«Das ist ein grosser Fortschritt»

Wie steht es um die Menschenrechte in der Schweiz? Amnesty rümpft die Nase. Expertin Denise Graf sagt, wo es besser wurde und warum sie jüngst über eine Antwort aus dem Wallis staunte.

Die erfreuliche Nachricht: Amnesty International erhält weniger Meldungen wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Ausschaffungsflügen (im Bild: nachgestellte Szene am Flughafen Zürich).

Die erfreuliche Nachricht: Amnesty International erhält weniger Meldungen wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Ausschaffungsflügen (im Bild: nachgestellte Szene am Flughafen Zürich). Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Die Situation ist besser geworden – aber noch nicht befriedigend. Dies ist das auf die Schweiz bezogene Fazit des Jahresberichts von Amnesty International, der in der Nacht auf Mittwoch erschienen ist. In der Vergangenheit standen vor allem die Ausschaffungsflüge in der Kritik, die in den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wurden. Hier kündigt die Kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) eine Verbesserung an: Im April wird die KKJPD einen neuen Standardprozess verabschieden, mit dem der Umgang mit Ausschaffungshäftlingen vereinheitlicht werden soll. Dennoch gebe es noch Verbesserungspotenzial, sagt Denise Graf, Asylrechtsexpertin von Amnesty International Schweiz.

Terror, Folter, ethnische Säuberungen: Der Jahresbericht von Amnesty International beschreibt eine finstere Welt. In Anbetracht dieser Schrecken liest sich die Kritik an der Schweiz eher banal: Es geht um einige wenige Ausschaffungsflüge und die Umsetzung von diversen völkerrechtskritischen Initiativen.
Die Schweiz ist ein Vorbild für zahlreiche Länder. Wir sind UNO-Sitz, viele Menschenrechtsorganisationen sind in der Schweiz. Darum ist es wichtig, dass wir die Menschenrechte bis ins kleinste Detail einhalten. Vor allem Migranten, die weltweit am meisten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, müssen wir tadellos begegnen. Hier hat die Schweiz Verbesserungspotenzial. Auch auf der institutionellen Ebene läuft nicht alles reibungslos: Was in der Schweiz mit den diversen SVP-Initiativen abläuft, ist brandgefährlich und wird im Ausland sehr genau beobachtet.

Wie hat sich die Situation in der Schweiz im vergangenen Jahr in Sachen Menschenrechte entwickelt?
Es gibt einige positive Entwicklungen, gerade im Polizeibereich. In vielen Korps sind die Menschenrechte ein intensiv diskutiertes und sehr präsentes Thema. Ich war kürzlich Gast an einer Weiterbildung für Polizeikader in der Westschweiz und konnte feststellen, dass dort die gleichen Werte vermittelt werden wie bei uns. Im Vergleich zu früher ist das ein grosser Fortschritt. Leider gibt es aber immer noch grosse Differenzen zwischen den verschiedenen Korps, was die Zwangsmassnahmen bei Ausschaffungen angeht.

An welche Korps denken Sie?
Gerade gestern habe ich die Antwort der Walliser Behörden auf die Kritik an der Fesselung eines 13-jährigen Flüchtlings noch einmal gelesen und war erneut erstaunt. Der Bub habe die Polizisten angegriffen und sei darum gefesselt worden – das war ein 13-Jähriger! Ausschaffungen sind für alle Beteiligten, auch die Polizisten, extreme Stresssituationen. Darum ist es entscheidend, dass in solchen Fällen möglichst deeskalierend gehandelt wird. Solche Fälle werden aber zum Glück immer weniger. Im Verhältnis zu früher hören wir weniger Klagen über unverhältnismässige Zwangsmassnahmen.

Im Bericht wird die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative positiv erwähnt. Das ist eher verwirrend, hat der Bundesrat doch noch zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.
Das war ein Problem der Übersetzung. Was wir eigentlich sagen wollten: Es geht nicht, dass wir immer wieder über Initiativen abstimmen, die wir wegen unserer internationalen Verpflichtungen nicht umsetzen können. Je häufiger die Schweiz wegen solcher Initiativen in die Schlagzeilen gerät, desto schwieriger wird unsere Arbeit in den südlichen Ländern. Wir sind in diesem Moment nicht mehr glaubwürdig. Darum ist es so wichtig, dass Initiativen künftig früher und ausgeprägter darauf geprüft werden, ob sie mit internationalem Recht vereinbar sind.

Geht es nach der SVP, werden wir bald darüber abstimmen, ob die Bundesverfassung höher gewichtet werden soll als Völkerrecht. Was hätte eine Annahme für Ihre Arbeit zu bedeuten?
Sie wäre eine Katastrophe. Gerade im Hinblick auf die neuen EU-Mitglieder im Osten, wo es immer noch zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt. Heute können sich die Opfer gerichtlich gegen die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wehren. Würde die Schweiz die EMRK künden, hätte das eine verheerende Signalwirkung für diese Länder: Das würde viele Länder auf schlechte Ideen bringen und hätte auch Auswirkungen auf die Flüchtlingsströme. Wenn die Opfer in diesen Ländern nicht mehr klagen können, was bleibt ihnen anderes übrig als die Flucht? Nicht zu vergessen: Auch die Schweizerinnen und Schweizer könnten nicht mehr in Strassburg klagen. Dass diese Möglichkeit hilft, konnte man erst gestern wieder beim Urteil zum Einsatz von versteckten Kameras beobachten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.02.2015, 15:09 Uhr

Denise Graf (60) arbeitet seit 16 Jahren für Amnesty International Schweiz. (Bild: Keystone Peter Schneider)

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