruch zu ihrer Partei der SP. Und das ist ihr Problem. Darum spricht sie einmal von Verschärfungen und kurz darauf sendet sie wieder völlig andere Signale hinaus. Man erkennt nur schwer eine Logik hinter ihren Bemühungen. Sie müsste jetzt endlich eine kohärente Politik mit einer klaren Linie führen und das heisst: Sie muss klarmachen, dass die Schweiz noch immer ein Asylland für echte Flüchtlinge ist, aber das für alle anderen hier kein Platz ist. Es geht doch nicht, dass Tausende von Leuten aus nordafrikanischen Ländern einwandern, in denen jetzt überall die Demokratie ausgerufen wird. Kommt hinzu, dass Leute aus diesen Kulturkreisen schwer zu integrieren sind. Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Erstellt: 29.12.2011, 12:30 Uhr

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Will ein Notfallkonzept für bis zu 50'000 Asylsuchende: Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP, BE). (Bild: Keystone )

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