«Das wird die proeuropäische Bewegung um Jahre zurückwerfen»

SP-Nationalrat und EU-Befürworter Cédric Wermuth attackiert die Europäische Union scharf. Sie trete ihre eigenen Werte mit Füssen und zerstöre so das Vertrauen in Europa.

Trotz Kritik plädiert Cédric Wermuth weiterhin für den EU-Beitritt der Schweiz. Bild: Keystone

Trotz Kritik plädiert Cédric Wermuth weiterhin für den EU-Beitritt der Schweiz. Bild: Keystone

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Sie sind EU-Befürworter und neuerdings auch EU-Kritiker. Das ist doch ein Widerspruch.
Das ist überhaupt kein Widerspruch. Im Gegenteil: Mein Engagement kommt unter anderem aus tiefer proeuropäischer Überzeugung. Merkel und Hollande machen mit ihrer Politik Europa gerade kaputt. Sie ersetzen gegenüber Griechenland Politik mit Zwang – in einer autoritären und antidemokratischen Art und Weise. Das zerstört Europa, das zerstört das Vertrauen in Europa und die viel beschworene Wertebasis. Deshalb engagiere ich mich. Das empört mich als Pro-Europäer.

Wie sieht es in Ihnen drin aus? Wie gross ist die Enttäuschung über die EU?
Man muss differenzieren. Die Kommission hat im Vergleich zu einzelnen Staaten und Finanzministern eigentlich eine noch relativ nachvollziehbare und zeitweise konstruktive Linie verfolgt. Die Linie Juncker ist der Linie Merkel und Schäuble sicher vorzuziehen. Die Enttäuschung über die Staatschefs ist grösser als über die Kommission an sich. Aber beide verfolgen am Schluss eine Wirtschaftspolitik, die gescheitert ist und die sie jetzt mit Zwangsmassnahmen durchzusetzen versuchen; eine autoritäre, bürgerfremde EU-Politik im Dienste der Finanzmärkte. Und das ist verheerend. Das wird auch die proeuropäische Bewegung in der Schweiz um Jahre zurückwerfen.

Ihre Enttäuschung äussert sich in einer harten Kritik an der EU. Für diese Institution haben Sie sich grundsätzlich immer starkgemacht. Wie werden Ihre kritischen Worte die Meinung der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber der EU beeinflussen?
Ich glaube nicht, dass unsere Aktion negative Auswirkungen hat, sondern nur das, was Merkel und Co. machen. Von dieser Politik fühlt sich die Rechte bestätigt. Ich fordere keine Abkehr von der europäischen Integration als Antwort auf die Krise – im Gegenteil: Die einzige Antwort ist eine demokratische Vertiefung der europäischen Politik. Das Parlament muss zum wichtigen Gremium aufgewertet und mit echten Kompetenzen ausgestattet werden. Die Entscheidungen, die heute auf Regierungs- und Technokratenebene gefällt werden, müssen öffentlich werden und durch das Parlament. Europa scheitert an zu wenig Politik, nicht an zu viel: Es braucht im Minimum eine Steuerharmonisierung, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und einen Finanzausgleich. Europa muss stärker werden und weniger abhängig von nationalen Regierungen, damit es diese Krise überwinden kann.

Wie sieht es innerhalb Ihrer Partei aus? Ist man gespalten hinsichtlich Ihrer Kritik an der EU?
Ich glaube, uns geht es allen gleich. Wir sind in einer Situation, die uns sehr wehtut und die schwierig ist. Ich will das überhaupt nicht verhehlen. Die Enttäuschung über die Regierung Hollande zum Beispiel ist enorm. Sie verfolgt eine politische Linie, die mit den Versprechungen aus dem Wahlkampf fast vollständig bricht. Hollande versprach, sich gegen diese Austeritätspolitik zu wehren und sich für ein soziales Europa einzusetzen. Die Hoffnung, die wir hatten, dass es dadurch einen Gegendruck und eine andere Perspektive geben könnte, ist zerschellt. Unsere Position braucht sehr viel Erklärung. Dem bin ich mir völlig bewusst. Aber es geht nicht anders: Wir müssen diese Kritik formulieren. Die EU nicht zu kritisieren, würde ja gerade bedeuten, den EU-Gegnern recht zu geben, die immer monieren, es gäbe keine demokratische Auseinandersetzung über Europa. Wir müssen darüber streiten, welches Europa wir wollen – im vollen Bewusstsein, dass wir auch als Schweizer dazugehören – so oder so. Die Demokratie in der Schweiz ist stark, weil man sich streitet, und nicht, weil man sich immer einig ist.

Sie sprechen die EU-Gegner an. An der gestrigen Demonstration («Solidarität für Griechenland») benutzten Sie im Zusammenhang mit der EU heikle Ausdrücke wie beispielsweise «Meuchelmord». Das wird Ihnen doch nachgetragen.
Ach, mir wird grundsätzlich alles nachgetragen, was ich sage. Das bin ich gewohnt, das gehört zum Politikerleben. Ich habe gestern an der Demo relativ differenziert versucht, die Adressaten dieser Kritik auszuwählen. Ich will mit Kritik nicht sparen. Was Merkel, Hollande und die Eurogruppe machen, ist eine Katastrophe und ein Rückschritt in der demokratischen Entwicklung Europas. Es gefährdet die europäische Idee in ihrem Kern, und das müssen wir sagen. Europa muss diese politische Elite loswerden, damit es eine Chance hat zu überleben. Ich will, dass Europa überlebt, sowohl als Idee als auch als Institution.

Im Moment, so wie es zurzeit läuft, würde ein EU-Beitritt für Sie trotzdem infrage kommen?
Die Beitrittsverhandlungen müssten unmittelbar aufgenommen werden, ja. Fakt ist, mit jedem Jahr, das wir verstreichen lassen, werden die Möglichkeiten kleiner, über das zu verhandeln, was verhandelbar ist. Zum Beispiel Ausnahmen für den Service public, die Post, die SBB oder den Franken. Ich habe immer gesagt, dass mein Entscheid am Schluss fällt, wenn wir einmal ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch haben. Wir diskutieren heute immer sehr hypothetisch über einen Beitritt. Wir wissen gar nicht, was das wirklich bedeuten würde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.07.2015, 18:07 Uhr

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