Das sagt die Schweizer Politik zum SNB-Entscheid

Finanzpolitiker beurteilen die Sofortmassnahme der Nationalbank unterschiedlich. Von rechts kommen lobende Worte für den «mutigen Schritt», die Linke fürchtet sich um Arbeitsplätze in der Exportindustrie.

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hebt überraschend den Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken auf. Zugleich senkt sie den Zins für Guthaben auf den Girokonten um 0,5 Prozentpunkte auf Minus 0,75 Prozent. Die Sofortmassnahme sorgt an der Schweizer Börse für einen massiven Kurseinbruch.

Erste Reaktionen aus der Politik fallen sehr unterschiedlich aus. Wirtschaftspolitiker Pirmin Bischof will mit einer Beurteilung der Lage noch zuwarten. «Im Moment stellen sich vor allem Fragen», so der CVP-Ständerat.

SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter sagt: «Das ist ein mutiger Schritt. Er beweist, dass die SNB unabhängig ist.» Matter geht davon aus, dass die Nationalbank in den letzten Tagen massiv Euro kaufen musste und zum Schluss kam, dass der Euroraum über längere Zeit instabil bleiben wird. Mutig findet er die Sofortmassnahme insbesondere deshalb, weil sie wohl massive Kritik auslösen werde, insbesondere bei den Gewerkschaften und bei der Exportwirtschaft.

Pendle sich der Kurs bei den aktuellen 1.05 Franken ein, so erwachse der SNB ein Verlust von 60 bis 80 Milliarden Franken. Deshalb hält der Finanzpolitiker es für sinnvoll, wenn die Nationalbank darauf verzichtet, den Kantonen mehr als eine Milliarde Franken auszuschütten, wie sie letzte Woche bekannt gegeben hatte.

Das stellt auch HSG-Professor Peter Hettich infrage:

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi begrüsst die Aufhebung des Euromindestkurses als ein Bekenntnis zu einer eigenständigen Währung. Schon bei dessen Einführung 2011 sei klar gewesen, dass es sich nur um eine temporäre Massnahme handle. Hätte die SNB nun nicht reagiert, hätte sie in den nächsten Monaten mehr Geld drucken müssen. Klar sei: Der Konsument profitiere, doch die Produkte der Exportindustrie würden nun teurer. Aber: «Die Branche hatte immerhin drei Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten. Ich hoffe, dass die einzelnen Unternehmen entsprechende Massnahmen eingeleitet haben.»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Initiant der gescheiterten Goldinitiative, teilt Matters Einschätzung:

Furcht vor Arbeitsplatzverlust

SP-Finanzpolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer beurteilt das Gefahrenpotenzial anders als ihre Nationalratskollegen, wie sie auf Twitter schreibt:

Der Euro-Markt sei für die Exportwirtschaft der wichtigste Markt, führt sie gegenüber der SDA weiter aus. Nun würden die Absicherungskosten für die Unternehmen steigen. Sie fürchtet auch um Arbeitsplätze – und bezweifelt, dass die höheren Negativzinsen eine Hilfe sind. Die SNB habe «offenbar dem Druck von rechts nachgegeben».

In einer ersten Stellungnahme schreibt auch Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, der SNB-Entscheid gefährde die Löhne und Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft «massiv». Zudem werde mit der Aufhebung der Untergrenze der Devisenspekulation Tür und Tor geöffnet. «Es ist mit einer unkontrollierten Aufwertung zu rechnen.»

Die vom SNB-Entscheid direkt betroffene Exportwirtschaft ist denn auch alarmiert. «Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses kann für die KMU in der MEM-Branche fatale Konsequenzen haben. Nun sind die Schleusen geöffnet worden», schreibt der Branchenverband Swissmechanic in einer ersten Stellungnahme. Er fordert die SNB auf, den Entscheid zu überdenken. Werde die Aufgabe des Mindestkurses beibehalten, müssten weitreichende Massnahmen im Zinsbereich eingeleitet werden.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth gibt sich derweil auf Twitter ironisch:

Roberto Zanetti (SP), Präsident der ständerätlichen Wirtsschaftskommission, bleibt dagegen kurz und trocken:

Die Grünen stossen ins selbe Horn: «Wir müssen einen zu starken Franken verhindern. Es braucht jetzt Massnahmen zur Stärkung der Exportindustrie und des Tourismus, um Arbeitsplätze zu sichern», schreibt Nationalrat Louis Schelbert in der Medienmitteilung seiner Partei.

Der Bundesrat reagierte in einer ersten Stellungnahme zurückhaltend. Die Regierung habe den Entscheid «zur Kenntnis genommen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern vor Medienvertretern.

«Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Wechselkurs weiterhin bedeutsam ist», stellte sie fest. Die Nationalbank werde ihrer Aufgabe entsprechend weiterhin für monetäre Bedingungen sorgen, die eine Deflation oder Inflation verhinderten und einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft förderlich seien.

Schneider-Ammann zeigt sich überrascht

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat sich vor den Medien überrascht gezeigt vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Er betonte jedoch, die Nationalbank sei unabhängig und habe diesen Entscheid fällen dürfen.

Er sei von SNB-Präsident Thomas Jordan am Vormittag informiert worden, kurz vor der Öffentlichkeit, sagte Schneider-Ammann. Die Firmen seien nun zusätzlich gefordert. Er habe aber Vertrauen, dass sie sich arrangieren würden und dass es gelinge, die Beschäftigung hoch zu halten.

«Die Politik wird mithelfen, die Rahmenbedingungen zu verbessern», versprach Schneider-Ammann. Es sei nun noch wichtiger, die bilateralen Verträge mit der EU zu sichern. Wichtig sei ausserdem, die Unternehmenssteuerreform III voranzutreiben, um den Unternehmen einen attraktiven Steuerstandort bieten zu können.

Nicht zur Diskussion steht derzeit aus Sicht des Wirtschaftsministers ein Konjunkturpaket. Es sei nicht der Moment, darüber zu sprechen, sagte er auf entsprechende Fragen. Man müsse nun zuerst sehen, wie sich das System entwickle.

Starke Reaktionen in den Sozialen Medien

Der SNB-Entscheid lässt kaum einen Politiker unberührt. Auf Twitter äussern sich zahlreiche weitere Parlamentarier zur folgenreichen Massnahme.

Travailsuisse fürchtet Kahlschlag

Auch mehrere Verbände und Organisationen meldeten sich nach dem Entscheid zu Wort. Der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse ist besorgt über die Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank. Bei einer unkontrollierten Frankenaufwertung drohe ein Kahlschlag bei den Stellen. Das müsse verhindert werden - mit allen möglichen Mitteln. Und die Gastgewerbeverbände Hotelleriesuisse und Gastrosuisse sehen ihre Branche durch die Aufgabe des Euro-Franken-Mindestkurses in grosser Gefahr. Das Ferienland Schweiz wird teurer und die Wettbewerbsfähigkeit der Hotels und Restaurants geht zurück.

Verständnis für den SNB-Entscheid zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses äusserte der Schweizerische Gewerbeverband (sgv). Der jüngste Entscheid sei zu respektieren und als Chance anzupacken. Für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist klar, dass «der Einkaufstourismus zunehmen wird», kommentierte Geschäftsleiterin Sara Stalder. Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse ist der SNB-Entscheid zum aktuellen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar und völlig überraschend. Die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze sei für die gesamte Wirtschaft problematisch. Für den Tourismus ist der Mindestkurs-Entscheid besonders schwer zu verdauen. Der nicht auf Rosen gebetteten Branche sei der Mindestkurs höchst willkommen gewesen, schreibt der Schweizer Tourismus-Verband (STV).

Der Dachverband Handel Schweiz kritisiert die Aufgabe des Euro-Mindestkurses scharf. In der Realwirtschaft gebe es keine Gewinner des erstarkten Frankens. Die Planbarkeit sei verloren gegangen und die Arbeitsplätze im Handel seien in Gefahr. Der Verband weist auf die besondere Situation der Schweizer Handelsunternehmen hin. So stecke deren Kapital mehrheitlich in Lagern. Die Unternehmen müssten nun von heute auf morgen massive Lagerabwertungen vornehmen, heisst es in einer Mitteilung.

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Erstellt: 15.01.2015, 11:53 Uhr

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