Interview

«Das wird die Spekulation erst richtig anheizen»

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich für die Revision des Raumplanungsgesetzes aus. Ihr Parteipräsident Christophe Darbellay hingegen warnt vor einer Torschlusspanik wie nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative.

«Jetzt kommt ein weiterer Hammer auf uns zu»: Darbellay vor CVP-Delegierten. (25. August 2012)

«Jetzt kommt ein weiterer Hammer auf uns zu»: Darbellay vor CVP-Delegierten. (25. August 2012) Bild: Keystone

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Herr Darbellay, Ihre Bundesrätin Doris Leuthard eröffnete heute den Abstimmungskampf zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Warum bekämpfen Sie selber und die Walliser CVP dieses Gesetz?
Für mich ist klar, dass in der Raumplanung etwas passieren muss. Wir müssen zum Beispiel in Zukunft dichter und in die Höhe bauen. Ich bin auch für Rückzonungen von nicht erschlossenen oder nicht gut gelegenen Bauzonen – aber nicht so, wie das jetzt im Raumplanungsgesetz vorgesehen ist.

Sondern?
Das Raumplanungsgesetz ist nicht bloss ein Problem des Wallis. Es wird in vielen Kantonen Rückzonungen geben, was für mich einer Enteignung gleichkommt. So sind unter anderem Bern, Freiburg, Jura, Solothurn, die Waadt oder das Tessin von dieser Revision stark betroffen. Gemessen an der Gesamtfläche des Kantons ist Solothurn sogar deutlich mehr betroffen als das Wallis.

Warum hat dann nur das Wallis mächtig Dampf gemacht?
Weil die anderen Kantone noch nicht gemerkt haben, dass sie zum Teil selber stark betroffen sind. Vom Bundesamt für Raumentwicklung haben wir die Zahlen über die Betroffenheit der einzelnen Kantone erst jetzt bekommen. Vielleicht stimmen ein paar Kantone dem Gesetz zu, um die Landschaftsinitiative zu bodigen. Kommt die Revision an der Urne durch, bin ich aber gespannt, ob diese Kantone hinterher dann tatsächlich die Umzonungen und Enteignungen durchführen werden. Da bin ich skeptisch.

Sie sprechen von Enteignung. Das Gesetz sieht aber vor, dass bei einer Umzonung die Bodeneigentümer entschädigt werden.
Der Mechanismus zur finanziellen Entschädigung ist ungenügend. Vorgesehen ist, dass bei der Einzonung von Bauland 20 Prozent des dadurch entstehenden Mehrwerts an den Fiskus gehen. Die ganze Geschichte wird jedoch Milliarden kosten. Niemand weiss heute genau, wie man die Rückzonungen genau abwickeln will, und vor allem, wer am Ende die Zeche bezahlt. Das Ganze erinnert mich ein wenig an die Zweitwohnungsinitiative. Die Frage ist doch: Wer steht am Schluss in der Pflicht? Die Kantone, die Gemeinden oder die Steuerzahler?

Muss man als Walliser CVP-Politiker das Referendum unterstützen?
Alle grossen Walliser Parteien – CVP, CSP, FDP, SVP sowie die SP – empfehlen ein Nein aus Überzeugung, weil sie einen massiven Eingriff ins Privateigentum befürchten. Darunter leidet auch der Mittelstand. Im Wallis sind eine Mehrzahl der Einwohner Grundeigentümer. Das Wallis ist auch ein ausgeprägter Tourismuskanton. Wir haben die Folgen der Zweitwohnungsinitiative noch nicht ausgestanden. Jetzt kommt mit der Revision des Raumplanungsgesetzes ein weiterer Hammer auf uns zu. Ich denke aber: Nach der Zweitwohnungsinitiative ist das Fass voll.

Stört es Sie nicht, dass Sie beim Referendum mit der SVP in einem Boot sitzen?
Im Nationalrat haben SVP, FDP und Teile der CVP gegen das Gesetz gestimmt. Dafür waren die Linke, die Grünen, eine Mehrheit der CVP sowie ein Teil der Bauernvertreter im Rat. Mich stört es nicht, mit der SVP und der FDP in einem Boot zu sitzen. Ich bin froh, dass der Gewerbeverband während der Sommerpause gut 75'000 Unterschriften gesammelt hat.

Bundesrätin Leuthard sagt, mit der Revision könne man den Landverschleiss bremsen und die Bodenspekulation bekämpfen. Was sagen Sie dazu?
Ich gehe mit Doris Leuthard zum ganz grossen Teil in der Sache einig. Nur in einem Punkt vertreten wir unterschiedliche Meinungen.

Nämlich?
Wir müssen die Zersiedelung bremsen. Die Forderung nach einer verdichteten Bauweise ist gerechtfertigt. Bei der Siedlungsentwicklung ist eine bessere Abstimmung mit den Verkehrsträgern unumgänglich. Das alles pressiert zwar, aber deswegen muss man nicht gutes Bauland auszonen und Mittelstandsfamilien enteignen. Und das Ganze dann auch noch mit einem Finanzmechanismus verknüpfen, der noch nicht ausgereift ist. Wie soll man beispielsweise in einem Gebiet vorgehen, wo die Bauzone schachbrettartig zur Hälfte verbaut ist? Wenn man zudem die Bauzonen drastisch reduziert, wird dies doch die Spekulation erst recht anheizen. Es wird wie bei der Zweitwohnungsinitiative auch hier zu einer Torschlusspanik kommen: Jene Bodeneigentümer, die von einer Auszonung bedroht sind, werden noch viel schneller bauen. Das wäre eine unerwünschte Nebenwirkung.

Hat Ihr Heimatkanton in den vergangenen Jahrzehnten zu viel Bauland eingezont?
Man hat hier sicher Fehler gemacht. Aber die speziellen Eigentumsverhältnisse des Wallis und sein ausgesprochen touristischer Charakter waren da sicher ein Stück weit mitverantwortlich. Ich gehe davon aus, dass im Wallis 2000 bis 3000 Hektaren betroffen sind. Zu 200 Franken pro Quadratmeter sind das 4 bis 6 Milliarden Franken nur in einem Kanton. Ich bin für ein Moratorium der Bauzonen in Gemeinden, die zu grosse Bauzonen aufweisen. Ich bin mit Rückzonungen der Bauzonen einverstanden, wo diese nicht erschlossen sind oder abgelegen und schlecht liegen. Wir müssen in Zukunft die Fehler der Vergangenheit bereinigen, aber in einem geordneten Verfahren.

Es ist ja nicht so, dass die Rückzonungen von heute auf morgen erfolgen. Sie sollen sich über eine Frist von 20 bis 30 Jahren erstrecken.
Rückzonungen kommen für uns nur infrage, wenn sich diese über eine längere Zeitspanne, sagen wir 40 Jahre, erstrecken. Das Gesetz ist aber leider nicht so konzipiert und spricht Klartext: Was nicht für die nächsten 15 Jahre als Bauzone für das Bevölkerungswachstum gebraucht wird, soll rückgezont werden.

Was passiert, wenn die CVP Schweiz die Walliser CVP im Stich lässt und sich hinter die Revision von Frau Leuthard stellt?
Die Diskussion soll sachlich, offen und ausgewogen sein. Wenn sich die CVP Schweiz hinter diese Revision stellt, dann ist dieser Entscheid zu akzeptieren. Wir sind eine demokratische Volkspartei. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.01.2013, 16:09 Uhr

«Jedes Jahr verlieren wir die Fläche eines Walensees»: Doris Leuthard im Interview. (Video: Keystone )

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