Den Kantonen gehen die Fachkräfte aus

Zürich, Genf und Basel-Stadt rufen nach grösseren Kontingenten für Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Bald sind die letzten Bewilligungen verteilt.

Viele Start-ups benötigen Mitarbeiter aus Drittstaaten. Im Bild: Die Zürcher Firma Thank God It’s Monday (TGIM). Foto: Reto Oeschger

Viele Start-ups benötigen Mitarbeiter aus Drittstaaten. Im Bild: Die Zürcher Firma Thank God It’s Monday (TGIM). Foto: Reto Oeschger

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Das Jahr hatte kaum begonnen, da war in Basel-Stadt das Kontingent für Arbeitskräfte aus Drittstaaten bereits aufgebraucht, am 22. Februar auch im Kanton Genf und Ende März im Kanton Zürich. Dabei sollten die Aufenthaltsbewilli-gungen für das ganze Jahr reichen. Gerade Hochschulen und Unternehmen aus Branchen wie Informations- und Kommunikationstechnik, Finanzen, Pharma oder Biowissenschaften sind auf hoch spezialisierte Fachkräfte angewiesen. Nicht alle finden sie in der Schweiz, in EU- oder Efta-Staaten. Können Sie mangels Fachkräften ihre Projekte nicht vorantreiben, geraten sie ins Hintertreffen.

So waren gestern die Volkswirtschaftsdirektoren Pierre Maudet und Christoph Brutschin eigens aus Genf und Basel nach Zürich gereist, um dort mit ihrer Zürcher Amtskollegin Carmen Walker Späh mit einer gemeinsamen Forderung vor die Medien zu treten: Der Bundesrat möge die Kontingente erhöhen. Das hatten sie bereits vor einem Jahr mit Erfolg getan, und sie hoffen nun, dass ihr Appell auch dieses Mal in Bern erhört wird. «Das Risiko, dass Projekte ins Ausland verschoben werden oder erst gar nicht in die Schweiz kommen, steigt», sagte Walker Späh. Der Mangel an Bewilligungen würde zunehmend als Standortnachteil empfunden.

Es sollen wieder 8500 sein

Anfang 2015 hat der Bundesrat als Reaktion auf die Zuwanderungsinitiative die Zahl dieser Aufenthaltsbewilligungen von 8500 auf 6500 gesenkt; da er praktisch keinen Spielraum hatte, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen, ohne die Abkommen zu verletzen, schränkte er jene von ausserhalb der EU ein. Nach dem letztjährigen Appell der drei Kantone erhöhte er die Zahl der Bewilligungen immerhin auf 7500, auf 4500 Kurzaufenthalts- und 3000 Aufenthaltsbe­willigungen. Die drei Volkswirtschafts­direktoren hoffen nun auf 8500 Bewilligungen – so viele wie vor 2015.

Zwar können sie auch darauf hoffen, dass andere Kantone nicht ihr ganzes Kontingent benötigen und Bewilli­gungen in die Bundesreserve zurückgeben. Aber auch diese werden Ende September aufgebraucht sein. Die drei Volkswirtschaftsdirektoren fordern zudem, dass sie künftig leichter auf die Reserven des Bundes zugreifen können und dass bei grosser Nachfrage die Kontingente auch während des Jahres erhöht werden. Wie Pierre Maudet sagte, würden nicht nur sie, sondern die ganze Schweiz davon profitieren; Genf, Basel und Zürich gehörten im nationalen Finanzausgleich zu den Gebern. Deshalb sollte man sie unterstützen, damit sie dies auch in Zukunft sein könnten.

Wer erhält eine Bewilligung?

Dass die Nachfrage nach Kontingenten so gross sei, führt Walker Späh auf die Attraktivität der Wirtschafts- und Forschungsstandorte zurück. So betreibt etwa Google seinen grössten Forschungsstandort ausserhalb der USA in Zürich und will die Belegschaft gar von 2000 auf 5000 Personen aufstocken. Wie viele von ausserhalb der EU kommen, gibt Google aber nicht bekannt.

Nur: Welche Firmen erhalten eine Bewilligung, wenn sie nicht mehr für alle reichen? Wie Christoph Brutschin sagt, frage man sie erst, ob sie ihre Projekte verschieben könnten. Ansonsten wenden die Kantone die Zulassungskriterien des Staatssekretariats für Migration (SEM) an. So dürfen Unternehmen nur Arbeitskräfte aus Drittstaaten beschäf­tigen, wenn sie für eine Stelle keinen Inländer gefunden haben. Da diese Vorgabe aber alle erfüllen müssen, schauen die Kantone auch darauf, welche Arbeitskräfte – nach ihrem Ermessen – der Gesamtwirtschaft den grössten Nutzen bringen. Seit 2015 berücksichtigen sie zudem noch stärker Hochqualifizierte.

Kein Platz für Kleinkrämerei

In der Politik stösst die Forderung der drei Kantone auf breite Unterstützung. «Gegen die wirtschaftlich motivierte Erhöhung des Drittstaatenkontingents um 1000 ist grundsätzlich nichts einzuwenden», sagt Thomas Aeschi, Zuger SVP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Er sei schon 2014 gegen die Senkung gewesen. Auch Kommissionspräsidentin und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) betont, dass die Kontingente für diese Standorte unerlässlich seien. «Es ist richtig, dass sich diese Kantone wehren. Für Kleinkrämerei ist in diesen globalisierten Wirtschaftszweigen kein Platz.» FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) jedoch kritisiert: «Der Bundesrat handelt beim Vollzug der Migrationspolitik absolut dilettantisch.» Bei den dringend benötigten Fachkräften werde gespart. Gleichzeitig wandere halb Eritrea über die Asylschiene ein. Das Rauf und Runter bei den Kontingenten zeige, dass eine klare Strategie fehle.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.08.2017, 00:45 Uhr

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