Das seltsame Verhältnis der SVP zur Aussenpolitik

Eigentlich pflegt die SVP keine Kontakte ins Ausland. Trotzdem scheren Exponenten immer wieder aus. Wie passt das zusammen?

Unabhängig und neutral: Die SVP setzt angeblich auf reine Schweizer Qualität.

Unabhängig und neutral: Die SVP setzt angeblich auf reine Schweizer Qualität. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die SP Schweiz macht Wahlkampf. Nicht nur für sich selber, sondern derzeit auch für ihre europäischen Schwesterparteien, für die Europawahlen im Mai. Auch andere Schweizer Regierungsparteien pflegen Beziehungen ins Ausland; ausser der SVP. Gemäss ihrem Credo der Unabhängigkeit und Neutralität unterhält sie keinerlei Kontakte zu Parteien oder Institutionen anderer Länder.

Trotzdem engagieren sich zahlreiche Exponenten regelmässig im Ausland. Am offensivsten tat dies über Jahre der heutige Walliser Staatsrat Oskar Frey­singer durch seine Teilnahme an islamkritischen Konferenzen in europäischen Ländern. 2010 feierte ihn der «Bloc identitaire» in Paris als Vorkämpfer gegen die «Islamisierung». Ein Besuch des holländischen Politikers Geert Wilders bei der Walliser SVP sagte Freysinger allerdings ab, nachdem die Mutterpartei interveniert hatte. Bei Auslandreisen konnte sie noch wegsehen; ein offizieller Empfang für einen ausländischen Wortführer ging ihr aber zu weit.

Bevor Freysinger 2012 SVP-Vizepräsident wurde, musste er der Parteileitung versprechen, die neue Funktion künftig zu berücksichtigen. Es sollte nicht aussehen, als reise er in offizieller Parteimission. Heute ist er als Staats- und Nationalrat weitgehend ausgelastet.

«Das war für Leute mit Humor»

Ebenfalls engagiert ist Ulrich Schlüer, ehemaliger Nationalrat und noch immer Herausgeber der «Schweizerzeit». Schlüer hat, wie zahlreiche andere Reisen, auch die jüngste Iranreise über Ostern organisiert, an der eine Handvoll SVP-Parlamentarier teilgenommen haben. Christoph Blocher, der das Engagement von Freysinger noch deutlich kritisiert hatte, hält den Aufruhr um die Iranreise für übertrieben. Die Kritik der SVP am Auftritt der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die bei ihrem Iranbesuch 2008 ein Kopftuch trug, sei damit nicht vergleichbar. «Calmy-Rey reiste offiziell als Bundesrätin in den Iran, Schlüer und seine Mitreisenden vertreten nicht unser Land. Zudem haben wir Calmy-Rey nicht kritisiert. Wir haben lediglich ein Inserat mit der verschleierten Bundesrätin gezeigt und darunter geschrieben: ‹Wählt lieber SVP.› Das war für Leute mit Humor.»

Für die SVP beruhe Aussenpolitik auf einem «unabhängigen Kleinstaat mit ­bewaffneter Neutralität», sagt Blocher. Privatreisen einzelner Politiker möge er aber nicht kritisieren. Er selber sei bei privaten Wanderferien in Nordkorea auch offiziell empfangen worden, weil sich das Land Investitionen erhoffte. Er habe die Gelegenheit genutzt, um bei der Regierung seine Meinung zu deponieren: «Solange dieses wirtschaftsfeindliche Regime aufrechterhalten wird, kann ich nie und nimmer hier investieren.» Im Übrigen, sagt Blocher, seien Politiker aller Couleur, gerade auch der Linken, oft auf Auslandmission.

SVP-Nationalrat Felix Müri will wie Blocher «kein Theater machen» wegen der privaten Reise der SVP-Politiker in den Iran. Gleichwohl würde er selber keine solche Reise unternehmen. «Unsere derzeitigen Probleme sind in der EU und in der Beziehung zur EU. ­Reisen in diese Länder wären nötig.» Der Iran sei ein «heisses Thema». Wer sich als Politiker mit Vertretern aus dem Umfeld der Regierung treffe, müsse sich bewusst sein, was er damit auslöst.

Grösstmögliche Unabhängigkeit

Müri ist Mitglied interparlamentarischen Union, einer internationalen Vereinigung der Parlamente mit Sitz in Genf. Die Mitwirkung in solchen Institutionen wie in der Freihandelsvereinigung Efta, im Europarat oder eben in besagter Union sei kein Widerspruch zur SVP-Aussenpolitik, sagt Müri. Die Besonderheiten des Schweizer Politsystems müssten erklärt werden. Zudem bewahrten die SVP-Vertreter grösstmögliche Unabhängigkeit, indem sie sich beispielsweise im Europarat keiner bürgerlichen Fraktion anschliessen.

Erstellt: 25.04.2014, 06:22 Uhr

Bildstrecke

SVP-Vertreter im Iran

SVP-Vertreter im Iran Eine Delegation der Volkspartei ist auf inoffizieller Reise im Iran – und schafft es dort in die Schlagzeilen.

Artikel zum Thema

Der Hardliner, der die SVP-Delegation empfing

Er droht Israel, er schiesst gegen den Westen und er empfängt Nationalräte der SVP. Der iranische Politiker Alaeddin Boroujerdi ist kein unbeschriebenes Blatt. Mehr...

Ein Nest des Widerstands gegen Blochers Kurs

Keine andere SVP-Kantonalpartei rückt so oft von der Parteilinie ab wie die Thurgauer. Auch jetzt wieder. Mehr...

«Den USA ist egal, was Luzi Stamm sagt»

Die Iranreise der SVP-Parlamentarier gibt in der Schweiz zu reden. Ex-Diplomat Luzius Wasescha sagt, wie sich Politiker im Ausland verhalten sollten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Grosstransport: Ein vietnamesischer Mann befördert eine Vielzahl an Gütern mit seinem Motorrad durch die Stadt Hanoi. (22. Juli 2019)
(Bild: Minh Hoang / EPA) Mehr...