«Das stärkt den Zusammenhalt»

Die SVP erhält prominente Unterstützung für ihre Initiative – aus den Reihen der SP. Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sieht viel Positives an einer Volkswahl des Bundesrates.

«Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht»: Micheline Calmy Rey während eines Vortrags im WTO-Forum in Genf. (24. September 2012)

«Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht»: Micheline Calmy Rey während eines Vortrags im WTO-Forum in Genf. (24. September 2012) Bild: Keystone

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Die frühere SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey unterstützt die Volkswahlinitiative der SVP, die den Bundesrat durch das Volk wählen lassen will. Zur Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagt sie: «Die Volkswahl wäre positiv für das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament.»

Heute sei dieses Gleichgewicht gestört: «Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht. Aus meiner Zeit als Regierungsrätin in Genf weiss ich, dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird», sagt Calmy-Rey zur «Schweiz am Sonntag».

«Ein bisschen mehr Führungsstärke würde gut tun»

Die frühere Aussenministerin hält es für wünschbar, dass die Regierung vermehrt eigene Visionen entwickeln könne: «Ein bisschen mehr Führungsstärke würde dem Bundesrat guttun.»

Keine Angst zeigt Calmy-Rey gegenüber der «Schweiz am Sonntag» vor dem drohenden Einfluss einflussreicher Geldgeber auf die Wahlen. «Der Einfluss von Geldgebern liesse sich einschränken, indem man griffige Gesetze über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlässt. Bundesrat und Parlament hätten die Möglichkeit dazu.»

Auch zu dem von Gegnern der Initiative ins Feld geführten Wahlkampfzwang für Bundesräte hat Calmy-Rey keine Angst. Sie sieht darin sogar Vorteile: «Positiv finde ich, dass Kandidaten aus der Romandie gut Deutsch sprechen müssten, wenn sie in der ganzen Schweiz Wahlkampf machen wollten – und die Deutschschweizer müssten Französisch beherrschen. Das stärkt den Zusammenhalt.»

Zehn weitere Bundesräte engagiert

Am Donnerstag berichtete die Sendung «10vor10» des «Schweizer Fernsehens» bereits, dass sich zehn weitere ehemalige Bundesräte im Abstimmungskampf engagieren wollen. Allerdings für die Gegenseite.

Samuel Schmid, Pascal Couchepin, Elisabeth Kopp, Rudolf Friedrich, Kaspar Villiger, Hans-Rudolf Merz, Arnold Koller, Ruth Metzler, Flavio Cotti sowie Joseph Deiss hätten alle zugesagt, beim Nein-Komitee mitzumachen.

(kle)

Erstellt: 04.05.2013, 23:58 Uhr

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