Datenschützer greifen an Schulen durch

Mit neuen Regeln für Software im Unterricht stellen die Kantone Firmen wie Microsoft ein Ultimatum: Halten sie sich nicht daran, verschwinden die umstrittenen Cloud-basierten Programme aus den Klassenzimmern.

Kritiker befürchten, dass kommerzielle Anbieter hinter den persönlichen Daten von Schülern her sind.

Kritiker befürchten, dass kommerzielle Anbieter hinter den persönlichen Daten von Schülern her sind. Bild: Laif / Andreas Teichmann

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Datenschützer in verschiedenen Kantonen raten den Schulen seit längerem von der Verwendung des Microsoft-Programms Office 365 ab. Zum Beispiel in Luzern legte der kantonale Datenschutzbeauftragte im August erfolgreich sein Veto gegen ein Pilotprojekt mit dem Programm ein. Wie mit anderen Cloud-basierten Anwendungen können die Schüler auch bei Office 365 mit einem persönlichen Login von zu Hause aus auf die Datenwolke oder das Netzwerk zugreifen, ihre Hausaufgaben erledigen und Programme wie Word oder Excel nutzen.

Kritiker befürchten, dass es die kommerziellen Anbieter mit solchen Programmen auf die persönlichen Daten, Namen und Mailadressen der Schüler, abgesehen haben. Die Schule könnte die Kontrolle über die Daten verlieren, und Daten könnten verloren gehen oder missbraucht werden.

Ultimatum an Softwareanbieter

Nun hat die Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) genug: Sie hat für die Schulen Richtlinien zum Umgang mit Cloud-basierten Programmen wie Office 365, Google Drive oder Dropbox erarbeitet. Am Montag werde Privatim das Papier diskutieren und voraussichtlich verabschieden, sagt Privatim-Präsident Bruno Baeriswyl. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte bestätigt damit entsprechende TA-Recherchen.

Die Richtlinien sind zugleich ein Ultimatum an die Adressse der Softwarefirmen: «Sind unsere Bedingungen künftig nicht erfüllt, werden die kantonalen Datenschutzbeauftragten in ihren Kantonen ihr Veto gegen die Verwendung der Programme an den Schulen einlegen», sagt Baeriswyl. Im Klartext bedeutet dies: Passt etwa Microsoft die Bedingungen nicht an, wird es an Schweizer Schulen bald keine Cloud-basierten Programme des Softwarekonzerns mehr geben.

Für jede Schule ein Vertrag

Das Privatim-Papier verlangt von den Schulen, mit den Cloud-Anbietern einen schriftlichen Vertrag abzuschliessen. Unter anderem müssen die Softwareanbieter garantieren, dass die Daten nur für die Zwecke der Schule bearbeitet werden und die Verfügungsmacht über die Daten jederzeit bei der Schule liegt. Diese Bedingung erfülle zum Beispiel Microsoft mit Office 365 heute nicht, sagt Baeriswyl. Das Unternehmen verwende die Nutzerdaten für interne Zwecke wie die Verbesserung der Dienstleistungen.

Weiter verlangen die Datenschützer, dass für den Vertrag schweizerisches Recht gilt und im Streitfall ein Gericht in der Schweiz angerufen werden muss. Auch diese Bedingung erfüllt Office 365 von Microsoft zurzeit nicht. Bei den Verhandlungen zum neuen Rahmenvertrag mit der Schweizerischen Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen (SFIB) setzte Microsoft durch, dass für die Lizenzierung der Onlinedienste wie Office 365 weiterhin irisches Recht mit Gerichtsstand Irland gilt. Bei einem Problem – zum Beispiel Datenverlust – müsste die betroffene Schweizer Schule in Irland ein Verfahren anstreben.

Microsoft sieht kein Problem

Daran stört sich auch die SFIB, die im Auftrag des Bundes und der Kantone den Unterricht der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) an den Schulen fördert. In einem Schreiben an die Zuständigen in den Kantonen empfiehlt sie den Schulen, aus Datenschutzgründen auf Office 365 zu verzichten. Für eine einzelne Bildungsinstitution sei es unter den gegebenen vertraglichen Bedingungen praktisch unmöglich, die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen, heisst es im Schreiben, das dem TA vorliegt.

Microsoft Schweiz weist die Vorwürfe zurück: «Weshalb die SFIB und die kantonalen Datenschutzbeauftragten davon ausgehen, dass mit der Nutzung von Office 365 dem Datenschutz nicht entsprochen werden kann, ist uns leider unerklärlich», sagt Sprecherin Barbara Josef. Mit dem vertraglichen Einbezug der EU-Standardvertragsklauseln erfülle Microsoft sogar die strengen Datenschutzbestimmungen der EU sowie die des schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz.

Gratisangebot von Microsoft

Auslöser des SFIB-Schreibens vor wenigen Tagen waren allerdings nicht alleine die Bedenken wegen des Datenschutzes. Das neu lancierte Gratisangebot von Microsoft für Schüler habe das Fass zum Überlaufen gebracht, heisst es im Umfeld der SFIB. Ab 1. Dezember können Schüler und Studenten Microsoft Office 365 Proplus gratis nutzen. Das Programm umfasst alle Office-Anwendungen wie Word oder Excel und kann auch zu Hause auf bis zu fünf Geräten installiert werden. Das Angebot gilt aber nur unter einer Bedingung: Die Schulen oder Universitäten müssen für alle ihre Mitarbeiter Lizenzen für das Programm Office Proplus oder Office 365 Proplus kaufen. Das Angebot erhöhe den Druck auf die Schulleitungen, Lehrpersonen, Behörden und Bildungspolitiker, Microsoft-Produkte zu kaufen, heisst es im Brief der SFIB.

Auch der Schaffhauser Bildungsdirektor und Präsident der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz Christian Amsler betrachtet «den geschickten Marketingschachzug» mit Sorge: «Die öffentliche Schule muss sich gegen eine zu grosse Einflussnahme des Marktes wehren», sagt er. Es dürfe nicht sein, dass am Ende die Lehrkräfte auf ihren Hemden die Logos einer Softwarefirma trügen. In die Diskussion um die richtige Software will sich die Deutschschweizer Konferenz nicht einschalten: Damit beschäftigten sich die Erziehungsdirektoren nicht direkt, sagt Amsler. Schon gar nicht würden sie Produkteempfehlungen an die Schulen abgeben. Das sei Sache der Fachleute vor Ort und der Erziehungsdepartemente in den Kantonen.

Erstellt: 19.10.2013, 06:44 Uhr

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