Datenschützer kritisieren den Bundesrat scharf

Die Strafen im neuen Datenschutzgesetz seien für internationale Konzerne «lächerlich tief».

Bundesrätin Sommaruga spricht vor den Medien. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Bundesrätin Sommaruga spricht vor den Medien. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Von einer «anderen Ära» sprach Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag. Noch regelt in der Schweiz ein Gesetz von 1993 den Datenschutz. Big Data war damals kein Thema, und Google wurde erst fünf Jahre später gegründet. Gestern hat der Bundesrat die Totalrevision dieses Gesetzes beschlossen. Es ist jedoch nicht nur der technologische Fortschritt, der ihn zum Handeln zwingt – sondern auch die Europäische Union.

Ende Mai 2018 tritt die neue Datenschutzverordnung der EU in Kraft. Die Schweiz muss mitziehen, sonst riskieren hiesige Unternehmen, vom europäischen Markt ausgeschlossen zu werden. Der Bundesrat orientiert sich darum beim neuen Gesetz im Grundsatz an den Vorgaben aus Brüssel. Er geht jedoch weniger weit – vor allem, wenn es um die Strafen für fehlbare Firmen geht.

Keine abschreckende Wirkung

In der EU drohen künftig Bussen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Umsatzes. In der Schweiz sollen es neu höchstens 250'000 Franken sein – heute ist der Maximalbetrag 10'000 Franken. «Solche Strafen wirken nicht abschreckend», kritisiert der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger. «Eine Busse von 250'000 Franken kann für einen internationalen Konzern lächerlich tief sein.» Der Datenschützer des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, wird in einem Fachartikel noch deutlicher: Diese Sanktionen seien für global tätige Unternehmen «bedeutungslos».

Ursprünglich wollte der Bundesrat eine Höchststrafe von einer halben Million. Zur Halbierung kam es nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft. Aus dem gleichen Grund reduzierte er auch die Zahl der strafbaren Handlungen im Umgang mit Daten. Trotzdem spricht der Gewerbeverband weiter von «völlig überrissenen Sanktionen».

Während in der EU vor allem die Unternehmen für Fehler beim Datenschutz bestraft werden sollen, sind es in der Schweiz nach dem Willen des Bundesrates die Mitarbeiter. Betroffen seien nur Entscheidungsträger und keine einfachen Angestellten, heisst es in der Botschaft. Datenschützer Lobsiger befürchtet trotzdem, dass es in der Praxis vor allem «subalternes Peronal» trifft. «Das Sanktionssystem ist falsch», sagt auch Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Verbandes der IT-Branche. Wenn einzelne Mitarbeiter statt ganzer Unternehmen bestraft würden, schüre dies Misstrauen und Konflikte.

Schliesslich sollen in der Schweiz die Strafen anders ausgesprochen werden als in der EU. Die meisten von Lobsigers europäischen Kollegen können direkt Bussen verhängen. Der eidgenössische Datenschützer hatte die gleiche Kompetenz gefordert. In der Schweiz soll jedoch weiter ein Prozess nötig sein. Der Bundesrat will so unter anderem die Gewaltenteilung sicherstellen.

Datenschützer gegen Richter

Doch gemäss dem Zürcher Datenschützer Baeriswyl haben sich Strafprozesse beim Datenschutz nicht bewährt – Verurteilungen seien bislang «fast gänzlich unbekannt». Laut Lobsiger dauern die Verfahren zu lange. «Bis ein Prozess wegen einer bestimmten IT-Anwendung durch ist, wird diese oft nicht mehr eingesetzt.» Darum sei es wirksamer, wenn der Datenschützer einen Missstand öffentlich anprangern und unkooperatives Verhalten sofort sanktionieren könne.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Verband der IT-Unternehmen haben sich in der Vernehmlassung für Verwaltungssanktionen ausgesprochen. Gemäss Jean-Marc Hensch nicht nur, weil Strafprozesse schlechter für die Reputation eines Unternehmens seien, sondern auch, weil es beim Datenschutz meist um Vergehen wie die Verletzung der Sorgfaltspflicht oder Vertragsfehler gehe. Das passe nicht in einen Strafprozess.

Erstellt: 15.09.2017, 22:43 Uhr

Neues Datenschutzgesetz: Was sich alles ändert

Mit dem neuen Datenschutzgesetz soll der Bürger besser kontrollieren können, wer über ihn welche Daten sammelt. Wichtige Elemente des Gesetzesentwurfs sind:

Transparenz. Firmen und andere Datensammler müssen die betroffenen Personen umfassender über ihre Datensammlungen und deren Zwecke informieren. Diese Information muss allerdings nicht individuell erfolgen, sondern oft genügt ein allgemeiner Hinweis auf der Website. Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, geht davon aus, dass viele Firmen die Transparenzforderung erfüllen werden, indem sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen. Das Gesetz entbindet den Einzelnen also nicht davon, sich beim Onlineshopping oder bei der Nutzung von Facebook darüber zu informieren, was mit seinen Daten geschieht.

Kontrolle. Das neue Gesetz soll es dem Einzelnen ermöglichen, zu kontrollieren, welche Daten zu welchem Zweck über ihn gesammelt werden. Zu diesem Zweck werden die Auskunftsrechte des Einzelnen gegenüber den Datensammlern ausgebaut. Auch ein Recht auf Löschung beziehungsweise ein Recht auf Vergessenwerden wird explizit im Gesetz verankert. Dessen Durchsetzung werde aber auch in Zukunft schwierig sein, räumte Dumermuth vor den Medien ein.

Gratisprozesse. Wer künftig auf dem Rechtsweg die Rechte an seinen persönlichen Daten durchsetzen möchte, soll von den Gerichtskosten befreit werden. Damit wird das Kostenrisiko des Einzelnen reduziert.

Stärkung des Datenschützers. Die Kompetenzen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und die Sanktionen bei Verstössen werden ausgebaut.(hä)


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