«Dem Volk würde der Geduldsfaden reissen»

SVP-Präsident Toni Brunner begründet den Entscheid seiner Parteileitung für eine neue Durchsetzungsinitiative.

Notfalls soll der Bundesrat ins Offside laufen: Toni Brunner fordert zielorientierte Verhandlungen mit der EU.

Notfalls soll der Bundesrat ins Offside laufen: Toni Brunner fordert zielorientierte Verhandlungen mit der EU. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Herr Brunner, die SVP traut weder Bundesrat noch Parlament, dass die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Die Parteileitung will deshalb eine neue Initiative lancieren. Wie kam es Montagabend zu diesem Entscheid?
Mit Sorge stellten wir fest, dass weder die anderen Parteien noch der Bundesrat den Willen haben, den Verfassungstext, den das Volk am 9. Februar beschlossen hat, in letzter Konsequenz tatsächlich umzusetzen. Sollte sich unsere begründete Befürchtung bewahrheiten und unsere Masseneinwanderungsinitiative tatsächlich nicht umgesetzt werden, ist unsere neue Initiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nötig. Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Zeigt damit die SVP ihr wahres Gesicht, nämlich, dass sie entgegen ihren Beteuerungen bei der Zuwanderungsinitiative gar keine Bilateralen will?
Nein. Die SVP will einzig, dass der Volkswille respektiert wird und der Verfassungsartikel vom 9. Februar umgesetzt wird. Wir wollen nichts anderes, als dass die Zuwanderung in die Schweiz durch unser Land selber gesteuert wird und dass diese Zuwanderung endlich reduziert wird. Im Moment stellen wir das Gegenteil fest: Die Zuwanderung explodiert weiter und wir können beim besten Willen nicht erkennen, dass irgendwo tatsächlich Bestrebungen im Gange sind, diesen Verfassungsartikel ernsthaft umzusetzen.

Ein Ja zur Zuwanderungsinitiative schloss ein Festhalten an den bilateralen Verträgen mit der EU nicht aus, die neue Initiative verlangt nun die Kündigung der Freizügigkeit. Das ist doch ein gewichtiger Unterschied?
Bei der Masseneinwanderungsinitiative war allen klar, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU neu ver­handelt werden muss. Ebenso klar war allen, dass das neu einzuführende Kontingentssystem nicht vereinbar ist mit dem heutigen Abkommen. Entsprechend muss der Vertrag mit der EU neu ausgehandelt werden. Jetzt nehmen wir aber wahr, dass zwischen FDP-Präsident Müller, SP-Präsident Levrat, CVP-Präsident Darbellay, Herrn Landolt von der BDP und Beamtenkreisen Dokumente kursieren, aus denen hervorgeht, dass man in dieser Frage gar nicht richtig mit der EU ­verhandeln will. Die Handlungsanweisung: Der Bundesrat soll mit einem klaren Nein zu neuen Verhandlungen betreffend der Freizügigkeit aus Brüssel zurückkommen. In dieses Konzept der Abstimmungsverlierer passt auch, was Bundespräsident Burkhalter für 2016 angekündigt hat, nämlich eine Abstimmung über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Über diese Anbindung der Schweiz an die EU würde der Volksentscheid vom 9. Februar zur Masseneinwanderungs­initiative ausgehebelt, weil damit das Personenfreizügigkeitsabkommen zementiert würde.

Wird die Initiative formell der Durch­setzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer gleichen?
Nein, denn wir würden dem Volk keinen fertig ausgearbeiteten Gesetzestext vorlegen, wie bei der letzten Durchsetzungsinitiative. Wir verlangen, dass der Staatsvertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt wird. Dies würde Bundesrat und Verwaltung dazu zwingen, mit der EU ernsthaft zu verhandeln und das Ziel zu erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuern kann. Wenn der Wille fehlt, mit der EU überhaupt eine ­Lösung zu erreichen, was wir heute spüren, dann muss diese Lösung durch das Volk erzwungen werden. Die Initiative soll jene Kräfte, die eine Umsetzung des beschlossenen Verfassungsartikels verhindern wollen, ins Offside laufen lassen.

Bundesrat und Bundesratsparteien betonen laufend, dass die Initiative umgesetzt werden soll ...
Der Bundesrat muss spüren, dass er mit der EU eine Verhandlungslösung aufgrund des beschlossenen Verfassungstextes finden muss. Das Wording über eine konsequente Umsetzung ist unter den anderen Parteien abgesprochen und vordergründig. Im Hintergrund wird auf das Gegenteil hin gearbeitet. Es heisst in Wirklichkeit, eine Verhandlungslösung im Sinne des beschlossenen Verfassungsartikels sei nicht möglich, man klammert eine Verhandlungslösung aus, wie wir sie fordern. Die SVP ist dazu verpflichtet, dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir müssen unsere Versprechen einhalten, sonst wären wir unglaubwürdig.

Welche Chance räumen Sie der neuen Initiative ein? Die Zuwanderungsinitiative wurde nur knapp angenommen.
Dass man aufgrund des Volksentscheids vom 9. Februar das bestehende Freizügigkeitsabkommen anpassen muss, hätte eigentlich allen klar sein sollen. Die Zuwanderung explodiert, unsere Forderung nach Sofortmassnahmen wurde überhört. Setzt sich diese Entwicklung fort, hat die Initiative gute Chancen, an der Urne angenommen zu werden, zumal wir die volle Freizügigkeit mit allen EU-Staaten noch gar nicht haben.

Wie geht es weiter?
Die Volksinitiative wird nun fertig ausgearbeitet. Wir bereiten die Unterschriftensammlung vor, damit wir bereit sind zu starten. Eine Abstimmung fände voraussichtlich nach 2016 statt. Sollte der Bundesrat nicht bereit sein, die Zuwanderung zu beschränken und selbstständig zu steuern, würde dem Volk zu Recht der Geduldsfaden mit der Personenfreizügigkeit reissen.

Erstellt: 04.06.2014, 10:18 Uhr

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