Den Lohn von Flüchtlingen eingezogen

Die Betreuungsfirma ABS wehrte sich gegen Vorwürfe, sie schlage Profit aus Asylbewerbern. Nun räumt sie Fehler ein.

Private Betreuungsfirmen sind nicht zur Finanztransparenz verpflichtet: Asylbewerberinnen vor einem Schweizer Asylzentrum. (Archivbild)

Private Betreuungsfirmen sind nicht zur Finanztransparenz verpflichtet: Asylbewerberinnen vor einem Schweizer Asylzentrum. (Archivbild)

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Die Flüchtlingskrise bringt nicht nur Elend, sie bringt auch Geld. Zumindest jenen gewinnorientierten Unternehmen, die sich um die Betreuung der Asylsuchenden in der Schweiz kümmern. Weil Kantone und Gemeinden zurzeit bei der Unterbringung an Grenzen stossen, lagern sie diese Aufgabe zunehmend an Privatfirmen aus. Einer der grossen Player in diesem Feld ist die ORS AG. Deren österreichische Tochterfirma ORS GmbH ist unlängst in die Schlagzeilen geraten, weil Amnesty International die «menschenunwürdigen» Zustände im von ihr betriebenen Flüchtlingslager Traiskirchen anprangerte.

Und nun sorgt eine weitere ORS-Tochterfirma für Aufsehen. Die ABS Betreuungsservice AG nehme in der Ostschweiz ihre Betreuungspflichten in den Asylunterkünften nicht ausreichend wahr, berichtete die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. Zudem habe die ABS von den 450 Franken, die jedem Flüchtling monatlich für den Grundbedarf zur Verfügung stehen, rund 70 Franken für Energie, Kommunikation und Putzen abgezogen – unzulässigerweise, wie Asylexperte Beat Meiner im Beitrag kritisierte. Und schliesslich habe die Firma Asylsuchende, die eine Anstellung gefunden hatten, eine Lohnabtretung unterschreiben lassen. Gemäss Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser ist dies gesetzeswidrig. Mit dem Vorwurf der unrechtmässigen Lohnabtretung konfrontiert, meinte ABS-Abteilungsleiterin Anita Bosser: «Wenn Sie mir das sagen, dann nehme ich das so entgegen.»

«Wir haben den Fehler erkannt»

Nach diesem verklausulierten Schuldeingeständnis vor laufender Kamera geht die Firma in die Offensive. In einem Communiqué zeigt sie sich «irritiert, wie unsere Arbeit herabgesetzt und als ungenügend dargestellt» werde – und wehrt sich gegen den Vorwurf, sich an den Asylsuchenden zu bereichern. Gleichzeitig kündet sie an, die «teilweise angewendete Praxis» der Lohnabtretung einzustellen. «Wir haben den Fehler erkannt und bedauern diesen ausserordentlich», wird Geschäftsführer Maurizio Reppucci zitiert.

Weiter betont die ABS, dass ihre Betreuungskapazitäten mit jenen von Sozialämtern vergleichbar oder sogar noch grösser seien. Und die Abzüge vom Grundbedarf seien rechtens, weil die 450 Franken pro Person und Monat pauschal alle Aufwendungen abdeckten – also auch die Energie, die Kommunikation oder das Putzgeld. Daher werde der Grundbedarf nicht gekürzt.

Trotz der transparenten Kommunikation: Die rechtlich klar unzulässige Lohnabtretung stellt die Firma erst aufgrund des öffentlichen Drucks ein. Das wirft die Frage auf, welcher Kontrolle dieses grösser werdende Millionengeschäft bedarf. Das Thema treibt auch Bundesberner Politiker um. «Immerhin geht es um viel Geld und um einen wichtigen, eigentlich öffentlichen, Aufgabenbereich», gibt etwa SP-Nationalrätin Silvia Schenker zu bedenken. Sie will sich in Migrationsministerin Simonetta Sommarugas Departement nach möglichen verstärkten Kontrollen erkundigen und je nach Antwort mit einem Vorstoss nachhaken.

Bund will keine Offenlegungspflicht

Die mangelhafte Finanztransparenz privater Firmen im Flüchtlingsbereich stört auch den grünen Nationalrat Balthasar Glättli. In der vergangenen Session wollte er in der Fragestunde von der zuständigen Bundesrätin Sommaruga wissen: «Ist der Bund bereit, von privaten Auftragnehmern die Offenlegung ihrer Buchhaltung gegenüber dem Bund zu fordern? Und integriert er diese Forderung in künftige Ausschreibungen?»

Sommaruga gab Glättli einen abschlägigen Bescheid, was die Zusammenarbeit mit den Betreuungsfirmen auf Bundesebene betrifft: «Die Offenlegung der Buchhaltung gegenüber dem Bund wird (...) nur vorgesehen, wenn bei fehlendem Wettbewerb Aufträge mit einem Wert von mindestens einer Million Franken vergeben werden. Die zur Diskussion stehenden Aufträge wurden im Rahmen einer offenen Ausschreibung vergeben.» Deshalb erachte es der Bundesrat nicht als erforderlich, von den privaten Auftragnehmern eine Offenlegung zu verlangen oder eine solche in künftigen Ausschreibungen vorzusehen.

Linke Kritiker stellen zudem grundsätzlich infrage, ob es ethisch vertretbar ist, dass die Flüchtlingsbetreuung zu privaten Gewinnen führt. Sie fordern, dass diese staatliche Aufgabe grundsätzlich an nicht gewinnorientierte NGO vergeben werden soll. Glättli verpackte diesen Anspruch in eine weitere Frage an Sommaruga. Doch die SP-Bundesrätin zeigte sich in dieser Hinsicht nicht gesprächsbereit: «Sind die Vorgaben (Qualität der Leistungen, Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen) erfüllt, erachtet es der Bundesrat als legitim, dass ein privater Anbieter bei der Erfüllung seiner Betreuungsaufgabe allenfalls einen Gewinn erwirtschaftet.»

Gewinne unbekannt

Gemäss der «Rundschau» hat der Bund den Kantonen letztes Jahr für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegen eine halbe Milliarde Franken überwiesen. Der Grossteil davon geht an die Gemeinden – wie viel davon letztlich auf die von ihnen beauftragten Privatfirmen entfällt, ist nicht bekannt.

Über ihre Gewinne schweigen sich die ORS und ihre Tochterfirma ABS aus. Bekannt ist lediglich der jährliche Umsatz der ORS in der Schweiz: 65 Millionen Franken. Im Communiqué äussert sich die ABS insofern zu diesem Thema, als sie die Haltung, private Asylbetreuung müsse ertragsfrei erfolgen, als «realitätsfremd» bezeichnet. «Mit dem Überschuss deckt die ABS die Kosten für die Betreuung (Löhne, Lohnnebenkosten, Sozialversicherungskosten), die Verwaltung sowie Geschäftsrisiken.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.10.2015, 13:59 Uhr

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