Den Finanzausgleich sanft renovieren statt schlechtreden

Der allgemeine Aufschrei zu den neuen NFA-Zahlen ist verfehlt. Tatsächlich funktioniert der Finanzausgleich sogar sehr gut.

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Nun heulen sie wieder auf, die kantonalen Finanzdirektoren. Der Zuger Peter Hegglin ist «schockiert» über den gestiegenen Beitrag seines Kantons an den nationalen Finanzausgleich (NFA), sein Schwyzer Kollege Kaspar Michel will den Beitrag «nicht mehr stemmen» können. Auch auf der anderen Seite des Spektrums wird tüchtig gejammert. Bern will den bundesrätlichen Vorschlag nicht akzeptieren, die Ausgleichszahlungen moderat zu reduzieren und damit die Berner Bezüge von immerhin gut 1,2 Milliarden Franken um rund 90 Millionen zu senken. Für Uri, pro Kopf gerechnet der grösste Empfänger von NFA-Geldern, braucht es nicht weniger, sondern gar noch mehr Geld im Ausgleichstopf.

Wenn die Kritik aus allen Richtungen kommt, ist dies zunächst einmal ein Zeichen dafür, dass das kritisierte Objekt so schlecht nicht sein kann. Tatsächlich funktioniert der NFA sogar sehr gut. Weil er auf dem wirtschaftlichen Potenzial der Kantone beruht und nicht auf deren effektiven Politik, bildet er die ökonomische Realität im Land recht präzis ab. So hat die Finanzkrise die NFA-Beiträge der Kantone Zürich und Genf mit ihren Finanzplätzen vorübergehend sinken lassen. Keine solche Delle verzeichneten hingegen Schwyz und Zug, die wesentlich von den Steuererträgen reicher natürlicher Personen leben und Schwankungen bei den Gewinnsteuern weniger spüren.

Beiträge für Zentrumslasten müssten höher sein

Eine Erfolgsgeschichte ist der NFA zudem, weil 7 der 16 Nehmerkantone heute über ein grösseres Ressourcenpotenzial verfügen als bei der Einführung im Jahr 2008. Mit Schaffhausen konnte ein Kanton gar ins Geberlager aufsteigen. Nur drei Kantone stehen heute schlechter da als 2008, darunter das ebenso grosse wie strukturschwache Bern.

Trotz der insgesamt positiven Bilanz ist der NFA aber nicht für ewig fertig gebaut. Das Gebäude steht auf solidem Fundament, aber an der Fassade und bei der Innendekoration gibt es durchaus Bedarf für sanfte Renovationen. So ist der Vorschlag des Bundesrats zu begrüssen, den Geberkantonen bei den Beiträgen für die Pe­riode 2016 bis 2019 etwas entgegenzukommen. Auch wenn es politisch kaum mehrheitsfähig ist, wäre es ausserdem angezeigt, die Beiträge für die Zentrumslasten zu erhöhen.

Die politische Diskussion über diese Reformen geht nach der Sommerpause in die heisse Phase. Und mit der Unternehmenssteuerreform III steht bereits das nächste Projekt an, das sich auf den NFA auswirken wird. Statt zu jammern, sollten sich Geber- und Nehmerkantone darauf konzentrieren, die Erfolgsgeschichte Finanzausgleich in die Zukunft zu retten.

Erstellt: 08.07.2014, 23:22 Uhr

René Lenzin ist Inlandredaktor des «Tages-Anzeigers».

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