«Das ist kein Sozialismus, sondern schweizerische Selbsthilfe»

Die Wohnungsinitiative sei Planwirtschaft, sagen Kritiker. Initiant Balthasar Glättli wehrt sich – und sagt, wer von den günstigen Wohnungen profitieren soll.

«Unsere Initiative stärkt den Föderalismus bis hin zur Gemeinde»: Mieterpräsident Balthasar Glättli. Fotos: Kostas Maros

«Unsere Initiative stärkt den Föderalismus bis hin zur Gemeinde»: Mieterpräsident Balthasar Glättli. Fotos: Kostas Maros

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Wohnungssuchende in grossen Städten und Agglomerationen klagen seit Jahren über höher werdende Mieten, trotz rekordtiefem Hypozins. Warum hat der Mieterverband nicht eine Initiative gegen den im Mietrecht angelegten Erhöhungsmechanismus lanciert?
Diese Erhöhungsspirale ist tatsächlich ein enormer Missstand. Er liegt darin begründet, dass viele Vermieter bei jeder Neuvermietung den Mietzins massiv erhöhen. Aber wir möchten mit nachhaltiger Wirkung den Anteil der Wohnungen erhöhen, bei denen der Mietzins über Jahrzehnte auf den effektiven Kosten beruht und bei denen nicht auf dem Buckel der Mietenden rücksichtslos Rendite gebolzt wird. Letztlich trafen wir den strategischen Entscheid, dass unser Verband nicht nur im Mietrecht entscheidend mitreden will, sondern auch in der Wohnbaupolitik.

Insgesamt hat sich die Situation für Wohnungssuchende entspannt. An vielen Orten stehen Neubauwohnungen leer. Braucht es da noch mehr günstige Genossenschaftswohnungen?
Entscheidend ist, wo welche Wohnungen gebaut werden. Dort, wo es bereits zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, wird weiter stark in hochpreisige Wohnungen investiert. An diesen Orten werden zu wenige Wohnungen für die Bedürfnisse der durchschnittlichen Wohnungssuchenden gebaut, und das will unsere Initiative ändern. Daneben gibt es jene Investoren, die ihre Bilanz in Beton umgiessen und auf der grünen Wiese massenweise Wohnungen bauen – leider nicht dort, wo der eigentliche Bedarf besteht. Dies führt zur Situation, dass in den Hotspots die Mieten weiter explodieren, während es andernorts einen hohen Leerstand hat.

Die Initiative verlangt, dass 10 Prozent der neuen Wohnungen genossenschaftlich sind. Besteht bei einer solchen gesamtschweizerischen Durchschnittsquote nicht die Gefahr, dass die günstigen Wohnungen weiterhin am falschen Ort entstehen?
Nein, denn die Quote gilt für die Schweiz, nicht für jede Gemeinde. In Gemeinden, in denen einem schon heute günstige Wohnungen fast nachgeworfen werden, weil ein Überangebot besteht, braucht es keine Massnahmen. Aber jene Gemeinden, in denen es zu wenig günstige Wohnungen gibt, erhalten neue Instrumente. Sie können auf ihrem Gebiet ein Vorkaufsrecht nutzen, wenn geeignete Grundstücke frei werden. Jede Gemeinde kann abstimmen, ob sie davon Gebrauch machen will. Der Vorwurf unserer Gegner, wonach sich unsere Initiative gegen den Föderalismus wende, ist falsch. Sie stärkt den Föderalismus bis hin zur Gemeinde. Der Bund selber wird auch in die Pflicht genommen. Wo er Land besitzt und es nicht mehr nutzen will, soll er es künftig nicht mehr möglichst teuer verkaufen, sondern das Land den Gemeinden anbieten.

«In der Stadt Zürich ist die Zustimmung für Wohnbauvorlagen gerade in Stadtkreisen mit hohem SVP-Wähleranteil gross.»

Aber in Zentren mit hohen Mieten wie Zürich oder Genf hat der gemeinnützige Wohnungsbau bereits heute einen grossen Stellenwert. Um die gesamtschweizerischen 10 Prozent zu erreichen, müsste vor allem in anderen Kantonen in Genossenschaftswohnungen investiert werden. Wie wollen Sie das erreichen?
Eine Auswertung von Tamedia hat kürzlich gezeigt, wo in der Schweiz in den letzten zehn Jahren die Mieten am stärksten gestiegen sind. Das geschah nicht nur in den bekannten Hotspots Zürich und Genf. Einen starken Anstieg verzeichneten auch die Waadt, Luzern, St. Gallen, Bern und der Thurgau. In Städten wie Bern, Luzern oder Lausanne gibt es Mehrheiten für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Aber auch in St. Gallen oder Frauenfeld kann ich mir das vorstellen oder in den ebenfalls stark betroffenen Tourismusregionen.

Werden es nicht weiterhin die links-grün dominierten Städte sein, die schon bisher in den sozialen Wohnungsbau investierten?
Es braucht ein Verständnis für die heutigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Und dieses gibt es auch unter Bürgerlichen. In der Stadt Zürich ist die Zustimmung für Wohnbauvorlagen gerade in Stadtkreisen mit hohem SVP-Wähleranteil gross. Es geht ja beim gemeinnützigen Wohnungsbau überhaupt nicht um Sozialismus, sondern um gutschweizerische Selbsthilfe. Wohnen ist ein grundlegendes Bedürfnis aller Menschen. Damit soll man nicht unanständig Profit machen dürfen.

Es gibt immer wieder Diskussionen darüber, ob die Richtigen von den Genossenschaftswohnungen profitieren. Müssten nicht gleichzeitig die Zugangskriterien geschärft werden, damit nicht nur der urbane Mittelstand die Genossenschaftswohnungen besetzt?
Nichts gegen den Mittelstand! Es ist wichtig, dass die Genossenschaften für eine gute Durchmischung sorgen und nicht nur die Ärmsten dort wohnen. In den allermeisten Genossenschaften gibt es Belegungsvorschriften, damit die Bewohner nicht zu grosse Wohnungen beanspruchen. Zum Teil gibt es auch Einkommenslimiten, aber nicht überall.

Balthasar Glättli ist Präsident des Mieterverbandes der Deutschschweiz und Fraktionschef der Grünen im eidgenössischen Parlament.

Gerade Rentner werden in Zukunft wegen der sinkenden Pensionskassenrenten auf günstigen Wohnraum angewiesen sein.
Ein grösseres Angebot an Genossenschaftswohnungen wird ein gravierendes Problem entschärfen. Heute sind viele Rentnerinnen und Rentner in zu grossen Wohnungen. Meist unfreiwillig. Sie können diese Wohnungen nicht freigeben, weil sie als jahrzehntelange Mieter eine relativ tiefe Miete haben und bei einem Wechsel in eine kleinere Wohnung viel mehr bezahlen müssten. Je grösser das Angebot an Genossenschaftswohnungen ist, desto grösser ist auch die Möglichkeit für Rentner, eine kleinere, bezahlbare Wohnung zu finden.

Manche Genossenschaften verlangen von Mietern, dass sie sich einkaufen. Dies erschwert doch gerade jenen den Zugang zu günstigen Genossenschaftswohnungen, die am dringendsten darauf angewiesen sind.
Das ist eine gewisse Hürde. Aber wenn man eine solche Einlage vergleicht mit den gesteigerten Anforderungen für eine Hypothek, dann ist dies für viele die einzige Möglichkeit, Miteigentümer zu werden. Eine Genossenschaft betreibt ja eben gerade keine Verstaatlichung des Wohnungsbaus. Es handelt sich um eine traditionelle Form der Selbsthilfe. Entscheidend ist, dass die Genossenschaften nicht vom Prinzip der Kostenmiete abweichen.

Vor 16 Jahren lehnte das Volk mit Zweidrittelmehrheit eine Initiative des Mieterverbandes ab, die das Prinzip der Kostenmiete generell einführen wollte. Sind Sie mit einem Anteil von 10 Prozent Genossenschaftswohnungen nun nicht etwas gar bescheiden?
Wir hatten uns tatsächlich überlegt, ob wir höher gehen sollten. Wichtig ist es, den Anteil der tatsächlichen Kostenmiete zu steigern. Das hat eine kostendämpfende Wirkung auch auf die übrigen Mieten. Und zwar gerade dort, wo der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gross ist und wo heute die Mieten weiter explodieren.

Erstellt: 13.01.2020, 12:34 Uhr

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