«Demutsgeste der Mitteparteien»

Die Nationalratskommission will die Ausschaffungsinitiative wortgetreu umsetzen. SP und Grüne ärgern sich über den Kniefall der Mitteparteien vor der SVP.

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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates kommt der SVP bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entgegen: Die Initiative soll nicht so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat vorschlägt, sondern strikt nach Wortlaut des Volksbegehrens. Mit diesem Schritt wolle sie die Durchsetzungsinitiative der SVP überflüssig machen, schreibt die Kommission. Der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung.

Offenbar ist diese Lösung ein Vorschlag der FDP. Mit der Durchsetzungsinitiative drohten erneut ein jahrelanges Verfahren im Parlament und lange Diskussionen beim Volk, teilt die FDP mit. Das wolle man vermeiden. Die Freisinnigen konnten die anderen Mitteparteien mit taktischen Argumenten überzeugen. Nur die linken SPK-Mitglieder stimmten dem Vernehmen nach gegen diese Strategie.

«Nicht schlau»

«Das ist nicht schlau, sondern eine reine Demutsgeste», sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Die bürgerlichen Kollegen hätten Angst davor, sich für die Grundprinzipien des Rechtsstaates einzusetzen. Diese Haltung passe gut in die allgemeine Stimmung, Kriminelle müssten hart angefasst werden.

Glättli rechnet zudem damit, dass sich «die SVP nicht so einfach die Propagandashow stehlen lassen wird». Sie werde darauf pochen, dass die Ausschaffungsinitiative genau nach ihrem Willen umgesetzt wird. «Die Bürgerlichen wollen dazu offenbar Hand bieten.»

«Steigbügelhalter des Rechtspopulismus»

Auch die SP kritisiert den «vorauseilendem Gehorsam zum Steigbügelhalter des Rechtspopulismus». Die «ehemals staatstragenden Mitteparteien» nähmen in Kauf, dass geltendes Völker- und Verfassungsrecht brüskiert und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU infrage gestellt werde, sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Die SP werde sich unbeeindruckt dafür einsetzen, dass der Nationalrat oder notfalls spätestens der Ständerat diesen Entscheid korrigiere. Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten von den Grünen. Für eine Mehrheit braucht die Ratslinke allerdings auch Stimmen von den Mitteparteien.

Die SVP reagiert erfreut: Endlich gehe es vorwärts, schreibt sie in ihrer Medienmitteilung. Gleichzeitig signalisiert die SVP, dass sie nur eine exakte Umsetzung des Initiativtextes dulde. «Die SVP wird die Beratungen der Kommission genau mitverfolgen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.10.2013, 17:47 Uhr

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