Klimapolitik-Entwurf der FDP löst 140 Anträge aus

Autofreie Zonen und Abgaben auf Benzin? Grüne, GLP und FDP-Politiker äussern sich zum publik gewordenen Positionspapier.

Sieht die Vorschläge der FDP als wichtiger Schritt hin zu einer wirksamen Klimapolitik: GLP-Präsident Jürg Grossen. Foto: Nicole Philipp

Sieht die Vorschläge der FDP als wichtiger Schritt hin zu einer wirksamen Klimapolitik: GLP-Präsident Jürg Grossen. Foto: Nicole Philipp

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«Die FDP will mit Verboten das Klima retten» – diese Schlagzeile provozierte gestern in der politischen Landschaft erfreute und verärgerte Reaktionen. Der Entwurf eines Positionspapiers, der dieser Zeitung vorliegt, zeigt, mit welchen klimapolitischen Massnahmen sich die Freisinnigen anfreunden könnten: Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel, Flugticketabgabe, Verbot von Elektroheizungen und autofreie Zonen, falls die Feinstaubwerte eine gewisse Grenze überschreiten.

Damit würden viele langjährige Forderungen der Grünen endlich mehrheitsfähig, sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Die Grünen würden sich weiterhin wie bisher einbringen, jedoch in dieser neuen Konstellation «viel schneller vorwärtskommen». Auch Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, freut sich: «Wenn die FDP-Gremien diese Vorschläge so absegnen, ist das ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksamen Klimapolitik. Es wäre ein Paradigmenwechsel.» Er denkt an eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, die eine Mehrheit bekäme. Die Brennstoff-Abgabe bei den Gebäuden zeige am rückläufigen Verbrauch, wie wirksam diese Massnahme sei. Es brauche sie auch im Verkehr.

Was macht die Fraktion?

Entscheidend sei, dass die FDP-Bundeshausfraktion die Positionen mittrage, sagt der Berner Nationalrat Grossen. «Wir haben im Dezember bei der Beratung des CO2-Gesetzes und im Frühling bei mehreren Vorstössen das Gegenteil erlebt, obwohl die Tendenz in der FDP-Basis bereits bekannt war.» Dass seine Partei, die Grünliberalen, neben einer ­klimafreundlichen FDP überflüssig werden könnten, beschäftige ihn nicht. Dass die FDP «die Klimapolitik verschlafen» habe, sei wohl einer der Hauptgründe für das Bestehen der GLP, aber längst nicht der einzige. «Wir sind auch eine unverbrauchte, unverfilzte Kraft für Innovation und Wettbewerb.»

Unzufrieden mit der Berichterstattung: Zürcher FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Andere äussern sich kritisch zum Entwurf des Positionspapiers oder zur Berichterstattung. «Wir müssen uns sehr genau überlegen, ob diese Positionen wirklich sinnvoll sind», sagt Christian Wasserfallen, Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission (Urek). Doch das Positionspapier sei «ja erst ein Entwurf vom Entwurf».

140 Änderungsanträge

Der Zürcher FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch ärgerte sich auf Twitter über den «Tages-Anzeiger», der schlechte Informanten und «keine Ahnung von den FDP-internen Prozessen» habe. Auf Anfrage ergänzt er: «Das Papier wurde noch in keinem politischen Gremium diskutiert und wird schon als fixfertig dargestellt. Am Dienstagabend haben Parteileitung und die Parteipräsidenten diesen Entwurf diskutiert und über 100 Anträge besprochen.» Inzwischen habe man das Papier auf den liberalen Kompass ausgerichtet, gerade, was die Verbote betreffe.

Würde das Positionspapier so realisiert, hätte er ein Problem damit, sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. Doch es seien insgesamt 140 Änderungsanträge eingegangen, die an zwei Sitzungen besprochen wurden. Das Papier sei in den wesentlichen Punkten angepasst worden.

Erstellt: 22.05.2019, 21:58 Uhr

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