Das zweite falsche Signal

Bundeshausredaktorin Doris Kleck kritisiert die Entschärfung des Börsengesetzes durch das Parlament.

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2007 knöpfte sich die Politik Investoren vor – wahlweise auch Heuschrecken, Börsen-Raider oder Spekulanten genannt. Nachdem der heimliche Angriff von Viktor Vekselberg auf Sulzer aufgeschreckt hatte, wurde die ­Meldepflicht zum Politikum. Wer eine Beteiligung an ­einer Firma erwirbt, muss sie beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte offenlegen. Das dient der Transparenz: dem Unternehmen, aber auch den Aktionären, die erkennen sollen, wenn ein Investor nach der Macht greift. Um Fälle à la Sulzer künftig zu verhindern, verschärfte das Parlament das Gesetz: Die Meldeschwelle wurde gesenkt und der Umgehung der Offenlegungspflichten mit umstrittenen Optionsgeschäften ein Ende gesetzt. Gleichzeitig wurde der fahrlässige Verstoss ­unter Strafe gestellt. Die Botschaft war klar: Die Ver­letzung von Meldepflichten ist kein Kavaliersdelikt.

Heute monieren die Banken, dass diese Regelung nicht praxistauglich sei. Das Parlament nimmt diesen Einwand ernst. Die Meldepflichtverletzung solle nur noch bei Vorsatz bestraft werden, hat die vorberatende Ständeratskommission entschieden. Man kann nun ­einwenden: Halb so schlimm. Wer sich mit bösen Absichten heimlich an eine Firma anschleicht, wird auch künftig gebüsst.

Höchstbusse von 10 Millionen Franken

Wer so argumentiert, vergisst zweierlei. Erstens hat die Einführung des Straftatbestands der Fahrlässigkeit dazu geführt, dass sich die Meldedisziplin verbessert hat. Das zeigt sich daran, dass die ­Offenlegungsstelle der Börse heute deutlich mehr ­Anfragen und Gesuche beantworten muss. Zusammen mit verstärkten Bemühungen, Gesetzesverstösse zu ahnden, wurde die Glaubwürdigkeit des Börsenplatzes gestärkt. Heute wissen auch internationale Akteure, dass nicht nur die USA oder Grossbritannien eine Aufsicht mit Zähnen haben, sondern das Gesetz auch in der Schweiz ernst zu nehmen ist.

Zweitens hat das Parlament bereits 2013 ohne laute Begleittöne dafür gesorgt, dass dem bösen Angreifer nur noch eine Höchstbusse von 10 Millionen Franken droht – bei einer Milliardenübernahme fällt dieser Betrag nicht ins Gewicht. So betrachtet ist das Ansinnen, die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht nicht mehr zu büssen, kein isoliertes Ereignis. Es ist das zweite Signal in die falsche Richtung.

Erstellt: 05.05.2015, 23:41 Uhr

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