«Das war ein tragischer Irrtum»

Schweizer Aussenpolitiker und Ukrainekenner nehmen Stellung zum MH-17-Absturz in der Ukraine. Der Streitpunkt: Ist eine Untersuchung durch die OSZE zu umständlich? Und welche Rolle sollte die Schweiz dabei spielen?

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Der Absturz des Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines über der Ukraine schockiert die Weltöffentlichkeit. Mit dem Tod von knapp 300 Menschen bei dem mutmasslichen Abschuss der Maschine erreicht der Konflikt im Osten des Landes eine neue Eskalationsstufe. Die Separatisten und die ukrainische Regierung weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Erst eine Untersuchung wird zeigen, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist. Geht es nach Schweizer Aussenpolitikern, könnte die Schweiz dabei eine aktive Rolle spielen. «Der Vorfall muss so schnell wie möglich neutral untersucht werden. Die Schweiz könnte eine internationale Expertengruppe organisieren und diese präsidieren», schlägt Carlo Sommaruga, Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, vor. Darin müssten Länder vertreten sein, die nicht aktiv in den Konflikt involviert seien, so der SP-Nationalrat.

Die Schweiz hat zurzeit den OSZE-Vorsitz inne. In seiner Doppelfunktion als Aussenminister und Präsident der internationalen Organisation könnte Bundesrat Didier Burkhalter bei der Aufarbeitung des Vorfalls eine Schlüsselrolle zukommen. Sommaruga glaubt jedoch, dass der Weg über die OSZE zu lang und zu umständlich sei: «Läuft die Untersuchung über sie, müsste zuerst ein Konsens über die Vorgehensweise gefunden werden. So könnte es Wochen dauern, bis sie aufgenommen wird.»

FDP-Nationalrätin Doris Fiala hat im Mai als Delegierte des Europarates die Wahlen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew beobachtet. Sie warnt davor, übereilt vorverurteilende Massnahmen oder gar Sanktionen zu ergreifen. Umso wichtiger sei eine genaue Abklärung, was sich gestern genau ereignet habe. Auch sie ist der Meinung, dass die Schweiz dabei aktiv mitwirken kann – allerdings im Rahmen der OSZE. Denn dass mit der Schweiz ein neutrales Land die Organisation präsidiere, sei eine Chance für eine unabhängige und von allen Seiten akzeptierte Untersuchung. Sie ist zuversichtlich, dass sowohl die Ukraine als auch Russland entsprechende Abklärungen anerkennen würden. Und dass dieses Prozedere zu lange dauern würde, glaubt sie nicht: «Der Handlungsbedarf ist erweisen, daher kann die OSZE in einem solchen Krisenfall sicherlich unkomplizierter vorgehen.»

«Schweiz fehlt Legitimation»

Felix Gutzwiller, APK-Präsident des Ständerats, ist ebenfalls überzeugt, dass die Vermittlungs- und Aufklärungsbemühungen der Schweiz über die OSZE führen müssen. «Für ein eigenständiges Vorgehen fehlt ihr die Legitimation.» Sommarugas Befürchtungen, dass dieser Weg zu lange dauern würde, teilt er nicht: «Keine der Konfliktparteien wird ein Interesse daran haben, die Abklärungen zu bremsen.»

GLP-Präsident Martin Bäumle sieht das ähnlich: «Es ist davon auszugehen, dass dies kein Terrorakt, sondern ein tragischer Irrtum war. Weil der Schock wohl bei allen Beteiligten tief sitzt, werden sie eine rasche Aufklärung befürworten.» Wichtigstes Kriterium für ein internationales Untersuchungsgremium sei, dass es von allen Seiten akzeptiert werde. Eine Führungsrolle Russlands oder der USA hält er daher kaum für sinnvoll. Die Beurteilung, ob die Schweiz dabei alleine vorangehen sollte oder ob die OSZE dafür der geeignete Rahmen ist, will Bäumle aber Burkhalters Aussendepartement überlassen.

Seine Bestürzung über die jüngste Eskalation im Ukrainekonflikt sitzt tief: Die Familie seiner Frau lebt im Land; er verfolgt die Entwicklungen der Krise genau mit. Den tragischen Vorfall sieht er aber auch eine Chance. «Er ist ein Weckruf für alle Konfliktparteien – und damit ein Anlass, gemeinsam an den Tisch zu sitzen. Nun braucht es dringend Friedensverhandlungen, denn letztlich schadet der Konflikt allen. Und die Schweiz kann dabei weiter aktiv vermitteln.»

Erstellt: 18.07.2014, 12:40 Uhr

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